Andreas Seifert: Testfall China – Die chinesisch-europäischen Beziehungen auf dem Prüfstand

„China is the single greatest test of Europe’s capacity to make globalisation an opportunity for jobs and growth. China faces huge challenges in addressing pressing social, environmental and economic issues. Europe must get China right, as an opportunity, a challenge and prospective partner.”

Die hier vorgelegte Studie nimmt das Verhältnis Chinas zur Europäischen Union in den Fokus der Betrachtung. Grundfrage ist, wie der „größte einzelne Test“ für Europa beschaffen ist und welche Formen das Verhältnis angenommen hat. Mit Bezug zu den sicherheitspolitischen Implikationen wird die Art und Weise diskutiert, wie das Verhältnis von beiden Seiten gestaltet wird.

Eingangs werden einige Bedingungen auf chinesischer Seite thematisiert und ein kleiner historischer Überblick gegeben, um dann ausführlich anhand relevanter Grundsatzpapiere die Sichtweise Chinas auf Europa und Europas auf China zu verdeutlichen. Schließlich werden einzelne Themenbereiche isoliert und detaillierter diskutiert, die über ein Konfliktpotential im beiderseitigen Verhältnis verfügen. Diese leiten zu einem abschließenden Fazit hin das auf der Grundlage der vorliegenden Untersuchung zu dem Ergebnis kommt, dass das Verhältnis weitgehend von wirtschaftspolitischen Themen dominiert wird und Konflikte, wie auch Widersprüche zu eigenen Ansprüchen ausgeblendet werden.

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Jürgen Wagner: EUropas erste Kolonie. Der Ahtisaari-Bericht zur Kosovo-Statusfrage und der völkerrechtliche Amoklauf der „internationalen Gemeinschaft“

In den letzten Jahren hat sich eine grundlegend neue Qualität westlicher Kriegspolitik herauskristallisiert. Denn inzwischen werden renitente Staaten nicht mehr nur per Strafaktion militärisch gemaßregelt, sondern darüber hinaus im Rahmen anschließender Besatzungsregime deren Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung tief greifend entlang westlicher Interessen re-strukturiert. Gerade der Kosovo ist in vielerlei Hinsicht das Pilotprojekt dieses Neoliberalen Kolonialismus, der mittlerweile auch in anderen Ländern durchexerziert wird. „Protektorate sind in“, erläutert Carlo Masala vom NATO Defense College. „Von Bosnien über Kosovo, nach Afghanistan bis in den Irak, das Muster westlicher Interventionspolitik ist immer dasselbe. Nach erfolgreicher militärischer Intervention werden die ‘eroberten’ Gebiete in Protektorate umgewandelt und die westliche Staatengemeinschaft ist darum bemüht, liberale politische Systeme, Rechtsstaatlichkeit und freie Marktwirtschaft in diesen Gebieten einzuführen.“

Seit dem NATO-Krieg 1999 wird der Kosovo, obwohl formal weiterhin integraler Bestandteil Jugoslawiens bzw. seines Rechtsnachfolgers Serbien, von den Vereinten Nationen verwaltet. Die hiermit beauftragte Besatzungsbehörde UNMIK verfügt dabei über nahezu uneingeschränkte Vollmachten, die sie dazu nutzte, den Kosovo entlang neoliberaler Vorgaben „aufzubauen“. Nachdem lange unklar war, wie mit der Provinz weiter verfahren werden sollte, übergab der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Martti Ahtisaari, Belgrad und Pristina im Februar 2007 den von ihm erarbeiteten Vorschlag zur „Lösung“ der Kosovo-Statusfrage. Schon früh zeichnete sich dabei die paradoxe Situation ab, dass der Ahtisaari-Bericht nicht nur von serbischer, sondern auch von großen Teilen der kosovo-albanischen Seite abgelehnt wird, er jedoch gleichzeitig von den westlichen Staaten – der selbst ernannten „internationalen Gemeinschaft“ – volle Rückendeckung erhält: „Deutschland unterstützt den Ahtisaari-Plan hundertprozentig“, betonte schon frühzeitig der deutsche UNO-Botschafter Thomas Matussek. Folgerichtig wurde der Ahtisaari-Bericht am 26. März dem UN-Sicherheitsrat mit dem Ziel einer baldestmöglichen Verabschiedung vorgelegt, eine endgültige Entscheidung soll am 10. Dezember 2007 erfolgen.

Obwohl der eigentliche Bericht das Wort „Unabhängigkeit“ noch bewusst vermied, sieht Ahtisaaris Vorschlag dennoch de facto die Herauslösung des Kosovo aus Serbien vor, wie dieser schließlich auch in seinen Ende März dem UN-Sicherheitsrat übergebenen Empfehlungen offen aussprach: „Ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass die einzige praktikable Lösung für den Kosovo die Unabhängigkeit ist.“ Dies wird aber vom kompletten politischen Spektrum in Serbien kategorisch abgelehnt: So verwehrte sich Ministerpräsident Vojislav Kostunica gegen den „Raub von 15 Prozent serbischen Territoriums.“ Dennoch wird unmissverständlich klar gemacht, dass diese Pläne zur Not auch ohne die Zustimmung Belgrads durchgepeitscht werden.

Doch auch auf albanischer Seite finden Ahtisaaris Vorschläge keineswegs ungeteilte Zustimmung, denn tatsächlich wird der Kosovo hiermit kein souveräner Staat, sondern bleibt weiterhin eine Kolonie, die in Zukunft aber nicht mehr von den Vereinten Nationen, sondern von der Europäischen Union verwaltet wird, wie im ersten Teil dieser Studie beschrieben werden soll. „Unabhängigkeit unter internationaler Überwachung“ nennt sich das Konzept, das de facto bedeutet, dass es einen vollständig souveränen Staat Kosovo, in dem die Bevölkerung über die Geschicke des Landes entscheidet, niemals geben wird. Der zweite Teil beschreibt anschließend, wie die Besatzungsbehörde ihre weit reichenden Kompetenzen für eine umfassende neoliberale Umstrukturierung missbrauchte, die maßgeblich für die katastrophale wirtschaftliche Situation im Land verantwortlich ist. Während sich die serbische Seite kategorisch gegen jegliche Form der Unabhängigkeit des Kosovo – ob mit oder ohne internationale Überwachung – ausspricht, stößt in der kosovo-albanischen Bevölkerung vor allem der anvisierte Kolonialstatus und die neoliberale Zurichtung durch die westlichen Staaten auf immer größeren Widerstand. Deshalb bereiten sich Europäische Union und NATO derzeit auf bewaffnete Auseinandersetzungen mit beiden Konfliktparteien vor, wie in Kapitel drei beschrieben werden soll.

Abschließend soll hier argumentiert werden, dass die eigentliche Tragweite des Ahtisaari-Plans weit über die Region hinausreicht, da mit ihm eine neue „völkerrechtliche Unterklasse“ (Ulrich Preuß) eingeführt werden soll. Denn die offizielle Herauslösung des Kosovos aus Serbien wäre ein völkerrechtlich präzedenzloser Vorgang: Erstmalig würde mit UNO-Plazet die territoriale Integrität und damit Souveränität eines Mitgliedslandes ohne dessen Einverständnis beschnitten, was pikanterweise ohne den völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 nicht möglich gewesen wäre. Nachdem Russland aber mittlerweile ankündigte, nur einer einvernehmlich mit Belgrad erarbeiteten Lösung zuzustimmen, wird es bis zur festgelegten Deadline am 10. Dezember wohl keine vom Sicherheitsrat formal autorisierte Lösung der Statusfrage geben. Dass Washington und Brüssel deshalb nun offen ankündigten, den Kosovo sogar ohne UN-Zustimmung gegen den Widerstand aus Moskau und Belgrad einseitig anzuerkennen, unterstreicht das Bestreben, Fragen der territorialen Integrität künftig von jeglichem rechtlichen Rahmen zu entkoppeln. Hiermit würde untermauert, dass die Unverletzlichkeit der Grenzen und somit das Souveränitätsrecht, das schwächeren Staaten bislang wenigstens einen gewissen Schutz vor Willkürakten mächtigerer Länder gewährte, fortan keine Gültigkeit mehr besitzt.

<>Sollte der Ahtisaari-Plan tatsächlich umgesetzt werden, würde mit dem Kosovo darüber hinaus ein völlig neues Gebilde entstehen, weder eigenständig noch integraler Bestandteil eines anderen Staates, sondern eine dauerhaft von der Europäischen Union kontrollierte Kolonie. „Der Kosovo-Plan der UN würde, wenn er sich umsetzen ließe, einen Staat minderer Souveränität schaffen und damit das Ende des UN-Systems souveräner Gleichheit aller Staaten einläuten.“[6] Hiermit wird die wenigstens auf dem Papier existierende formale Gleichheit zwischen den Staaten aufgekündigt und durch klare hierarchische Strukturen ersetzt.

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EU-Battlegroups mit UN-Mandat – Wie die Vereinten Nationen die europäische Rekolonialisierung Afrikas unterstützen

Militärmissionen unter mittlerweile fast ausschließlich robustem Mandat der UN haben seit Beginn der 90er Jahre massiv zugenommen. Insbesondere seit 2003 bemüht sich die EU als Regionalorganisation um eine enge Zusammenarbeit mit der UN, was häufig als „Bekenntnis zum Multilateralismus“ interpretiert wird. Betrachtet man diese Zusammenarbeit jedoch näher, so wird deutlich, dass es der EU um einen größtmöglichen Einfluss auf die UN geht und sie diesen nutzen will, um sich ihre Weltordnungspolitik legitimieren zu lassen.

Dies wird auch im Verteidigungsweißbuch der deutschen Bundesregierung, welche die Kooperation mit der UN wesentlich vorangetrieben hat, deutlich. Der zentrale Satz im knappen Unterkapitel „2.5. Vereinte Nationen“ lautet: „Denn gerade, wenn es zum Einsatz militärischer Gewalt kommt, ist die völkerrechtliche Legitimation entscheidend“.1 Im Entwurf kam dieser Gedanke noch deutlicher zum Vorschein. Dort hieß es: „Die einzigartige Bedeutung der Vereinten Nationen besteht darin, einen notwendig werdenden Einsatz militärischer Gewalt mit der völkerrechtlichen Legitimität zu versehen.“2 Im Rahmen der EU-Einsätze in der Demokratischen Republik Congo (DRC) hat sich eine enge Kooperation zwischen EU und UN herausgebildet, auf die auch bei den anstehenden Militärmissionen auf dem afrikanischen Kontinent zurückgegriffen wird.

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Jürgen Wagner: Der Russisch-Europäische Erdgaskrieg: NABUCCO, die Gas-OPEC und die Konturen des Neuen Kalten Krieges

Die europäisch-russischen Beziehungen befinden sich im freien Fall, ein „Verdienst“ der seit einigen Jahren immer dezidierter anti-russisch agierenden Politik der Europäischen Union, wie hier argumentiert werden soll. Zwar wurde die EU-Politik bis etwa Ende 2003 von Befürwortern einer engen Partnerschaft dominiert, die gemeinsam mit Russland ein (militärisches) Gegengewicht zu den USA bilden wollten – die viel beschworene Achse „Paris-Berlin-Moskau“ -, doch auch sie hatten nie die Absicht, Russland als gleichberechtigten Partner zu akzeptieren.

Diese Haltung musste aber zwangsläufig früher oder später mit den Ambitionen Russlands unter Wladimir Putin kollidieren, dessen vorrangiges Ziel es ist, den machtpolitischen Erosionsprozess der 90er Jahre rückgängig zu machen und Russlands Wiederaufstieg in die Riege der Weltmächte zu erreichen.

Da auch die Europäische Union dieses Bestreben aktiv torpediert, stellt dies den eigentlichen Grund für die sich verschärfenden Auseinandersetzungen dar, nicht etwa, wie von offizieller Seite betont wird, die Kritik am autoritären Führungsstil des russischen Präsidenten. Weil Brüssel hiermit weit gehend auf Washingtons Linie eingeschwenkt ist, wurde so eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt, die im schlimmsten Fall in einen Neuen Kalten Krieg münden könnte, dessen erste Konturen bereits heute zutage treten. Hierbei stehen sich erneut die Europäischen Union als (Junior)Partner der USA und Russland gegenüber, das seinerseits neue Verbündete sucht und findet.

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Ali Fathollah-Nejad: Wie die EU-Diplomatie den Weg für einen US-Angriff auf Iran ebnet

Im brisanten Sommer 2006, als die USA im israelischen Bombenhagel auf die zivilen Einrichtungen des Libanon die „Geburtswehen“ der Neuordnung des Broader Middle East zu erhorchen glaubten und der „Atomstreit“ zwischen dem Westen und Iran in eine unheilvolle Eskalationsspirale gelangt war, empfing man in Teheran hohen Besuch. Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer reiste in jene Hauptstadt, die nun als „Zentralbänker des internationalen Terrorismus“ das Böse in der Welt in Gestalt einer islamo-faschistischen Nuklearbedrohung zu monopolisieren schien. Als einer der vormaligen Hauptfiguren des Verhandlungsprozesses zwischen den EU3 (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) und Iran über das Atomprogramm des Letzteren, sprach Fischer am 1. August am Iranian Center for Strategic Research zum Stand und zur Zukunft europäischiranischer Beziehungen. Der Tenor seiner Rede war: Entweder ihr Iraner realisiert die unmittelbare Gefahr, der ihr euch als nächster Station auf der US-amerikanischen ‚Regime-Change‘- Agenda gegenüberseht, und akzeptiert ohne Wenn und Aber das auf dem Tisch liegende Angebot der fünf Ständigen Sicherheitsratsmitglieder plus Deutschlands (P5+1) oder aber der Anbruch einer großen Katastrophe wird nicht abzuwenden sein. Was dem angehenden Princeton-Gastprofessor jedoch ganz besonders am Herzen zu liegen schien, war die Betonung, dass die iranischen Zuhörer doch bitte den „Boten nicht die Schuld für die Botschaft“ geben sollten („[…] and, please, don’t blame the messenger for the message“). Kann jedoch der Eindruck, den Fischer von der europäischen Position als einer im Grunde genommen gutmütigen Verhandlungspartei erwecken wollte, der Analyse der europäischen Verhandlungsstrategie gegenüber Teheran Stand halten?

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Christoph Marischka: Bosnien – EU-Mitgliedschft per Dekret

Michael Ehrke von der Friedrich-Ebert-Stiftung bezeichnet das internationale Engagement in Bosnien und Herzegowina (BiH) als „Pilotprojekt der Weltinnenpolitik“ bzw. „als eine Art Pilotprojekt internationaler Ordnungspolitik“. Tatsächlich ist BiH das ambitionierteste und früheste Experiment des so genannten internationalen State Building der Gegenwart, in welchem nicht nur die UN ein neues Aufgabenfeld gefunden haben, sondern das auch für andere internationale Ordnungsmächte Kernaufgabe ihrer (militärischen) Außenpolitik geworden ist. Dafür spricht nicht nur die Höhe der finanziellen Aufwendungen pro Kopf der „internationalen Gemeinschaft“, die in BiH mit 697 US$ internationale Spitze und beispielsweise fast zwölf Mal so hoch sind, wie in Afghanistan (57 US$). Zudem umfasste die IFOR, die nach dem Ende der unmittelbaren Kampfhandlungen nach Bosnien entsandt wurde, 54.000 internationale Soldaten in einem Land, das mit 50.000 qkm gerade von 4.5 Mio. Menschen bewohnt wird. Diese Dichte an Einsatzkräften entspräche beispielsweise in der Demokratischen Republik Congo bereits auf die Einwohnerzahl umgerechnet etwa 850.000, in der Fläche sogar knapp 2.5 Mio. Soldaten. In Afghanistan leben immerhin siebenmal so viele Menschen auf einer 13 mal größeren Fläche als in BiH. Auch die fast unüberblickbare Literatur, welche Aspekte des State- und Nation Buildings sowie die Sicherheitssektorreform in BiH behandelt und abschließend fast ausnahmslos Lehren für künftige Einsätze formuliert, spricht dafür, dass es sich bei BiH um ein Laboratorium dessen handelt, was wir als neuen Kolonialismus begreifen sollten.

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Kai Ehlers: Reicht Europa bis nach Kasachstan?

Die Erweiterung der Europäischen Union endet nicht an der polnischen, tschechischen oder ungarischen Ostgrenze. Aus dem Europa der 25, das unlängst begründet wurde, ohne bisher stabilisiert zu sein, soll, wenn es nach den Planern in Brüssel geht, in nicht allzu ferner Zeit bereits ein Europa der 30 werden. Türkei, Ukraine, Georgien, Aserbaidschan… die Liste der Kandidaten scheint unbegrenzt.

Mit der Erweiterung der Union spitzt sich jedoch auch die Frage ihrer strategischen Perspektive zu: In der Debatte um die Einführung einer europäischen Verfassung wird jetzt darum gestritten, ob Europa, wie bisher postuliert, eine plurale Wertegemeinschaft bleiben oder sich als imperialer Block formieren soll, der als Groß-Europa endlich wahr macht, was bisher in der Geschichte nicht gelang, nämlich Eurasien, den Kaukasus, Zentralasien und Russland von Europa aus zu beherrschen.

Der tschechische Präsident Václav Klaus polarisierte diese Auseinandersetzung in einem Beitrag,1 in dem er sich gegen die Einführung einer Verfassung für die Europäische Union wandte. Zwar sprach auch er sich für eine »größtmögliche Erweiterung« aus: »Türkei, Marokko, Ukraine, Kasachstan – je mehr, desto besser.« Nur Russland sei »zu groß«, schränkte er ein, und er glaube auch, dass die Russen kein Interesse hätten, einer erweiterten EU anzugehören. Gleichzeitig unterschied er jedoch »klar zwischen Integration und Vereinheitlichung, Unifikation.« Die Erweiterung bringe Probleme, räumte er ein, aber die »alte sozialistische Idee, die wir aus der Erfahrung unserer Länder kennen,« nämlich, »dass umso mehr Regulierung von oben nötig ist, je größer und komplizierter das System ist«, sei die falsche Lösung der mit der Erweiterung verbundenen Probleme. Er sehe die Gefahr, dass sich die EU von Demokratie und Freiheit löse, wenn sie nicht mehr an die Existenz von einer oder mehrerer Nationen, also ihre pluralistische Basis gebunden sei. Schon jetzt sei die EU eine postdemokratische Institution ohne »Demos«; die Ausweitung der Kompetenzen aber könne die Abwesenheit des Demos nicht kompensieren. »Normale Leute« müssten sich gegen solche Pläne der »Europäisten« wenden.

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André Bank: Kontrollstrategien im zivilen Gewand: Die Nah- und Mittelostpolitik der EU

Die Europäische Union versteht im Zuge der Ausgestaltung einer eigenständigen Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik ihre unmittelbaren Nachbarregionen als direkte politische Einfl usssphären. Neben Ost(mittel)europa und dem Balkan gilt dies insbesondere für den Nahen und Mittleren Osten, die höchst heterogene Großregion jenseits des Mittelmeeres, die die arabischen Staaten Nordafrikas, der Levante und der Golfregion sowie Israel und den Iran umfasst. Strategische Bedeutung kommt dem Nahen und Mittleren Osten für die EU als wichtiger Absatzmarkt und zentraler Energielieferant zu, schließlich verfügt die Region über die größten Erdöl- und Erdgasvorkommen weltweit. In der Region existieren vor allem aber auch politische Strukturmus ter, die laut Europäischer Sicherheitsstrategie (ESS), dem wichtigsten Dokument gegenwärtiger EU-Außen- und Militärpolitik, als die Hauptbedrohungen europäischer Sicherheit zu Beginn des 21. Jahrhunderts angesehen werden:

(1) transnationaler Terrorismus,

(2) die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW), insbesondere die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens, und

(3) regionale Konflikte, insbesondere der israelisch-palästinensische Kernkonflikt im Nahen Osten.

<> Zugespitzt formuliert liest sich die Bedrohungsanalyse der ESS wie eine Zustandsbeschreibung bestimmter Aspekte der gegenwärtigen Politik im Nahen und Mittleren Osten, ohne dieser jedoch eine adäquate Ursachenanalyse zugrunde zu legen. Um die wirtschafts- und energiepolitischen Interessen der EU zu gewährleisten und vor allem potenzielle Spill-over-Effekte von Terrorismus, die Verbreitung von MVW und die Ausweitung regionaler Konfl ikte zu verhindern, wird in der ESS empfohlen, darauf hinzuarbeiten, dass »an den Mittelmeergrenzen ein Ring verantwortungsvoll regierter Staaten entsteht, mit denen wir enge, auf Zusammenarbeit gegründete Beziehungen pflegen können«.

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Hannes Hofbauer: Die Balkanpolitik der Europäischen Union

Die Römer nannten ihn Haemus, die Osmanen Balkan. Die Rede ist von der im Südosten Europas gelegenen Gebirgskette und den sie umgebenden Ländern. Auch wenn die Osmanen längst aus der Region verschwunden sind, den Namen für Bergkette und Halbinsel haben sie zurückgelassen. Balkan heißt auf türkisch so viel wie »Gebirge«. Geographisch gehören zur Balkanhalbinsel die südlich von Donau und Save gelegenen Regionen, die von drei Meeren – dem Schwarzen Meer, der Ägäis und der Adria – eingeschlossen sind. Als Staatsgebilde befi nden sich demnach aktuell Teile Kroatiens, Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, Makedonien, Albanien, Bulgarien, Griechenland, der Dobrudscha genannte Landstrich Rumäniens und das europäische Istanbul auf dieser Halbinsel.

Im Neusprech der EUropäischen Bürokratie ist die Bezeichnung »Balkan« allerdings verpönt, negative Assoziationen an die jüngere kriegerische Vergangenheit sollen mithilfe einer Tabuisierung des Begriffs aus den individuellen und kollektiven Gedächtnissen gestrichen werden. Deshalb wird von Brüssel ausgehend bis hinein in die sozialwissenschaftliche Forschung neuerdings von »Südosteuropa« gesprochen, wennvon der Balkanhalbinsel die Rede ist.

Die Wirklichkeit zeigt sich von solch terminologischer Spitzfi ndigkeit indes wenig beeindruckt. Dies umso weniger, als die aktuelle Politik der Europäischen Union an koloniale Traditionen, wie sie von der Habsburgermonarchie praktiziert worden waren, anknüpft, um die gesamte Region den wirtschaftlichen und (geo)politischen Interessen westeuropäischer Eliten gefügig zu machen. Dass dies auf mancherlei Widersprüche sowohl in den jeweiligen Gesellschaften als auch bei der Großmacht USA stößt, gehört bereits zur Tagespolitik der in viele staatliche und proto- oder post-staatliche Einheiten zersplitterten Halbinsel.

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Johannes Plotzki: Die EU im Wettlauf um die Märkte Lateinamerikas

Im Wettrennen um neue biregionale und multilaterale Freihandelsabkommen, das sich die USA und die Europäische Union weltweit liefern, hat sich die EU vorübergehend selbst ins Abseits gestellt. Ein für die europäisch-lateinamerikanischen Handelsbeziehungen besonders wichtiges Klassenziel wurde trotz anderslautendem Fahrplan vorerst nicht erreicht: der Abschluss des EUMERCOSUR-Abkommens. Der auf dem 3. EU-Lateinamerika-Gipfel Ende Mai 2004 im mexikanischen Guadalajara erstellte Terminplan sah vor, im Oktober 2004 die angestrebte »Strategische Partnerschaft« zwischen Lateinamerika und der EU durch den Abschluss des EU-MERCOSUR-Abkommens besiegelt zu haben. Auf diese Weise erhoffte sich die EU, noch vor der nächsten Verhandlungsrunde des maßgeblich von den USA vorangetriebenen Gesamtamerikanischen Freihandelsabkommens Free Trade Area of the Americas (FTAA) eigene Fakten geschaffen zu haben. Ziel dabei ist die schrittweise Einführung einer gemeinsamen Freihandelszone zwischen der EU und den MERCOSUR-Ländern. Gewinner wäre in diesem Falle die europäische Exportwirtschaft, allen voran spanische und deutsche Unternehmen.

Nach dem Scheitern der geplanten Abschlussrunde im Oktober 2004 in Lissabon wurden die Verhandlungen vorläufig eingestellt, da es nach EU-Angaben seinerzeit keine Möglichkeit gab, sich mit den MERCOSUR-Ländern auf das geplante Freihandelsabkommen zu verständigen. Laut EU-Kommission haben die MERCOSUR-Staaten keine zufrieden stellenden Angebote für die Liberalisierung von Industriegütern, des Telekommunikationssektors und des öffentlichen Auftragswesens gemacht. Nach einjähriger Verhandlungspause gab es erst im September 2005 wieder ein offizielles Treffen.

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Andrea Anton: Projekt Russland – Wie sich die EU nach Osten erstreckt

Die diplomatischen Beziehungen und der Ausbau der staatlichen wie auch privatwirtschaftlichen Netzwerke mit den so genannten Anrainer-Staaten der EU (»Wider Europe«) sind ein integraler Bestandteil der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Diese »neue Nachbarschaftspolitik« dient dazu, das »Projekt Europa« zu erweitern, dessen strategische Grundlage wie auch zentrale ökonomische, politische und normative Ideen von der Bertelsmanngruppe folgendermaßen formuliert wurden: »Die Integration Europas hatte von Beginn an stets mehr im Sinn als die reine Maximierung des Nutzens ihrer Mitglieder. Die Europäische Union verbindet wirtschaftlichen Aufschwung und politische Stabilität mit Strukturen des Ausgleichs der Interessen aller Mitglieder. Integration bedeutet Teilnahme an und in einer Schicksalsgemeinschaft – die Europäer binden zunehmend ihre wirtschaftlichen und politischen Bedürfnisse, Interessen und Ziele und damit auch ihre Zukunft aneinander.«

Ziel ist dabei die Bildung eines gemeinsamen wirtschaftlichen und politischen Raumes, der auch die neuen Nachbarstaaten, insbesondere Russland, umfasst und die ordnungspolitischen Prioritäten der Europäischen Union widerspiegelt. Da diese Erweiterung, wenn überhaupt, als ein selbstverständlicher, den Bedürfnissen aller Beteiligten entsprechender Prozess dargestellt wird, soll hier kritisch nach geopolitischen und ökonomischen Interessen gefragt sowie auf deren Verbindung zu militärischen Aspekten eingegangen werden. Neben der Schaffung eines neoliberalen Wirtschaftsraumes wird auch die »Aussöhnung« mit der Geschichte betrieben. Die Frage nach der Kontinuität der nationalsozialistischen aggressiven Siedlungspolitik und Ausweitung auf den Lebensraum im Osten ist nicht Thema dieser Arbeit, muss aber mitgedacht werden.

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Uli Cremer: Kampf der Giganten? Die Zukunft der transatlantischen Beziehungen

Der 3. Golfkrieg 2003 wurde vielfach als tiefer Einschnitt in den transatlantischen Beziehungen wahrgenommen. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Führungsmächten Frankreich und Deutschland einerseits sowie den USA andererseits endeten mit einem US-Alleingang. Washington war nicht bereit, sich mit den Auffassungen der beiden EU-Mächte zu arrangieren. Paris und Berlin wollten sich wiederum der US-Position nicht unterordnen und hielten sich aus den direkten Kriegshandlungen im Irak heraus. Die Frage ist nun, inwieweit die mediale Darstellung materielle Substanz hat(te), insbesondere angesichts der umfangreichen Unterstützung, die von deutscher Seite aus für diesen Krieg geleistet wurde.

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Tobias Pflüger: Europäische Geopolitik – Die EU, die Türkei und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen

Die EU will die Türkei aufnehmen, weil damit die vorherrschende neoliberale und neoimperiale Politik der Mitgliedsländer weiter forciert werden kann: Der französische Sozialist Michel Rocard brachte es im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments auf den Punkt: »Lassen Sie uns nicht so viel von Menschenrechten reden, lassen sie uns über das reden, um was es geht: um Geopolitik.« Und auch EU-Kommissar Günter Verheugen sagt, worum es geht: »Der Beitritt der Türkei würde Europa – ob Europa das will oder nicht – zu einem weltpolitischen Akteur ersten Ranges machen. Wir müssten bis dahin in der Tat in der Lage sein, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln, die diesen Namen auch verdient.«

Damit wäre die EU wieder ein ganzes Stück weiter auf ihrem Weg hin zu einer militarisierten Supermacht. Ein Anspruch, der bereits in der Ende 2003 verabschiedeten Europäischen Sicherheitsstrategie klar formuliert wurde: »Als Zusammenschluss von 25 Staaten mit über 450 Millionen Einwohnern, die ein Viertel des Bruttosozialprodukts (BSP) weltweit erwirtschaften, ist die Europäische Union [...] zwangsläufig ein globaler Akteur [...] Europa muss daher bereit sein, Verantwortung für die globale Sicherheit und für eine bessere Welt mit zu tragen.«

Nicht zuletzt wegen ihres enormen Militärpotenzials ist die Türkei von großem Interesse (Kommissionspapier S. 10): »Dank ihrer hohen Militärausgaben und ihres großen Streitkräftekontingents ist die Türkei in der Lage, einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit und Verteidigung der EU zu leisten: Relativ gesehen zählen die türkischen Militärausgaben zu den höchsten aller NATO-Mitglieder und belaufen sich auf 2,59% ihres BIP im Jahr 2004 und ihre Truppenstärke von 793 000 entspricht 27% der Streitkräfte der Europäischen NATO-Mitglieder und 3,9% der türkischen Erwerbsbevölkerung (im Vergleich zu durchschnittlich 1,7% in den anderen europäischen NATO-Ländern).«

Galt die Türkei jahrzehntelang als einer der engsten amerikanischen Verbündeten, scheint die EU nun darauf zu spekulieren, Washington diesbezüglich abzulösen: »Die Türkei pflegt starke wirtschaftliche, politische und militärische Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Sowohl die Beziehungen Türkei-USA als auch die zwischen der EU und den Vereinigten Staaten standen nach dem Irakkrieg auf dem Prüfstand. Die Bedeutung der Türkei für die Vereinigten Staaten hat sich in den letzten 15 Jahren verändert; in der Vergangenheit waren die Vereinigten Staaten auf die militärischen Fähigkeiten und die geostrategische Lage der Türkei angewiesen, heute jedoch schätzen sie mehr ihre Rolle als Stabilitätsfaktor in einer potenziell instabilen Region.« (ebd., S. 9)

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Hannes Hofbauer: Osterweiterung – Hegemoniale Ambitionen der Europäischen Union

»Die Einigung Europas, die sich in der Geschichte bereits seit längerem abzeichnet, ist eine zwangsläufi ge Entwicklung. [...] Europa ist zu klein geworden für sich befehdende und sich gegenseitig absperrende Souveränitäten. [...] Die Lösung der europäischen Frage kann nur auf föderativer Basis herbeigeführt werden, indem die europäischen Staaten sich aus freiem, der Einsicht der Notwendigkeit entsprungenen Entschluß zu einer Gemeinschaft souveräner Staaten zusammenschließen. [...] Der europäische Staatenbund muß die Gemeinschaft möglichst aller europäischen Staaten sein.« Was so klingt, als ob es aus der Feder eines Brüsseler Bürokraten Anfang der 1990er Jahre geschrieben wäre, der im Angesicht des Zusammenbruchs von RGW und Sowjetunion und im Auftrag der starken EG-Mitgliedsländer die Integration vorbereitet, ist in Wahrheit über 60 Jahre alt. Das Zitat stammt aus dem Jahre 1943 und ist einem Entwurf zu einer Denkschrift des Auswärtigen Amtes über die Schaffung eines »Europäischen Staatenbundes« entnommen. Mitten im Bombenkrieg der Nazis verfasst, zeugt diese Denkschrift vom europäischen Charakter der deutschen Expansionspolitik.

Eine eigene, vom Leiter der Abteilung »Außenhandel« im »Außenpolitischen Amt der NSDAP«, dem Industriellen Werner Daitz, ins Leben gerufene »Zentralstelle für europäische Großraumwirtschaft« befasste sich parallel zum Angriffskrieg der Wehrmacht mit den wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich aus den erwarteten militärischenSiegen ergeben würden.

Wie man sich die Ergebnisse dieses Drangs nach Osten vorstellte, brachte das Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, Hermann Joseph Abs, am 25. Oktober 1940 bei einem Vortrag des »Deutschen Instituts für Bankwissenschaft und Bankwesen« folgendermaßen zum Ausdruck: »Heute bietet der europäische Raum unserer politischenEinflußsphäre reiche und lohnende Möglichkeiten, um den Rahmen unserer Leistungsfähigkeit zu füllen. Die Aufgaben, die hier der Lösung harren, sind so groß, daß neben uns auch unsere hochentwickelten Nachbarländer ein weites Feld für ihre Kapitalausfuhr finden werden. Man denke nur an eine den Gesamtbedürfnissen des Großraums Rechnung tragende Ausgestaltung des Verkehrswesens.«

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Christoph Marischka/Jürgen Wagner: Europas Platz an Afrikas Sonne

Überall ist derzeit zu vernehmen, Afrika dürfe nicht länger am Ende der außenpolitischen To-Do-Liste stehen. So betonte beispielsweise Bundespräsident Horst Köhler im Januar 2005, Europa habe eine »besondere Verpflichtung« gegenüber dem Kontinent.

Auffällig ist, dass diesem Anspruch primär über ein verstärktes militärisches Engagement nachgekommen werden soll, was über mehrere Argumentationslinien begründet wird. Zunächst einmal spielten Rohstoffe für europäische Begehrlichkeiten in Afrika schon immer eine wichtige Rolle. Aufgrund vor allem knapper werdender Ölvorkommen nimmt dieser Aspekt an Bedeutung zu, wie der Staatssekretär im Verteidigungsministerium der großen Koalition, Friedbert Pflüger, unmissverständlich betont: »Weil Europa nach OECD-Angaben zunehmend Energie aus anderen Regionen importieren muss, muss dem afrikanischen Ölreichtum als Potenzial zur Diversifi zierung der Bezugsquellen mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden.« Zudem hängt die Militarisierung der EU-Afrikapolitik ganz profan mit Konzerninteressen zusammen: »Finnland gehört zu den politisch treibenden Kräften, wenn es um Europas Handlungsoptionen in Afrika geht. Finnland bezieht aus dem Kongo Tantal – der Weltmarktführer Nokia braucht es für seine Handys.« Zudem eröffnet ein verstärktes militärisches Engagement in afrikanischen Konfl ikten die Möglichkeit, den Druck zu neoliberalen Umstrukturierungen der Zielländer zu verstärken.

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