Jürgen Wagner: Der Russisch-Europäische Erdgaskrieg: NABUCCO, die Gas-OPEC und die Konturen des Neuen Kalten Krieges

Die europäisch-russischen Beziehungen befinden sich im freien Fall, ein „Verdienst“ der seit einigen Jahren immer dezidierter anti-russisch agierenden Politik der Europäischen Union, wie hier argumentiert werden soll. Zwar wurde die EU-Politik bis etwa Ende 2003 von Befürwortern einer engen Partnerschaft dominiert, die gemeinsam mit Russland ein (militärisches) Gegengewicht zu den USA bilden wollten – die viel beschworene Achse „Paris-Berlin-Moskau“ -, doch auch sie hatten nie die Absicht, Russland als gleichberechtigten Partner zu akzeptieren.

Diese Haltung musste aber zwangsläufig früher oder später mit den Ambitionen Russlands unter Wladimir Putin kollidieren, dessen vorrangiges Ziel es ist, den machtpolitischen Erosionsprozess der 90er Jahre rückgängig zu machen und Russlands Wiederaufstieg in die Riege der Weltmächte zu erreichen.

Da auch die Europäische Union dieses Bestreben aktiv torpediert, stellt dies den eigentlichen Grund für die sich verschärfenden Auseinandersetzungen dar, nicht etwa, wie von offizieller Seite betont wird, die Kritik am autoritären Führungsstil des russischen Präsidenten. Weil Brüssel hiermit weit gehend auf Washingtons Linie eingeschwenkt ist, wurde so eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt, die im schlimmsten Fall in einen Neuen Kalten Krieg münden könnte, dessen erste Konturen bereits heute zutage treten. Hierbei stehen sich erneut die Europäischen Union als (Junior)Partner der USA und Russland gegenüber, das seinerseits neue Verbündete sucht und findet.

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Ali Fathollah-Nejad: Wie die EU-Diplomatie den Weg für einen US-Angriff auf Iran ebnet

Im brisanten Sommer 2006, als die USA im israelischen Bombenhagel auf die zivilen Einrichtungen des Libanon die „Geburtswehen“ der Neuordnung des Broader Middle East zu erhorchen glaubten und der „Atomstreit“ zwischen dem Westen und Iran in eine unheilvolle Eskalationsspirale gelangt war, empfing man in Teheran hohen Besuch. Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer reiste in jene Hauptstadt, die nun als „Zentralbänker des internationalen Terrorismus“ das Böse in der Welt in Gestalt einer islamo-faschistischen Nuklearbedrohung zu monopolisieren schien. Als einer der vormaligen Hauptfiguren des Verhandlungsprozesses zwischen den EU3 (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) und Iran über das Atomprogramm des Letzteren, sprach Fischer am 1. August am Iranian Center for Strategic Research zum Stand und zur Zukunft europäischiranischer Beziehungen. Der Tenor seiner Rede war: Entweder ihr Iraner realisiert die unmittelbare Gefahr, der ihr euch als nächster Station auf der US-amerikanischen ‚Regime-Change‘- Agenda gegenüberseht, und akzeptiert ohne Wenn und Aber das auf dem Tisch liegende Angebot der fünf Ständigen Sicherheitsratsmitglieder plus Deutschlands (P5+1) oder aber der Anbruch einer großen Katastrophe wird nicht abzuwenden sein. Was dem angehenden Princeton-Gastprofessor jedoch ganz besonders am Herzen zu liegen schien, war die Betonung, dass die iranischen Zuhörer doch bitte den „Boten nicht die Schuld für die Botschaft“ geben sollten („[…] and, please, don’t blame the messenger for the message“). Kann jedoch der Eindruck, den Fischer von der europäischen Position als einer im Grunde genommen gutmütigen Verhandlungspartei erwecken wollte, der Analyse der europäischen Verhandlungsstrategie gegenüber Teheran Stand halten?

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Christoph Marischka: Bosnien – EU-Mitgliedschft per Dekret

Michael Ehrke von der Friedrich-Ebert-Stiftung bezeichnet das internationale Engagement in Bosnien und Herzegowina (BiH) als „Pilotprojekt der Weltinnenpolitik“ bzw. „als eine Art Pilotprojekt internationaler Ordnungspolitik“. Tatsächlich ist BiH das ambitionierteste und früheste Experiment des so genannten internationalen State Building der Gegenwart, in welchem nicht nur die UN ein neues Aufgabenfeld gefunden haben, sondern das auch für andere internationale Ordnungsmächte Kernaufgabe ihrer (militärischen) Außenpolitik geworden ist. Dafür spricht nicht nur die Höhe der finanziellen Aufwendungen pro Kopf der „internationalen Gemeinschaft“, die in BiH mit 697 US$ internationale Spitze und beispielsweise fast zwölf Mal so hoch sind, wie in Afghanistan (57 US$). Zudem umfasste die IFOR, die nach dem Ende der unmittelbaren Kampfhandlungen nach Bosnien entsandt wurde, 54.000 internationale Soldaten in einem Land, das mit 50.000 qkm gerade von 4.5 Mio. Menschen bewohnt wird. Diese Dichte an Einsatzkräften entspräche beispielsweise in der Demokratischen Republik Congo bereits auf die Einwohnerzahl umgerechnet etwa 850.000, in der Fläche sogar knapp 2.5 Mio. Soldaten. In Afghanistan leben immerhin siebenmal so viele Menschen auf einer 13 mal größeren Fläche als in BiH. Auch die fast unüberblickbare Literatur, welche Aspekte des State- und Nation Buildings sowie die Sicherheitssektorreform in BiH behandelt und abschließend fast ausnahmslos Lehren für künftige Einsätze formuliert, spricht dafür, dass es sich bei BiH um ein Laboratorium dessen handelt, was wir als neuen Kolonialismus begreifen sollten.

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Tobias Pflüger/ Martin Hantke: Militarisierung der EU – Das Programm zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der im Januar 2007 beginnenden deutschen Ratspräsidentschaft

Nach der finnischen Ratspräsidentschaft wird Deutschland am 1. Januar 2007 für ein halbes Jahr den Ratsvorsitz übernehmen. Danach folgen bis Dezember 2008 weiter im halbjährlichen Turnus Portugal, Slowenien und Frankreich. Für die Funktionsweise der Europäischen Union ist die Ratspräsidentschaft von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Der Vorsitz des Rates spielt eine wesentliche Rolle bei der Organisation der Arbeiten der Institution des Rates (3), insbesondere als Impulsgeber im legislativen und politischen Entscheidungsprozess. Ihm obliegt die Einberufung, Vorbereitung und Leitung aller Sitzungen; er führt auch den Vorsitz in den zahlreichen Arbeitsgruppen und arbeitet Kompromisse aus. Das heißt: Ab Januar 2007 wird die Bundesregierung wesentlich über die Agenda der Europäischen Union bestimmen.

Das ist auch für die Außenund Militärpolitik mit entscheidend, denn der Rat legt die Grundsätze der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) fest und setzt diese um. Der Rat selbst besteht neben dem Ratssekretariat aus den Ministern der Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Rates der Europäischen Union tagen. Je nach den Themenbereichen, die auf der Tagesordnung stehen, ist jedes Land mit seinen zuständigen Fachministern vertreten (Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres, Finanzen, Soziales, Verkehr, Landwirtschaft usw.)

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Claudia Haydt: Zivilisierung des Militärischen oder Militarisierung des Zivilen?

Die Verknüpfung von zivilen und militärischen Fähigkeiten erscheint als die neue Zauberformel für effektive Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union genauso wie der deutschen Regierung. Dass die häufige Einplanung ziviler Komponenten für Krisen- und Kriegssituationen leider nicht zwangsläufi g zu einer »Zivilisierung des Militärischen« führt, sondern vielmehr die Gefahr in sich birgt, Spielräume für zivile Alternativen weitgehend einzuschränken, soll im Folgenden erläutert werden. Die Auflösung der Grenzen zwischen zivil einerseits und militärisch andererseits, die »Entgrenzung des Militärischen«, zeigt sich innen- und außenpolitisch, wobei »innen« und »außen« ebenfalls fließende Kategorien sind. Im Kontext einer globalen Neuaushandlung von Macht- und Marktpositionen ergänzen sich neoliberale Außenhandelspolitik und neoimperiale Militärstrategien. Spannungen, die aus dem Sozialabbau im Inneren resultieren, drohen hinter einem »Sicherheitsdiskurs« zu verschwinden, der sowohl Repression im Innern als auch Abschottung nach außen legitimiert.

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Kai Ehlers: Reicht Europa bis nach Kasachstan?

Die Erweiterung der Europäischen Union endet nicht an der polnischen, tschechischen oder ungarischen Ostgrenze. Aus dem Europa der 25, das unlängst begründet wurde, ohne bisher stabilisiert zu sein, soll, wenn es nach den Planern in Brüssel geht, in nicht allzu ferner Zeit bereits ein Europa der 30 werden. Türkei, Ukraine, Georgien, Aserbaidschan… die Liste der Kandidaten scheint unbegrenzt.

Mit der Erweiterung der Union spitzt sich jedoch auch die Frage ihrer strategischen Perspektive zu: In der Debatte um die Einführung einer europäischen Verfassung wird jetzt darum gestritten, ob Europa, wie bisher postuliert, eine plurale Wertegemeinschaft bleiben oder sich als imperialer Block formieren soll, der als Groß-Europa endlich wahr macht, was bisher in der Geschichte nicht gelang, nämlich Eurasien, den Kaukasus, Zentralasien und Russland von Europa aus zu beherrschen.

Der tschechische Präsident Václav Klaus polarisierte diese Auseinandersetzung in einem Beitrag,1 in dem er sich gegen die Einführung einer Verfassung für die Europäische Union wandte. Zwar sprach auch er sich für eine »größtmögliche Erweiterung« aus: »Türkei, Marokko, Ukraine, Kasachstan – je mehr, desto besser.« Nur Russland sei »zu groß«, schränkte er ein, und er glaube auch, dass die Russen kein Interesse hätten, einer erweiterten EU anzugehören. Gleichzeitig unterschied er jedoch »klar zwischen Integration und Vereinheitlichung, Unifikation.« Die Erweiterung bringe Probleme, räumte er ein, aber die »alte sozialistische Idee, die wir aus der Erfahrung unserer Länder kennen,« nämlich, »dass umso mehr Regulierung von oben nötig ist, je größer und komplizierter das System ist«, sei die falsche Lösung der mit der Erweiterung verbundenen Probleme. Er sehe die Gefahr, dass sich die EU von Demokratie und Freiheit löse, wenn sie nicht mehr an die Existenz von einer oder mehrerer Nationen, also ihre pluralistische Basis gebunden sei. Schon jetzt sei die EU eine postdemokratische Institution ohne »Demos«; die Ausweitung der Kompetenzen aber könne die Abwesenheit des Demos nicht kompensieren. »Normale Leute« müssten sich gegen solche Pläne der »Europäisten« wenden.

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Stephan Heidbrink: Die EU-Rüstungsexportpolitik

Auf der europäischen Ebene hat sich ein stabiler (Eliten-)Konsens für eine forcierte Rüstungsintegration herausgebildet. Militärs, Rüstungswirtschaft, verschiedene europäische wie nationale Think-Tanks, die nationalen Regierungen und die europäischen Institutionen teilen das Interesse an einer gemeinsamen rüstungsindustriellen Basis. Innerhalb kürzester Zeit wurde eine gemeinsame Rüstungsagentur ins Leben gerufen und eine Vereinheitlichung der verschiedenen Exportpolitiken durch den so genannten Verhaltenskodex (Code of conduct on Arms Exports) eingeleitet. Zusätzlich wurde im Rahmen des LoI-Prozesses (Letter of Intent), mit der »Absichtserklärung über Maßnahmen zur Erleichterung der Umstrukturierung der europäischen Rüstungsindustrie«, ein Rahmenwerk etabliert, über das grenzüberschreitende Fusionen und Zusammenarbeit erleichtert werden sollen.

Es scheint offensichtlich, dass eine Beschränkung der Exportmöglichkeiten der Waffenproduzenten durch (quasi-)staatliche Verbote nicht in deren Interesse liegt. Die Implementierung des Verhaltenskodex wird daher häufig als vorbildlicher Schritt zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels gesehen. Im Folgenden wird argumentiert, dass bei genauerer Betrachtung dieser positive Bezug stark relativiert werden muss.

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Christoph Marischka: Kolonialismus im Namen der menschlichen Sicherheit

Bei allen Kriegen und militärischen Einsätzen tritt das gleiche Phänomen auf: Während sich einige trauen, offen die Interessen hinter den Kriegen zu benennen und kein Problem damit haben, das Militär als Mittel zur Wahrnehmung politischer wie ökonomischer Interessen anzusehen, wird zugleich auch jeder Krieg offi ziell als Verteidigung oder zumindest Prävention geführt: Wenn jetzt nicht eingegriffen wird, setzen wir unser Land einer Bedrohung aus. Zuletzt wird dann auch noch jeder Krieg aus vermeintlich moralischen Gründen geführt: Um ein »neues Auschwitz« zu verhindern, die Frauen in Afghanistan von der Herrschaft der Taliban oder das irakische Volk von der des Baath-Regimes zu befreien. Begründungen militärischer Einsätze mit Interessen jenseits von »Sicherheit« im engeren Sinne – territorialer Verteidigung –, sind von Seiten demokratisch gewählter Regierungsvertreter selten zu hören, und sie reichen nicht aus, um die nötige öffentliche Unterstützung für den Einsatz herzustellen. Sie kommen im Wesentlichen aus Think-Tanks und Beraterkreisen und sind in den USA noch populärer als in Europa. Offiziell werden Armeen nicht zur Interessendurchsetzung aufgestellt, sondern zur Verteidigung. Sie ist der Grund für eine Intervention, der auf die größte Zustimmung trifft, wenn die Bedrohung als real empfunden wird. Strucks Äußerung, »Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt«, ist jedoch heftig kritisiert worden. Sie wird erst wahr, wenn der Begriff Sicherheit so weit ausgedehnt wird, dass er auch im Rest der Welt Interventionen rechtfertigen könnte.

Genau dies geschah zwar in den Strategiepapieren der Global Players während der letzten fünf Jahre, hatte aber nur beschränkt Einfluss auf die Wahrnehmung von Bedrohungen durch die Bevölkerungen. Hier steht vor allem die EU vor einem Problem. Während die USA vermutlich tatsächlich Zielscheibe des internationalen Terrorismus sein dürften und halbwegs glaubwürdig eine Bedrohung durch Atomwaffen konstruieren können, sehen sich die Gesellschaften in Europa kaum einer Bedrohung von außen ausgesetzt. Strucks Argument fand in Deutschland wenig Glauben. Dagegen schaffte es der ehemalige Kriegsgegner Joseph Fischer mit seiner famosen Geschichtsrelativierung, »Ich habe nicht nur ›nie wieder Krieg‹ gelernt, sondern auch ›nie wieder Auschwitz‹«, seine pazifistische Gemeinde und überhaupt weite Teile der deutschen Bevölkerung davon zu überzeugen, dass ein Krieg gegen Jugoslawien geführt werden müsse, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Das Argument einer moralischen Verantwortung flankiert seitdem bei allen militärischen Einsätzen der EU das entgrenzte Sicherheitsinteresse und ist Grundlage des Mythos von der »Friedensmacht Europa«. Hierdurch begegnen wir immer wieder dem Paradox des »gerechten Krieges« bzw. der »humanitären Intervention«.

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André Bank: Kontrollstrategien im zivilen Gewand: Die Nah- und Mittelostpolitik der EU

Die Europäische Union versteht im Zuge der Ausgestaltung einer eigenständigen Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik ihre unmittelbaren Nachbarregionen als direkte politische Einfl usssphären. Neben Ost(mittel)europa und dem Balkan gilt dies insbesondere für den Nahen und Mittleren Osten, die höchst heterogene Großregion jenseits des Mittelmeeres, die die arabischen Staaten Nordafrikas, der Levante und der Golfregion sowie Israel und den Iran umfasst. Strategische Bedeutung kommt dem Nahen und Mittleren Osten für die EU als wichtiger Absatzmarkt und zentraler Energielieferant zu, schließlich verfügt die Region über die größten Erdöl- und Erdgasvorkommen weltweit. In der Region existieren vor allem aber auch politische Strukturmus ter, die laut Europäischer Sicherheitsstrategie (ESS), dem wichtigsten Dokument gegenwärtiger EU-Außen- und Militärpolitik, als die Hauptbedrohungen europäischer Sicherheit zu Beginn des 21. Jahrhunderts angesehen werden:

(1) transnationaler Terrorismus,

(2) die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW), insbesondere die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens, und

(3) regionale Konflikte, insbesondere der israelisch-palästinensische Kernkonflikt im Nahen Osten.

<> Zugespitzt formuliert liest sich die Bedrohungsanalyse der ESS wie eine Zustandsbeschreibung bestimmter Aspekte der gegenwärtigen Politik im Nahen und Mittleren Osten, ohne dieser jedoch eine adäquate Ursachenanalyse zugrunde zu legen. Um die wirtschafts- und energiepolitischen Interessen der EU zu gewährleisten und vor allem potenzielle Spill-over-Effekte von Terrorismus, die Verbreitung von MVW und die Ausweitung regionaler Konfl ikte zu verhindern, wird in der ESS empfohlen, darauf hinzuarbeiten, dass »an den Mittelmeergrenzen ein Ring verantwortungsvoll regierter Staaten entsteht, mit denen wir enge, auf Zusammenarbeit gegründete Beziehungen pflegen können«.

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Lutz Brangsch: Zwei Seiten einer Medaille: Sozialabbau im Inneren und Militarisierung nach außen

Innerhalb der Länder »des Nordens« scheinen sich die Spielräume für die Lösung sozialer Probleme und Konflikte verengt zu haben. Die Gewerkschaften konnten nicht rechtzeitig passende Antworten auf die Veränderungen der mit dem technologischen Fortschritt verbundenen Veränderungen von Machtverhältnissen und Interessenkonstellationen in den Unternehmen finden und sind in wachsendem Maße geschwächt. Für Deutschland kommt verschärfend hinzu, dass sie sich selbst immer noch weitgehend in das traditionelle Machtspiel zwischen SPD und Union eingebunden und diesem Gleichgewicht verpflichtet fühlen, was vor dem Hintergrund der Neoliberalisierung der sozialdemokratischen Konzepte zunehmend krisenhafte Momente in dieses Verhältnis bringt. Bedeutet nun die Aufkündigung des sozialstaatlichen Kompromisses an sich schon eine Zuspitzung von Widersprüchen, so werden diese durch die Schwächung von diesen Kompromiss vermittelnden Institutionen (wie eben der Gewerkschaften) weiter verschärft. Diese Verschärfung wird billigend in Kauf genommen. Dies illustrierte bereits in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre der Zukunftsbericht der Freistaatenkommission Bayern/Sachsen. Bezugnehmend auf die sozialen Folgen der von den AutorInnen des Berichtes befürworteten »defensiven Niedriglohnstrategie« heißt es dort: »Diese insgesamt positiven Wirkungen gehen jedoch einher mit wachsender materieller und immaterieller Ungleichheit. Wird das durch die Sozialhilfe definierte Existenzminimum spürbar gesenkt, verändern sich die Erscheinungsformen von Armut. In den Städten können Armenviertel entstehen, der Gesundheitszustand und die Lebenserwartung von Bevölkerungsgruppen können sinken, die Kriminalität kann steigen. Auch hier sind die Erfahrungen, die in den USA und anderen Ländern gesammelt werden können, recht eindeutig. [...] Die Nachteile der defensiven Niedriglohnstrategie sind damit offenkundig. Dennoch muss auch sie verfolgt werden, solange die Strategie der Erneuerung hin zur unternehmerischen Wissensgesellschaft noch nicht hinreichend wirksam geworden ist. Bis dahin müssen sich die Politik, aber auch die Gesellschaft insgesamt auf schmalem Grat bewegen. Einerseits darf die soziale Ungleichheit nicht die gesellschaftliche Stabilität gefährden. Andererseits darf der notwendige und wünschenswerte Wandel der Gesellschaft nicht behindert werden. Wenn sich dadurch die Einkommenssituation von Bevölkerungsteilen verschlechtert, ist dies die Folge der bislang unzulänglichen Anpassung der Wirtschaft, vor allem aber der Gesellschaft an die wissens- und kapitalintensive Produktionsweise unter Bedingungen der Globalisierung. Diese Anpassung ist unvermeidlich, um auch künftig breiteste Bevölkerungsschichten an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung teilhaben zu lassen.«

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Arno Neuber: „Wir empfehlen Rüstungsaktien“

»Rüstungssektor schlägt sich wacker. Europas Verteidigungsaktien sind heimliche Stars«, titelte »Die Welt« am 10. Mai 2005. »Börsenlegende Jim Rogers hält seit langem nicht mehr viel von Aktien und setzt statt dessen auf Rohstoffe«, erfährt die interessierte Leserschaft. »Doch wenn das Gespräch auf europäische Verteidigungstitel kommt, beginnen seine Augen zu leuchten.« Zwar seien die Margen im Vergleich zur US-amerikanischen Konkurrenz noch ausbaufähig, dennoch »konnten die Papiere von BAE Systems, Großbritanniens Nummer eins, ihre Notierung in den vergangenen zwei Jahren verdoppeln.

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Die Anteilscheine des französischen Verteidigungskonzerns Thales legten immerhin rund 50% zu. Den Vogel abgeschossen haben jedoch die Titel des MDax-Werts Rheinmetall (bekannt für den Fuchs-Spürpanzer).« Das deutsche Systemhaus für gepanzerte Fahrzeuge hatte in den letzten drei Jahren seinen Aktienkurs schlicht verdreifacht. Der Umbau der Armeen in den EUStaaten zu Interventionstruppen, die Beteiligung am so genannten Antiterror- Krieg, der Versuch, immer häufiger per militärischer »Machtprojektion« die Rolle als »global player« zu besetzen und am Kampf um Rohstoffe, Einflusszonen und Absatzgebiete teilzunehmen, verspricht auch weiterhin glänzende Geschäfte für die Kriegswaffenproduzenten.

Beim EUropäischen Vorzeige- Rüstungsgiganten EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) verwies man im Frühjahr 2005 stolz auf das zum fünften Mal in Folge übertroffene Finanzziel. Mit 2,4 Mrd. Euro lag der Gewinn vor Steuern und Zinsen (EBIT) 2004 um 58% über dem Vorjahr. Der Umsatz in der Rüstungssparte nahm von 2000 bis 2004 um 54% auf 7,7 Mrd. Euro zu. »Die EADS wurde mit dem Ziel gegründet, der weltweit führende Luft- und Raumfahrtkonzern zu werden – und wir sind auf dem besten Wege dorthin«, erklärte Philippe Camus, einer der beiden Konzernchefs, angriffslustig. Dazu soll vor allem der Rüstungsbereich ausgebaut werden.

Seit 2003 ist die EADS-Tochter Airbus dank jahrzehntelanger staatlicher Unterstützung weltweit die Nummer eins im Geschäft mit zivilen Passagierfl ugzeugen. Jetzt will man auch im Waffen- und Militärgeschäft zur US-Konkurrenz aufschließen. Für das Jahr 2005 rechnet der Konzernvorstand mit einem Umsatzanstieg im »Verteidigungsgeschäft« um zehn Prozent. Der Auftragsbestand in diesem Geschäftszweig wuchs 2004 auf 49,1 Mrd. Euro an.

Hannes Hofbauer: Die Balkanpolitik der Europäischen Union

Die Römer nannten ihn Haemus, die Osmanen Balkan. Die Rede ist von der im Südosten Europas gelegenen Gebirgskette und den sie umgebenden Ländern. Auch wenn die Osmanen längst aus der Region verschwunden sind, den Namen für Bergkette und Halbinsel haben sie zurückgelassen. Balkan heißt auf türkisch so viel wie »Gebirge«. Geographisch gehören zur Balkanhalbinsel die südlich von Donau und Save gelegenen Regionen, die von drei Meeren – dem Schwarzen Meer, der Ägäis und der Adria – eingeschlossen sind. Als Staatsgebilde befi nden sich demnach aktuell Teile Kroatiens, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Makedonien, Albanien, Bulgarien, Griechenland, der Dobrudscha genannte Landstrich Rumäniens und das europäische Istanbul auf dieser Halbinsel.

Im Neusprech der EUropäischen Bürokratie ist die Bezeichnung »Balkan« allerdings verpönt, negative Assoziationen an die jüngere kriegerische Vergangenheit sollen mithilfe einer Tabuisierung des Begriffs aus den individuellen und kollektiven Gedächtnissen gestrichen werden. Deshalb wird von Brüssel ausgehend bis hinein in die sozialwissenschaftliche Forschung neuerdings von »Südosteuropa« gesprochen, wennvon der Balkanhalbinsel die Rede ist.

Die Wirklichkeit zeigt sich von solch terminologischer Spitzfi ndigkeit indes wenig beeindruckt. Dies umso weniger, als die aktuelle Politik der Europäischen Union an koloniale Traditionen, wie sie von der Habsburgermonarchie praktiziert worden waren, anknüpft, um die gesamte Region den wirtschaftlichen und (geo)politischen Interessen westeuropäischer Eliten gefügig zu machen. Dass dies auf mancherlei Widersprüche sowohl in den jeweiligen Gesellschaften als auch bei der Großmacht USA stößt, gehört bereits zur Tagespolitik der in viele staatliche und proto- oder post-staatliche Einheiten zersplitterten Halbinsel.

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Johannes Plotzki: Die EU im Wettlauf um die Märkte Lateinamerikas

Im Wettrennen um neue biregionale und multilaterale Freihandelsabkommen, das sich die USA und die Europäische Union weltweit liefern, hat sich die EU vorübergehend selbst ins Abseits gestellt. Ein für die europäisch-lateinamerikanischen Handelsbeziehungen besonders wichtiges Klassenziel wurde trotz anderslautendem Fahrplan vorerst nicht erreicht: der Abschluss des EUMERCOSUR-Abkommens. Der auf dem 3. EU-Lateinamerika-Gipfel Ende Mai 2004 im mexikanischen Guadalajara erstellte Terminplan sah vor, im Oktober 2004 die angestrebte »Strategische Partnerschaft« zwischen Lateinamerika und der EU durch den Abschluss des EU-MERCOSUR-Abkommens besiegelt zu haben. Auf diese Weise erhoffte sich die EU, noch vor der nächsten Verhandlungsrunde des maßgeblich von den USA vorangetriebenen Gesamtamerikanischen Freihandelsabkommens Free Trade Area of the Americas (FTAA) eigene Fakten geschaffen zu haben. Ziel dabei ist die schrittweise Einführung einer gemeinsamen Freihandelszone zwischen der EU und den MERCOSUR-Ländern. Gewinner wäre in diesem Falle die europäische Exportwirtschaft, allen voran spanische und deutsche Unternehmen.

Nach dem Scheitern der geplanten Abschlussrunde im Oktober 2004 in Lissabon wurden die Verhandlungen vorläufig eingestellt, da es nach EU-Angaben seinerzeit keine Möglichkeit gab, sich mit den MERCOSUR-Ländern auf das geplante Freihandelsabkommen zu verständigen. Laut EU-Kommission haben die MERCOSUR-Staaten keine zufrieden stellenden Angebote für die Liberalisierung von Industriegütern, des Telekommunikationssektors und des öffentlichen Auftragswesens gemacht. Nach einjähriger Verhandlungspause gab es erst im September 2005 wieder ein offizielles Treffen.

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Andrea Anton: Projekt Russland – Wie sich die EU nach Osten erstreckt

Die diplomatischen Beziehungen und der Ausbau der staatlichen wie auch privatwirtschaftlichen Netzwerke mit den so genannten Anrainer-Staaten der EU (»Wider Europe«) sind ein integraler Bestandteil der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Diese »neue Nachbarschaftspolitik« dient dazu, das »Projekt Europa« zu erweitern, dessen strategische Grundlage wie auch zentrale ökonomische, politische und normative Ideen von der Bertelsmanngruppe folgendermaßen formuliert wurden: »Die Integration Europas hatte von Beginn an stets mehr im Sinn als die reine Maximierung des Nutzens ihrer Mitglieder. Die Europäische Union verbindet wirtschaftlichen Aufschwung und politische Stabilität mit Strukturen des Ausgleichs der Interessen aller Mitglieder. Integration bedeutet Teilnahme an und in einer Schicksalsgemeinschaft – die Europäer binden zunehmend ihre wirtschaftlichen und politischen Bedürfnisse, Interessen und Ziele und damit auch ihre Zukunft aneinander.«

Ziel ist dabei die Bildung eines gemeinsamen wirtschaftlichen und politischen Raumes, der auch die neuen Nachbarstaaten, insbesondere Russland, umfasst und die ordnungspolitischen Prioritäten der Europäischen Union widerspiegelt. Da diese Erweiterung, wenn überhaupt, als ein selbstverständlicher, den Bedürfnissen aller Beteiligten entsprechender Prozess dargestellt wird, soll hier kritisch nach geopolitischen und ökonomischen Interessen gefragt sowie auf deren Verbindung zu militärischen Aspekten eingegangen werden. Neben der Schaffung eines neoliberalen Wirtschaftsraumes wird auch die »Aussöhnung« mit der Geschichte betrieben. Die Frage nach der Kontinuität der nationalsozialistischen aggressiven Siedlungspolitik und Ausweitung auf den Lebensraum im Osten ist nicht Thema dieser Arbeit, muss aber mitgedacht werden.

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Uli Cremer: Kampf der Giganten? Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen

Der 3. Golfkrieg 2003 wurde vielfach als tiefer Einschnitt in den transatlantischen Beziehungen wahrgenommen. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Führungsmächten Frankreich und Deutschland einerseits sowie den USA andererseits endeten mit einem US-Alleingang. Washington war nicht bereit, sich mit den Auffassungen der beiden EU-Mächte zu arrangieren. Paris und Berlin wollten sich wiederum der US-Position nicht unterordnen und hielten sich aus den direkten Kriegshandlungen im Irak heraus. Die Frage ist nun, inwieweit die mediale Darstellung materielle Substanz hat(te), insbesondere angesichts der umfangreichen Unterstützung, die von deutscher Seite aus für diesen Krieg geleistet wurde.

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Andreas Wehr: Wer regiert in Europa? Die neue Hegemonialordnung des Europäischen Verfassungsvertrages

<>Der heutige Sozialstaat »sei erkämpft gegen den nationalen Kapitalismus. Aber den gibt es nicht mehr.« So stellte es Franz Müntefering auf dem SPD-Sonderparteitag am 21. März 2004 dar. Es gehört zu den gängigen Argumentationsmustern neoliberaler Politik, die ökonomischen und politischen Entscheidungszentren im Nirgendwo der Globalisierung verschwinden zu lassen, um damit jegliche Gegenwehr für sinnlos, da ohne Adressat, zu erklären. Dies gilt vor allem für die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union, die aufgrund des komplizierten Zusammenspiels bei der Gesetzgebung von nationalen Regierungen, Europäischer Kommission und in manchen Fällen auch des Europäischen Parlaments als besonders verworren, unübersichtlich und daher kaum beeinflussbar erscheinen.

<>Der Untersuchung der Mechanismen, wie nationale Macht diese transnationalen Strukturen konstituiert, mit deren Hilfe sie wiederum die Reproduktion ihrer jeweiligen nationalen Gesellschaftsordnungen organisiert, absichert und sich in diesem Prozess selbst verändert bzw. verändert wird, kommt demnach zentrale Bedeutung zu. Im Folgenden wird dies an Hand des Vertrags über eine Verfassung für Europa näher beleuchtet. Es soll gezeigt werden, wie die EU mittels dieser Verfassung aus einer staatenbündischen Ordnung in eine Hegemonialordnung übergeführt werden soll, die zukünftig von den großen europäischen Mächten, mit Deutschland im Zentrum, bestimmt wird.

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Tobias Pflüger: Europäische Geopolitik – Die EU, die Türkei und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen

Die EU will die Türkei aufnehmen, weil damit die vorherrschende neoliberale und neoimperiale Politik der Mitgliedsländer weiter forciert werden kann: Der französische Sozialist Michel Rocard brachte es im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments auf den Punkt: »Lassen Sie uns nicht so viel von Menschenrechten reden, lassen sie uns über das reden, um was es geht: um Geopolitik.« Und auch EU-Kommissar Günter Verheugen sagt, worum es geht: »Der Beitritt der Türkei würde Europa – ob Europa das will oder nicht – zu einem weltpolitischen Akteur ersten Ranges machen. Wir müssten bis dahin in der Tat in der Lage sein, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln, die diesen Namen auch verdient.«

Damit wäre die EU wieder ein ganzes Stück weiter auf ihrem Weg hin zu einer militarisierten Supermacht. Ein Anspruch, der bereits in der Ende 2003 verabschiedeten Europäischen Sicherheitsstrategie klar formuliert wurde: »Als Zusammenschluss von 25 Staaten mit über 450 Millionen Einwohnern, die ein Viertel des Bruttosozialprodukts (BSP) weltweit erwirtschaften, ist die Europäische Union [...] zwangsläufig ein globaler Akteur [...] Europa muss daher bereit sein, Verantwortung für die globale Sicherheit und für eine bessere Welt mit zu tragen.«

Nicht zuletzt wegen ihres enormen Militärpotenzials ist die Türkei von großem Interesse (Kommissionspapier S. 10): »Dank ihrer hohen Militärausgaben und ihres großen Streitkräftekontingents ist die Türkei in der Lage, einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit und Verteidigung der EU zu leisten: Relativ gesehen zählen die türkischen Militärausgaben zu den höchsten aller NATO-Mitglieder und belaufen sich auf 2,59% ihres BIP im Jahr 2004 und ihre Truppenstärke von 793 000 entspricht 27% der Streitkräfte der Europäischen NATO-Mitglieder und 3,9% der türkischen Erwerbsbevölkerung (im Vergleich zu durchschnittlich 1,7% in den anderen europäischen NATO-Ländern).«

Galt die Türkei jahrzehntelang als einer der engsten amerikanischen Verbündeten, scheint die EU nun darauf zu spekulieren, Washington diesbezüglich abzulösen: »Die Türkei pflegt starke wirtschaftliche, politische und militärische Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Sowohl die Beziehungen Türkei-USA als auch die zwischen der EU und den Vereinigten Staaten standen nach dem Irakkrieg auf dem Prüfstand. Die Bedeutung der Türkei für die Vereinigten Staaten hat sich in den letzten 15 Jahren verändert; in der Vergangenheit waren die Vereinigten Staaten auf die militärischen Fähigkeiten und die geostrategische Lage der Türkei angewiesen, heute jedoch schätzen sie mehr ihre Rolle als Stabilitätsfaktor in einer potenziell instabilen Region.« (ebd., S. 9)

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Hannes Hofbauer: Osterweiterung – Hegemoniale Ambitionen der Europäischen Union

»Die Einigung Europas, die sich in der Geschichte bereits seit längerem abzeichnet, ist eine zwangsläufi ge Entwicklung. [...] Europa ist zu klein geworden für sich befehdende und sich gegenseitig absperrende Souveränitäten. [...] Die Lösung der europäischen Frage kann nur auf föderativer Basis herbeigeführt werden, indem die europäischen Staaten sich aus freiem, der Einsicht der Notwendigkeit entsprungenen Entschluß zu einer Gemeinschaft souveräner Staaten zusammenschließen. [...] Der europäische Staatenbund muß die Gemeinschaft möglichst aller europäischen Staaten sein.« Was so klingt, als ob es aus der Feder eines Brüsseler Bürokraten Anfang der 1990er Jahre geschrieben wäre, der im Angesicht des Zusammenbruchs von RGW und Sowjetunion und im Auftrag der starken EG-Mitgliedsländer die Integration vorbereitet, ist in Wahrheit über 60 Jahre alt. Das Zitat stammt aus dem Jahre 1943 und ist einem Entwurf zu einer Denkschrift des Auswärtigen Amtes über die Schaffung eines »Europäischen Staatenbundes« entnommen. Mitten im Bombenkrieg der Nazis verfasst, zeugt diese Denkschrift vom europäischen Charakter der deutschen Expansionspolitik.

Eine eigene, vom Leiter der Abteilung »Außenhandel« im »Außenpolitischen Amt der NSDAP«, dem Industriellen Werner Daitz, ins Leben gerufene »Zentralstelle für europäische Großraumwirtschaft« befasste sich parallel zum Angriffskrieg der Wehrmacht mit den wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich aus den erwarteten militärischenSiegen ergeben würden.

Wie man sich die Ergebnisse dieses Drangs nach Osten vorstellte, brachte das Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, Hermann Joseph Abs, am 25. Oktober 1940 bei einem Vortrag des »Deutschen Instituts für Bankwissenschaft und Bankwesen« folgendermaßen zum Ausdruck: »Heute bietet der europäische Raum unserer politischenEinflußsphäre reiche und lohnende Möglichkeiten, um den Rahmen unserer Leistungsfähigkeit zu füllen. Die Aufgaben, die hier der Lösung harren, sind so groß, daß neben uns auch unsere hochentwickelten Nachbarländer ein weites Feld für ihre Kapitalausfuhr finden werden. Man denke nur an eine den Gesamtbedürfnissen des Großraums Rechnung tragende Ausgestaltung des Verkehrswesens.«

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Christoph Marischka: Militarisierte Bevölkerungspolitik – zum Umgang der EU mit Flüchtlingen

Von den geschätzten 200 Mio. MigrantInnen weltweit werden vom US Committee for Refugees and Immigrants rund 11,5 Mio. im Jahr 2005 als Flüchtlinge und Asylsuchende deklariert. Hinzu kommen noch etwa 21,3 Mio. Internally Displaced Persons (IDPs), also Menschen, die innerhalb ihres Herkunftsstaates auf der Fluchtsind. Von ihnen leben über zehn Mio. in Lagern, 7,7 Mio. für mehr als fünf Jahre. Alleine aus der Demokratischen Republik Kongo, dem Sudan und den angrenzenden Ländern leben heute mindestens 2 Mio. Menschen in Lagern. 1,9 Mio. Afghanen leben gegenwärtig in Iran und Pakistan in Lagern. Lager in und am Rande von Kriegs- und Krisenzonen sind in mehrfacher Hinsicht zu Kristallisationspunkten des aktuellen Kriegsgeschehens geworden. Sie bildeneine Zufl ucht für die Leidtragenden und Verweigerer der Konflikte und in ihnen konzentriert sich das Elend des Krieges und wird für die internationalen Journalisten und Organisationen sichtbar. Doch auch die Milizen sind dort aktiv. Meist als Zivilisten getarnt, nutzen sie Lager als Rückzugsraum und Rekrutierungsbasis, häufig kontrollieren sie die Zugänge und können »Zölle« auf Lieferungen erheben. Bisweilen nutzen sie kleinere Lager, um medienwirksame Massaker zu veranstalten. Die Interessen der Metropolen repräsentieren sich dort ebenfalls. Vor allem die EU finanziert über internationale Organisationen wie das Internationale Rote Kreuz oder das UNHCR den Bau und Unterhalt der Lager, um die Fluchtbewegungen frühestmöglich im großen Maßstab zu kontrollieren. Über die Verteilung von Hilfsgütern wird eine Konzentration der vielen spontanen Flüchtlingstracks auf wenige, kontrollierbare Punkte erreicht, an denen große Menschenmengen gesammelt und am nackten Leben erhalten werden. Ziel ist die »heimatnahe Unterbringung« (Schily) von Flüchtlingen, also das Verhindern einer unkontrollierten Weiterreise, die am Ende in der EU enden könnte. Lager sind insofern die Vorstufe so genannter Regionaler Schutzzonen (Regional Protection Areas, RPA).

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Jürgen Wagner: Neoliberale Geopolitik: Transatlantische Konzepte zur militärischen Absicherung der Globalisierung

Zwei eng miteinander in Verbindung stehende Phänomene prägen die internationalen Beziehungen seit dem Ende des Kalten Krieges: Zum einen die fortschreitende Globalisierung in Gestalt einer Ausweitung der neoliberalen  Weltwirtschaftsordnung und zum anderen ein sich beschleunigender Trend zu westlichen Militärinterventionen.

Dieser Artikel soll aufzeigen, dass und inwieweit sich diese beiden Phänomene gegenseitig bedingen. Dabei wird argumentiert, dass die wachsenden Widersprüche neoliberaler Politik sich in Form zunehmender Konflikte in und mit Ländern der Peripherie ausdrücken.

Dies erfordert aus Sicht westlicher »Sicherheitspolitiker« zwingend den Übergang zu einer immer militaristischeren und letztlich offen neokolonialen Politik, da weder die USA noch die Länder der Europäischen Union zu einer grundsätzlichen Beendigung bestehender Ausbeutungsverhältnisse bereit sind. Dies schlägt sich in einer radikalen Transformation westlicher Militärstrukturen nieder, dem augenblicklich sichtbarsten Ausdruck für einen grundlegenden Wandel im »Muster staatsgelenkter Liberalisierung. Die ökonomischen Axiome der Strukturanpassung, der finanzpolitischen Austerität und des Freihandels sind jetzt, so scheint es, um die direkte Anwendung militärischer Gewalt ergänzt worden.« Im Folgenden werden die zentralen Merkmale dieses westlichen Globalisierungsinterventionismus herausgearbeitet, der sich mit dem Begriff »Neoliberale Geopolitik« treffend beschreiben lässt.

Begründet wie auch legitimiert wird diese Politik derzeit über eine verquere, aber Kapitalinteressen äußerst dienliche Sicherheits- und Bedrohungsanalyse, die nicht nur in den USA, sondern auch in Europa den Strategiediskurs dominiert und zynischerweise zusätzlich noch als einzig effektive Form der Armutsbekämpfung verkauft wird. Da hiermit aber lediglich versucht wird, ein System zu stabilisieren, das permanent zur Eskalation von Krisen und Konfl ikten führt, soll aus diesem Grund abschließend eine alternative Sichtweise präsentiert werden, die zum Ziel hat, die gängige sicherheitspolitische Bedrohungsanalyse vom Kopf auf die Füße zu stellen.

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Claudia Haydt/ Tobias Pflüger/ Jürgen Wagner: EUropas verfasste Militarisierung: Verfassung – Sicherheitsstrategie und Defence Paper

Am 29. Oktober 2004 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Entwurf einer gemeinsamen »Verfassung für Europa«. Damit der Vertrag in Kraft tritt, muss er von allen 25 EU-Staaten ratifiziert werden. Nach dem Scheitern der Referenden in Frankreich und in den Niederlanden am 29. Mai bzw. 1. Juni 2005 liegt der Ratifi kationsprozess vorerst auf Eis. Der Verfassungsvertrag sei, wie zwei Wochen nach den Ablehnungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel von den Regierenden beispiellos ignorant behauptet wurde, nicht in Frage gestellt. Die auf dem Gipfel ausgegebene Parole sieht vor, dass bis zum ersten Halbjahr 2006 die Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten analysieren sollen, mit welcher Taktik die Bevölkerung ihres Landes am besten zu »überzeugen« sei.2 Darüber hinaus wird zur Zeit versucht, viele seiner Bestimmungen, wie etwa die Rüstungsagentur (seit 2004), trotzdem umzusetzen und so Fakten zu schaffen. Unabhängig davon, ob der Vertrag schlussendlich ratifiziert wird, verdeutlicht eine Analyse seiner Bestimmungen zur Außen- und Sicherheitspolitik, wie weit die Militarisierung der Europäischen Union bereits fortgeschritten ist. Ein vollständiges Bild ergibt sich jedoch erst, wenn auch die beiden weiteren zentralen Dokumente, mit denen dieser Militarisierungsprozess derzeit geplant und legitimiert wird, näher betrachtet werden: die Europäische Sicherheitsstrategie und das European Defence Paper.

Zusammengenommen bestätigen sie den Verdacht, dass die Europäische Union zunehmend zu einem militarisierten und aggressiv-expansionistischen Akteur geworden ist, für den Krieg als Mittel der Politik inzwischen die Normalität darstellt.

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Stephan Heidbrink: Geschichtlicher Abriss der europäischen Integration

Die europäische Integration seit den 1950er Jahren ist ein komplexer Prozess, der sich grob in vier Phasen unterteilen lässt: Eine Gründungsphase zwischen 1947 und Mitte der 1950er Jahre, eine Konsolidierungsphase bis zum Beginn der 70er, Krisen- bzw. Stagnationserscheinungen ab 1973, und seit Mitte der 1980er Jahre erleben wir einen neuen Integrationsschub. Die europäische Integration schreitet als ein Prozess ständiger Krisenbewältigung voran, in dem beständig zwischen den ökonomischen Interessen (der Nationalstaaten) einerseits und dem Ringen um politische Positionen andererseits vermittelt wird. Die Idee eines geeinten Europas ist allerdings wesentlich älter. Seit der Herausbildung des modernen Staatensystems gab es verschiedene Initiativen, die auf die Überwindung der zwischenstaatlichen anarchischen Beziehungen zielten. Die meisten blieben jedoch ziemlich wirklichkeitsfern und ohne politische Durchschlagskraft. Nach dem Zweiten Weltkrieg wuchs die Hoffnung, durch ein föderales Europa die imperialistische Logik des zwischenstaatlichen Systems zu untergraben.

Diese Hoffnung stützte sich auf eine weitgehend offene geschichtliche Konstellation: Die wirtschaftliche Situation war verheerend und politisch waren die herrschenden Klassen und mit ihnen »ihr« Nationalstaat weitgehend diskreditiert. Die Einbuße der weltpolitischen Bedeutung der westeuropäischen Mächte, die sich nicht zuletzt in der Zunahme und den Erfolgen der antikolonialen Befreiungsbewegungen verdeutlichte, führte zu einer kurzen Hochphase der föderalistischen Ideen. Doch der Krieg hatte eine neue Weltkarte gezeichnet: Wirtschaftlich, politisch und militärisch waren die Vereinigten Staaten die unangefochtene Supermacht, auch wenn sich bereits die Blockkonfrontation abzeichnete. Diese globale Konstellation wirkte sich natürlich auch auf den Prozess der europäischen Integration aus: Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation in Europa – einem dramatischen Rückgang der Produktionskapazitäten, dem nahezu vollständigen Zusammenbruch des innereuropäischen Handels und großen Beschäftigungsproblemen – waren die westeuropäischen Staaten auf die Hilfe der Vereinigten Staaten angewiesen.

Die USA gewährten diese bereitwillig, denn einerseits befanden sie sich in einer wirtschaftlichen Rezession, die aus der Umstellung von Kriegsproduktion auf eine zivile Wirtschaft resultierte und für deren Überwindung Europa in die Lage versetzt werden musste, Exporte aus Amerika finanzieren zu können. Andererseits ermöglichten die Hilfen eine erhebliche Einflussnahme auf den Verlauf der europäischen Integration. Insbesondere die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Anbindung an die Vereinigten Staaten, die Abwehr und Zurückdrängung des sowjetischen Einflusses sowie die Möglichkeit, die deutsche Spaltung festzuschreiben, standen dabei im Vordergrund.

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Uwe Reinecke: Perspektiven für eine andere Welt eröffnen

»Eine andere Welt ist möglich!«, lautet das Motto der globalisierungskritischen Bewegung von Attac. Mit dieser selbstbewusst geäußerten Überzeugung treten Menschen in aller Welt der vorherrschenden Politik der Globalisierung und Militarisierung, also dem Kapitalismus, entgegen. Aber gibt es angesichts so vieler schlechter Nachrichten und Rückschritte überhaupt eine Perspektive für eine friedliche Welt? Was kann die für dieses Ziel aktiven Menschen weiterhin motivieren? Drei Schlaglichter sollen kurz Möglichkeiten benennen: Am 14. Juli 1788 glaubte niemand daran, dass genau ein Jahr später Rufe nach »Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit (Solidarität)« laut durch die Pariser Straßen schallen würden. Die revolutionären Veränderungen in Frankreich erfass ten damals Europa und wirken in der Welt bis heute nach. Die erfreulichen Ergebnisse der Referenden gegen die EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden zeigen, dass anhaltender Protest erfolgreich sein kann, auch wenn damit der Verfassungsentwurf nicht zurückgenommen ist und teilweise dessen Inhalte schon umgesetzt werden.
Im Folgenden soll gezeigt werden, dass Perspektiven für eine demokratische und zivile Gesellschaft sehr wohl bestehen. Zunächst gehe ich auf die gegenwärtige Militarisierung in Staat und Gesellschaft ein. Danach werden Alternativen aufgezeigt, und als drittes wird es um den Weg gehen, der zu den Alternativen hinführen kann. Am Schluss folgt eine Bewertung der Chancen auf Umsetzung.

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Christoph Marischka/Jürgen Wagner: Europas Platz an Afrikas Sonne

Überall ist derzeit zu vernehmen, Afrika dürfe nicht länger am Ende der außenpolitischen To-Do-Liste stehen. So betonte beispielsweise Bundespräsident Horst Köhler im Januar 2005, Europa habe eine »besondere Verpflichtung« gegenüber dem Kontinent.

Auffällig ist, dass diesem Anspruch primär über ein verstärktes militärisches Engagement nachgekommen werden soll, was über mehrere Argumentationslinien begründet wird. Zunächst einmal spielten Rohstoffe für europäische Begehrlichkeiten in Afrika schon immer eine wichtige Rolle. Aufgrund vor allem knapper werdender Ölvorkommen nimmt dieser Aspekt an Bedeutung zu, wie der Staatssekretär im Verteidigungsministerium der großen Koalition, Friedbert Pflüger, unmissverständlich betont: »Weil Europa nach OECD-Angaben zunehmend Energie aus anderen Regionen importieren muss, muss dem afrikanischen Ölreichtum als Potenzial zur Diversifi zierung der Bezugsquellen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.« Zudem hängt die Militarisierung der EU-Afrikapolitik ganz profan mit Konzerninteressen zusammen: »Finnland gehört zu den politisch treibenden Kräften, wenn es um Europas Handlungsoptionen in Afrika geht. Finnland bezieht aus dem Kongo Tantal – der Weltmarktführer Nokia braucht es für seine Handys.« Zudem eröffnet ein verstärktes militärisches Engagement in afrikanischen Konfl ikten die Möglichkeit, den Druck zu neoliberalen Umstrukturierungen der Zielländer zu verstärken.

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Lühr Henken: Die Finanzierung der EU-Militarisierung

Die 25 Mitgliedstaaten gaben im Jahr 2004 zusammen 211,14 Mrd. US-Dollar für das Militär aus. Das entsprach 187,08 Mrd. Euro (1 Euro = 1,1286 USD/ SIPRI-Wechselkurs 2003). Die Summe liegt demnach sogar erheblich über dem in der Europäischen Sicherheitsstrategie genannten Wert von 160 Mrd. Euro.

Innerhalb der EU-Mitgliedschaft sind die Ausgaben sehr unterschiedlich verteilt: Das obere Fünftel der EU-25, die fünf Mitgliedstaaten Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien, steht für fast vier Fünftel aller EU-Militärausgaben (genau für 78,05 Prozent). Die restlichen vier Fünftel der Mitgliedstaaten geben zusammen gut ein Fünftel der Gesamtsumme aus. Die obersten drei Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland (EU-3) vereinigten im Jahr 2004 genau 60,37 Prozent auf sich.

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Lydia Krüger: Konzernmacht Europa

Im Folgenden steht die Frage nach dem Zusammenhang von Krieg bzw. Frieden mit dem Prozess der europäischen Integration im Mittelpunkt. Dabei soll auf zwei Argumente eingegangen werden, die von den Befürwortern der EU-Verfassung besonders häufig vorgetragen werden. Das erste bezieht sich auf das Spannungsverhältnis von Nation und EU und wurde bereits von Altkanzler Helmut Kohl formuliert, der die europäische Einigung zu einer »Frage von Krieg und Frieden« erklärte. Demnach ist die EU die einzige Alternative zu einem aggressiven Nationalismus, der in der Vergangenheit zu Kriegen zwischen europäischen Staaten geführt hat.

Das zweite Argument hat seit Beginn des Irakkriegs und der Spaltung der EU in Befürworter und Gegner dieses Krieges enorm an Bedeutung gewonnen. Demzufolge braucht man gerade in Zeiten rücksichtsloser US-amerikanischer Außenpolitik ein starkes Europa als Gegengewicht zu den USA – woraus gefolgert wird, dass alle Bemühungen der EU, die Hegemonie der USA auf ökonomischer, politischer und militärischer Ebene anzugreifen und auszuhöhlen, unsere Unterstützung verdienen müssten. Beide Argumentationsmuster setzen sich mit der These von der »Friedensmacht« oder »Zivilmacht« Europa auseinander, die – im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten – angeblich nicht auf Expansion und Ausbeutung anderer Länder aus ist, sondern laut EU-Verfassungsentwurf »einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zu freiem und gerechtem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte« leistet.

Mein Ziel ist es, diesen Anspruch zu hinterfragen, das Interessengefl echt zu analysieren, das dem europäischen Integrationsprozess zugrunde liegt, um so die Dynamik dieses Integrationsprozesses begreifen und praktische Schlüsse für den Umgang mit der EU und ihren Institutionen ziehen zu können.

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Michael Haid: Made in Germany – Deutschlands Rolle bei der Militarisierung der EU

Das Großprojekt der rot-grünen wie der vorangegangenen Bundesregierung bestand in der Vereinheitlichung der Politiken von europäischen Staaten in immer mehr Bereichen zu einem weitestgehenden einheitlichen Bundesstaat Europäische Union. Den Grund hierfür beschrieb ganz offen der der Bundeswehr nahe stehende Journalist Rolf Clement in einer Fachpublikation: »Es liegt im Interesse deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, dass sie sich in Bündnisse eingliedert. Dies ist mittlerweile ein Teil der deutschen Staatsräson geworden. Dafür sprechen nicht in erster Linie geschichtliche Gründe. Dass es deutsche Sonderwege nicht mehr geben soll, liegt daran, dass die Bundesrepublik in diesem Rahmen ihre Interessen besser durchsetzen kann als im Alleingang.«

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Arno Neuber: The making of Militärmacht EUropa

Beim 15. Forum »Bundeswehr und Gesellschaft« der »Welt am Sonntag« schwärmte Ex-»Verteidigungs«- Minister Peter Struck Anfang November 2004 von einem militärisch starken Europa, das künftig »seinen Einfl uss auf die amerikanische Supermacht besser geltend« machen könne. Gleichzeitig fand er Grund zur Klage. So seien nach einer Studie des German Marshall Fund (Transatlantic Trends 2004) zwar über 70% der Europäer dafür, dass die EU eine Supermacht wie die USA werden sollte. Aber nur gut 20% seien bereit, hierfür höhere Militärausgaben zu akzeptieren. »Der politische Anspruch, den Europa formuliert, muss in der Realität eingelöst werden. Und dies gilt für verschiedene Handlungsebenen der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Eine Ebene sind die militärischen Fähigkeiten der EU.«
Vorbei ist die Zeit, da die Europäische Union in Selbstdarstellungen als reine »Friedensmacht« posierte. Immer offener werden die militärischen Ambitionen propagiert – und sie werden machtpolitisch begründet: Wenn es stimmt, dass »die Welt ein Dschungel ist«, wird ein hoher Beamter aus dem Stab von »Mr. GASP«, Javier Solana, zitiert, »dann sollten wir sicherstellen, dass Europa zu den Tigern gehört und nicht zu den Affen.«

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Tobias Pflüger: Die Ideologie: Europa

Es war so schön im Jahr 2003, trotz der Bomben, die auf den Irak fi elen: Donald Rumsfeld beschimpfte die (angeblichen) Kriegsgegner Deutschland, Frankreich und Belgien als »altes Europa«. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen verteilte auf der großen Demonstration gegen den Irakkrieg am 15. Februar 2003 Aufkleber mit genau diesem Slogan »Altes Europa«. Jürgen Habermas sah in dieser Demonstration in einem gemeinsam mit dem inzwischen verstorbenen französischen Philosophen Jacques Derrida veröffentlichten Text sogar die »Wiedergeburt Europas«. Ihr groß angelegter Essay mit dem Titel »Unsere Erneuerung. Nach dem Krieg: Die Wiedergeburt Europas« lobte die Demonstranten: »Zwei Daten sollten wir nicht vergessen: nicht den Tag, an dem die Zeitungen ihren verblüfften Lesern von jener Loyalitätsbekundung gegenüber Bush Mitteilung machten, zu der der spanische Ministerpräsident die kriegswilligen europäischen Regierungen hinter dem Rücken der anderen EU-Kollegen eingeladen hatte; aber ebensowenig den 15. Februar 2003, als die demonstrierenden Massen in London und Rom, Madrid und Barcelona, Berlin und Paris auf diesen Handstreich reagierten. Die Gleichzeitigkeit dieser überwältigenden Demonstrationen – der größten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges – könnte rückblickend als Signal für die Geburt einer europäischen Öffentlichkeit in die Geschichtsbücher eingehen.«

Endlich konnten sich die Menschen als Europäer« besser fühlen, esser als »die Amerikaner«. Es etablierte sich so etwas wie ein Mainstream-Anti-Amerikanismus. Wir sind die Guten«. (Ausgerechnet) Gerhard Schröder symbolisierte den »guten Europäer« gegen George W. Bush, den »bösen Amerikaner«. Angeblich war Schröder ja gegen den Irakkrieg gewesen. Psychologisch spielte das für viele Menschen eine wichtige Rolle. Endlich, »Deutschland« war nicht dabei! Das alte Europa
machte nicht mit. Doch das war, wie wir inzwischen wissen, gelogen, und diese Grundstimmung wurde von politisch Verantwortlichen und philosophischen Begleitmusikern für ein neues Projekt ausgenutzt.

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Martin Hantke: Institutionalisierte Machtentfaltung: Zur Struktur und Funktionsweise der EU-Außenpolitik

Die Außenpolitik der EU hat mehrere Besonderheiten. Zum einen besteht sie aus der Gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik der EU (GASP), für die der Rat verantwortlich ist, und der vergemeinschafteten EU-Außenpolitik, für die ein eigenes EU-Kommissariat zuständig ist. Zum anderen ist es eine Außenpolitik auf der Basis transnationaler Souveränitätsdelegation der Mitgliedstaaten, die die nationalstaatliche Außenpolitik nicht ersetzt, sondern verstärken soll. Darüber hinaus gibt es eine explizite institutionelle Verschränkung zwischen einer Außenpolitik, die sich ziviler Mittel bedient, und einer Sicherheitspolitik, die auch auf militärische Mittel zurückgreifen kann.

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