Bernd Kasparek: Frontex – Zur Militarisierung der europäischen Migrationspolitik

18. März 2008

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam am 1. Mai 1999 wurden Kompetenzen zur Bekämpfung irregulärer Migration an die Europäische Union übertragen. Die Zielsetzung der Europäischen Kommission ist hierbei ein so genanntes „Integrated Management of the External Borders”, also ein Regieren der Grenze aus einem Guss. Zentrales Instrument der Europäischen Union dafür ist Frontex. In dieser Studie soll daher die Struktur, Arbeit und Zukunft von Frontex beschrieben werden…

Frontex existiert nun seit drei Jahren, wobei die ersten zwei Jahren sicherlich eher mit dem Aufbau der eigenen Infrastruktur verbracht und nur zögerlich erste Projekte umgesetzt wurden. Aber schon 2007 hatten die Aktivitäten von Frontex einen recht hohes Niveau erreicht. Das Jahr 2008 wird nun das Jahr der Evaluation sein, die Aktivitäten von Frontex werden natürlich parallel weiterlaufen. Am 13. Februar hat die EU-Kommission schon eine erste kleine Evaluation der Agentur Frontex und ihrer Tätigkeiten vorgelegt, eine weitere ausführliche soll folgen und sogar durch eine weitere, externe ergänzt werden. Es scheint also Evaluationsbedarf zu herrschen.

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Andreas Seifert: Testfall China – Die chinesisch-europäischen Beziehungen auf dem Prüfstand

11. März 2008

„China is the single greatest test of Europe’s capacity to make globalisation an opportunity for jobs and growth. China faces huge challenges in addressing pressing social, environmental and economic issues. Europe must get China right, as an opportunity, a challenge and prospective partner.”

Die hier vorgelegte Studie nimmt das Verhältnis Chinas zur Europäischen Union in den Fokus der Betrachtung. Grundfrage ist, wie der „größte einzelne Test“ für Europa beschaffen ist und welche Formen das Verhältnis angenommen hat. Mit Bezug zu den sicherheitspolitischen Implikationen wird die Art und Weise diskutiert, wie das Verhältnis von beiden Seiten gestaltet wird.

Eingangs werden einige Bedingungen auf chinesischer Seite thematisiert und ein kleiner historischer Überblick gegeben, um dann ausführlich anhand relevanter Grundsatzpapiere die Sichtweise Chinas auf Europa und Europas auf China zu verdeutlichen. Schließlich werden einzelne Themenbereiche isoliert und detaillierter diskutiert, die über ein Konfliktpotential im beiderseitigen Verhältnis verfügen. Diese leiten zu einem abschließenden Fazit hin das auf der Grundlage der vorliegenden Untersuchung zu dem Ergebnis kommt, dass das Verhältnis weitgehend von wirtschaftspolitischen Themen dominiert wird und Konflikte, wie auch Widersprüche zu eigenen Ansprüchen ausgeblendet werden.

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Malte Lühmann: Aus dem All in alle Welt – Weltraumpolitik für die Militärmacht Europa

27. Februar 2008

Captain Kirk vom Raumschiff Enterprise hat anscheinend Einzug in die Ideenwelt europäischer Rüstungslobbyisten gehalten. So musste eines seiner Zitate aus der Science-Fiction Serie „Star Trek“ als Einleitung für einen Konferenzbericht der EU-Lobbyorganisation „New Defence Agenda“ herhalten. Die Konferenz mit dem Titel „Space and Security in Europe“, die 2003 in Brüssel abgehalten wurde, steht beispielhaft für das Drängen der europäischen Sicherheits-Community in den Weltraum. Das Interesse für Star Trek scheint nachvollziehbar, schickt man sich doch an, die letzte Grenze im Weltraum zu überwinden, wenn auch nicht ganz im Sinne der Science-Fiction-Vorlage. Denn die Grenzen, die es für die EU zu überwinden gilt, sind profaner Natur. Sie bestehen etwa in der gerne bemängelten Mittelknappheit der europäischen Raumfahrt und der Rüstungsministerien, nationalen Meinungsverschiedenheiten, in der Skepsis der Öffentlichkeit gegenüber einer Aufrüstung im All und den Schranken, die das internationale Recht solchen Bestrebungen setzt.

Dabei blickt die Militarisierung des Alls auf eine lange Vorgeschichte zurück, doch im 21. Jahrhundert will die EU nicht mehr außen vor bleiben. Die Bedeutung des Weltraums für die Politik begann allgemein mit der Entwicklung der Raketentechnologie seit dem Zweiten Weltkrieg rapide zu wachsen. Interkontinentalraketen und frühe Überwachungssatelliten zur Erkundung und Überwachung ihrer Abschussstandorte stehen für die ersten Vorstöße der Streitkräfte sowohl des Warschauer Paktes als auch der NATO in diese Dimension. Heutzutage ist es der Wandel der Kriegsführung unter dem Stichwort „Revolution in Military Affairs“ (RMA), der die breit angelegte Integration von Weltraumtechnologie in Kommandozentralen und auf dem Schlachtfeld beinhaltet und damit als Impulsgeber zur weiteren Militarisierung des Alls beiträgt.

Gleichzeitig bietet der Weltraum, unter Anderem, weil national abgegrenzte Hoheitsgebiete im grenzenlosen Raum kaum zu verwirklichen sind, ein Feld, das eigentlich für internationale Kooperation prädestiniert zu sein scheint. Diese, der militärischen Konfrontation entgegen wirkende Tendenz drückt sich etwa im UNWeltraumvertrag von 1967 oder in der Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland im Rahmen des Shuttle-Mir-Programms aus, das Anfang der 90er Jahre durchgeführt wurde. Bei der Weltraumpolitik handelt es sich also um ein Politikfeld, das dank seines großen Potenzials für grenzüberschreitende Anstrengungen aktiv zur Förderung des Friedens genutzt werden könnte.

Gerade in jüngster Zeit verstärkt sich aber wieder eine Entwicklung, die in die entgegengesetzte Richtung weist. So unterschrieb US-Präsident George W. Bush im Jahr 2006 ein Papier, das den Dominanzanspruch der USA im Weltraum und ihre Weigerung sich internationalen Regulierungen zu beugen, die ihre Handlungsfreiheit auf diesem Gebiet einschränken könnten, zur offiziellen Doktrin erhebt. Aus der Sicht amerikanischer Militärstrategen ist der Weltraum ein Teil des Schlachtfelds der Zukunft, den es zu beherrschen gilt. Andere Staaten, wie etwa die VR China oder Indien, legen derweil nach und entwickeln Technologien und Doktrinen, die es ihnen ermöglichen sollen, eigene Interessen gegen die Dominanz der USA durchzusetzen. Nachhaltig rückte der erfolgreiche Test einer chinesischen Antisatellitenrakete (ASAT) im Januar 2007, bei dem ein ausgedienter Wettersatellit abgeschossen wurde, diese Entwicklung ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit. Obwohl dies nicht der erste Test derartiger Weltraumwaffen war, zumindest die USA und wahrscheinlich Russland verfügen über ähnliche Weltraumwaffen, wurde hier die Gefahr eines Wettrüstens im All besonders deutlich. Auch die Europäische Union reagierte auf diesen Test mit einer Protesterklärung, in der sie ihn als Gefahr für die Sicherheit im Weltraum und für internationale Bemühungen ein Wettrüsten im All zu verhindern bezeichnet.

Sie bekräftigte in diesem Zusammenhang ihre Haltung, wonach die „Erforschung und Nutzung des Weltraums […] lediglich friedlichen Zwecken zu dienen und zum Nutzen und im Interesse aller Länder zu erfolgen hat.“ Während im internationalen Umfeld also durchaus die Gefahr eines Wettrüstens bzw. einer Auseinandersetzung im All besteht, betreibt die EU dennoch Anstrengungen, um die eigenen militärischen Fähigkeiten im Weltraum zu erweitern.

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Jürgen Wagner: EUropas erste Kolonie. Der Ahtisaari-Bericht zur Kosovo-Statusfrage und der völkerrechtliche Amoklauf der „internationalen Gemeinschaft“

6. Dezember 2007

In den letzten Jahren hat sich eine grundlegend neue Qualität westlicher Kriegspolitik herauskristallisiert. Denn inzwischen werden renitente Staaten nicht mehr nur per Strafaktion militärisch gemaßregelt, sondern darüber hinaus im Rahmen anschließender Besatzungsregime deren Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung tief greifend entlang westlicher Interessen re-strukturiert. Gerade der Kosovo ist in vielerlei Hinsicht das Pilotprojekt dieses Neoliberalen Kolonialismus, der mittlerweile auch in anderen Ländern durchexerziert wird. „Protektorate sind in“, erläutert Carlo Masala vom NATO Defense College. „Von Bosnien über Kosovo, nach Afghanistan bis in den Irak, das Muster westlicher Interventionspolitik ist immer dasselbe. Nach erfolgreicher militärischer Intervention werden die ‚eroberten‘ Gebiete in Protektorate umgewandelt und die westliche Staatengemeinschaft ist darum bemüht, liberale politische Systeme, Rechtsstaatlichkeit und freie Marktwirtschaft in diesen Gebieten einzuführen.“

Seit dem NATO-Krieg 1999 wird der Kosovo, obwohl formal weiterhin integraler Bestandteil Jugoslawiens bzw. seines Rechtsnachfolgers Serbien, von den Vereinten Nationen verwaltet. Die hiermit beauftragte Besatzungsbehörde UNMIK verfügt dabei über nahezu uneingeschränkte Vollmachten, die sie dazu nutzte, den Kosovo entlang neoliberaler Vorgaben „aufzubauen“. Nachdem lange unklar war, wie mit der Provinz weiter verfahren werden sollte, übergab der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Martti Ahtisaari, Belgrad und Pristina im Februar 2007 den von ihm erarbeiteten Vorschlag zur „Lösung“ der Kosovo-Statusfrage. Schon früh zeichnete sich dabei die paradoxe Situation ab, dass der Ahtisaari-Bericht nicht nur von serbischer, sondern auch von großen Teilen der kosovo-albanischen Seite abgelehnt wird, er jedoch gleichzeitig von den westlichen Staaten – der selbst ernannten „internationalen Gemeinschaft“ – volle Rückendeckung erhält: „Deutschland unterstützt den Ahtisaari-Plan hundertprozentig“, betonte schon frühzeitig der deutsche UNO-Botschafter Thomas Matussek. Folgerichtig wurde der Ahtisaari-Bericht am 26. März dem UN-Sicherheitsrat mit dem Ziel einer baldestmöglichen Verabschiedung vorgelegt, eine endgültige Entscheidung soll am 10. Dezember 2007 erfolgen.

Obwohl der eigentliche Bericht das Wort „Unabhängigkeit“ noch bewusst vermied, sieht Ahtisaaris Vorschlag dennoch de facto die Herauslösung des Kosovo aus Serbien vor, wie dieser schließlich auch in seinen Ende März dem UN-Sicherheitsrat übergebenen Empfehlungen offen aussprach: „Ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass die einzige praktikable Lösung für den Kosovo die Unabhängigkeit ist.“ Dies wird aber vom kompletten politischen Spektrum in Serbien kategorisch abgelehnt: So verwehrte sich Ministerpräsident Vojislav Kostunica gegen den „Raub von 15 Prozent serbischen Territoriums.“ Dennoch wird unmissverständlich klar gemacht, dass diese Pläne zur Not auch ohne die Zustimmung Belgrads durchgepeitscht werden.

Doch auch auf albanischer Seite finden Ahtisaaris Vorschläge keineswegs ungeteilte Zustimmung, denn tatsächlich wird der Kosovo hiermit kein souveräner Staat, sondern bleibt weiterhin eine Kolonie, die in Zukunft aber nicht mehr von den Vereinten Nationen, sondern von der Europäischen Union verwaltet wird, wie im ersten Teil dieser Studie beschrieben werden soll. „Unabhängigkeit unter internationaler Überwachung“ nennt sich das Konzept, das de facto bedeutet, dass es einen vollständig souveränen Staat Kosovo, in dem die Bevölkerung über die Geschicke des Landes entscheidet, niemals geben wird. Der zweite Teil beschreibt anschließend, wie die Besatzungsbehörde ihre weit reichenden Kompetenzen für eine umfassende neoliberale Umstrukturierung missbrauchte, die maßgeblich für die katastrophale wirtschaftliche Situation im Land verantwortlich ist. Während sich die serbische Seite kategorisch gegen jegliche Form der Unabhängigkeit des Kosovo – ob mit oder ohne internationale Überwachung – ausspricht, stößt in der kosovo-albanischen Bevölkerung vor allem der anvisierte Kolonialstatus und die neoliberale Zurichtung durch die westlichen Staaten auf immer größeren Widerstand. Deshalb bereiten sich Europäische Union und NATO derzeit auf bewaffnete Auseinandersetzungen mit beiden Konfliktparteien vor, wie in Kapitel drei beschrieben werden soll.

Abschließend soll hier argumentiert werden, dass die eigentliche Tragweite des Ahtisaari-Plans weit über die Region hinausreicht, da mit ihm eine neue „völkerrechtliche Unterklasse“ (Ulrich Preuß) eingeführt werden soll. Denn die offizielle Herauslösung des Kosovos aus Serbien wäre ein völkerrechtlich präzedenzloser Vorgang: Erstmalig würde mit UNO-Plazet die territoriale Integrität und damit Souveränität eines Mitgliedslandes ohne dessen Einverständnis beschnitten, was pikanterweise ohne den völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 nicht möglich gewesen wäre. Nachdem Russland aber mittlerweile ankündigte, nur einer einvernehmlich mit Belgrad erarbeiteten Lösung zuzustimmen, wird es bis zur festgelegten Deadline am 10. Dezember wohl keine vom Sicherheitsrat formal autorisierte Lösung der Statusfrage geben. Dass Washington und Brüssel deshalb nun offen ankündigten, den Kosovo sogar ohne UN-Zustimmung gegen den Widerstand aus Moskau und Belgrad einseitig anzuerkennen, unterstreicht das Bestreben, Fragen der territorialen Integrität künftig von jeglichem rechtlichen Rahmen zu entkoppeln. Hiermit würde untermauert, dass die Unverletzlichkeit der Grenzen und somit das Souveränitätsrecht, das schwächeren Staaten bislang wenigstens einen gewissen Schutz vor Willkürakten mächtigerer Länder gewährte, fortan keine Gültigkeit mehr besitzt.

<>Sollte der Ahtisaari-Plan tatsächlich umgesetzt werden, würde mit dem Kosovo darüber hinaus ein völlig neues Gebilde entstehen, weder eigenständig noch integraler Bestandteil eines anderen Staates, sondern eine dauerhaft von der Europäischen Union kontrollierte Kolonie. „Der Kosovo-Plan der UN würde, wenn er sich umsetzen ließe, einen Staat minderer Souveränität schaffen und damit das Ende des UN-Systems souveräner Gleichheit aller Staaten einläuten.“[6] Hiermit wird die wenigstens auf dem Papier existierende formale Gleichheit zwischen den Staaten aufgekündigt und durch klare hierarchische Strukturen ersetzt.

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EU-Battlegroups mit UN-Mandat – Wie die Vereinten Nationen die europäische Rekolonialisierung Afrikas unterstützen

27. September 2007

Militärmissionen unter mittlerweile fast ausschließlich robustem Mandat der UN haben seit Beginn der 90er Jahre massiv zugenommen. Insbesondere seit 2003 bemüht sich die EU als Regionalorganisation um eine enge Zusammenarbeit mit der UN, was häufig als „Bekenntnis zum Multilateralismus“ interpretiert wird. Betrachtet man diese Zusammenarbeit jedoch näher, so wird deutlich, dass es der EU um einen größtmöglichen Einfluss auf die UN geht und sie diesen nutzen will, um sich ihre Weltordnungspolitik legitimieren zu lassen.

Dies wird auch im Verteidigungsweißbuch der deutschen Bundesregierung, welche die Kooperation mit der UN wesentlich vorangetrieben hat, deutlich. Der zentrale Satz im knappen Unterkapitel „2.5. Vereinte Nationen“ lautet: „Denn gerade, wenn es zum Einsatz militärischer Gewalt kommt, ist die völkerrechtliche Legitimation entscheidend“.1 Im Entwurf kam dieser Gedanke noch deutlicher zum Vorschein. Dort hieß es: „Die einzigartige Bedeutung der Vereinten Nationen besteht darin, einen notwendig werdenden Einsatz militärischer Gewalt mit der völkerrechtlichen Legitimität zu versehen.“2 Im Rahmen der EU-Einsätze in der Demokratischen Republik Congo (DRC) hat sich eine enge Kooperation zwischen EU und UN herausgebildet, auf die auch bei den anstehenden Militärmissionen auf dem afrikanischen Kontinent zurückgegriffen wird.

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Jürgen Wagner: Der Russisch-Europäische Erdgaskrieg: NABUCCO, die Gas-OPEC und die Konturen des Neuen Kalten Krieges

3. August 2007

Die europäisch-russischen Beziehungen befinden sich im freien Fall, ein „Verdienst“ der seit einigen Jahren immer dezidierter anti-russisch agierenden Politik der Europäischen Union, wie hier argumentiert werden soll. Zwar wurde die EU-Politik bis etwa Ende 2003 von Befürwortern einer engen Partnerschaft dominiert, die gemeinsam mit Russland ein (militärisches) Gegengewicht zu den USA bilden wollten – die viel beschworene Achse „Paris-Berlin-Moskau“ -, doch auch sie hatten nie die Absicht, Russland als gleichberechtigten Partner zu akzeptieren.

Diese Haltung musste aber zwangsläufig früher oder später mit den Ambitionen Russlands unter Wladimir Putin kollidieren, dessen vorrangiges Ziel es ist, den machtpolitischen Erosionsprozess der 90er Jahre rückgängig zu machen und Russlands Wiederaufstieg in die Riege der Weltmächte zu erreichen.

Da auch die Europäische Union dieses Bestreben aktiv torpediert, stellt dies den eigentlichen Grund für die sich verschärfenden Auseinandersetzungen dar, nicht etwa, wie von offizieller Seite betont wird, die Kritik am autoritären Führungsstil des russischen Präsidenten. Weil Brüssel hiermit weit gehend auf Washingtons Linie eingeschwenkt ist, wurde so eine Eskalationsspirale in Gang gesetzt, die im schlimmsten Fall in einen Neuen Kalten Krieg münden könnte, dessen erste Konturen bereits heute zutage treten. Hierbei stehen sich erneut die Europäischen Union als (Junior)Partner der USA und Russland gegenüber, das seinerseits neue Verbündete sucht und findet.

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Ali Fathollah-Nejad: Wie die EU-Diplomatie den Weg für einen US-Angriff auf Iran ebnet

3. August 2007

Im brisanten Sommer 2006, als die USA im israelischen Bombenhagel auf die zivilen Einrichtungen des Libanon die „Geburtswehen“ der Neuordnung des Broader Middle East zu erhorchen glaubten und der „Atomstreit“ zwischen dem Westen und Iran in eine unheilvolle Eskalationsspirale gelangt war, empfing man in Teheran hohen Besuch. Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer reiste in jene Hauptstadt, die nun als „Zentralbänker des internationalen Terrorismus“ das Böse in der Welt in Gestalt einer islamo-faschistischen Nuklearbedrohung zu monopolisieren schien. Als einer der vormaligen Hauptfiguren des Verhandlungsprozesses zwischen den EU3 (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) und Iran über das Atomprogramm des Letzteren, sprach Fischer am 1. August am Iranian Center for Strategic Research zum Stand und zur Zukunft europäischiranischer Beziehungen. Der Tenor seiner Rede war: Entweder ihr Iraner realisiert die unmittelbare Gefahr, der ihr euch als nächster Station auf der US-amerikanischen ‚Regime-Change‘- Agenda gegenüberseht, und akzeptiert ohne Wenn und Aber das auf dem Tisch liegende Angebot der fünf Ständigen Sicherheitsratsmitglieder plus Deutschlands (P5+1) oder aber der Anbruch einer großen Katastrophe wird nicht abzuwenden sein. Was dem angehenden Princeton-Gastprofessor jedoch ganz besonders am Herzen zu liegen schien, war die Betonung, dass die iranischen Zuhörer doch bitte den „Boten nicht die Schuld für die Botschaft“ geben sollten („[…] and, please, don’t blame the messenger for the message“). Kann jedoch der Eindruck, den Fischer von der europäischen Position als einer im Grunde genommen gutmütigen Verhandlungspartei erwecken wollte, der Analyse der europäischen Verhandlungsstrategie gegenüber Teheran Stand halten?

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