Fact Sheet EUPOL Afghanistan

3. Juli 2007

Hinweis: Bei den Fact Sheets werden überwiegend die offiziellen Zahlen und Angaben zitiert. Inwiefern diese zutreffen entnehmen Sie bitte den letzten Abschnitten.
EU-Mission zur Polizeiausbildung in Afghanistan, die am 15. Juni 2007 mit der operationellen Phase begann und mindestens bis 30. Mai 2010 fortgeführt werden wird.

Grundlagendokumente:
Gemeinsame Aktion des Rates: 2007/369/GASP, 30. Mai 2007
Gemeinsame Aktion des Rates: 2007/733/GASP, 13. November 2007

Einsatzgebiet:
Das Mandat von EUPOL Afghanistan umfasst die Befugnis, Polizeiberater, Mentoren und Trainer in das gesamte Gebiet Afghanistans zu entsenden, allerdings vorbehaltlich, dass die Sicherheitslage dies erlaube.

Konkreter Auftrag:
Laut Ratsbeschluss 2007/369 besteht das Ziel der Mission darin, die Regierung in Kabul darin zu unterstützen, “dass unter afghanischer Eigenverantwortung tragfähige und effiziente Strukturen der Zivilpolizei geschaffen werden.” Hierfür konzentriert sich die Mission auf folgende Tätigkeiten: Ausbildung, Beobachtung, Beratung und Betreuung der afghanischen Polizei. Darüber hinaus soll EUPOL Afghanistan Unterstützung beim Aufbau eines rechtsstaatlichen Systems leisten sowie Beiträge einzelner Mitgliedstaaten und anderer internationaler Akteure koordinieren.

Ziele:
Schwerpunkt der Mission ist es, die Regierung zu unterstützen, dass die afghanische Polizei möglichst schnell eine Sollstärke von 82.000 Mann erreicht. Zu diesem Zweck soll EUPOL Afghanistan sich vor allem auf den Bereich Mentoring und Beratung der afghanischen Polizeiführung auf zentraler (Kabul), regionaler (in den fünf ISAF-Regionalkommandos) und Provinzebene (über eine Stationierung in Regionalen Wiederaufbauteams) konzentrieren. Vorrangig, aber nicht ausschließlich sollen dabei also die höheren Ränge der afghanischen Polizei ausgebildet werden.
Weitere Aufgabenfelder liegen in der Entwicklung einer Gesamtstrategie der internationalen Akteure zur Polizeireform in Afghanistan und der Verknüpfungen zwischen der Polizei und dem weiter gefassten Bereich der Rechtsstaatlichkeit. EUPOL Afghanistan verfügt dabei nicht über Exekutivbefugnisse, sondern ist ausschließlich auf die Beobachtung, Anleitung, Beratung und Ausbildung der Polizei beschränkt.
Bezüglich der Art und dem Charakter der Ausbildung werden wenig konkrete Angaben gemacht, ein Hinweis findet sich allerdings in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (Drucksache 16/6703). Dort wurde die Frage, ob die Mission zum Ziel habe, eine afghanische Gendarmerie, also einer Art paramilitärische “Mischform zwischen Polizei und Armee” zur Aufstandsbekämpfung, aufzubauen, folgendermaßen beantwortet: “Die sich verändernde Sicherheitslage in Afghanistan macht Überlegungen unterschiedlichster Art notwendig, wie den Aktivitäten der Aufständischen begegnet werden kann. Zu diesen Überlegungen gehört auch die Schaffung einer afghanischen Gendarmerie.”

Umfang und Truppensteller:
Bis zum März 2008 soll die Gesamtstärke von EUPOL Afghanistan auf insgesamt 195 Personen (160 Polizeivollzugsbeamte und 35 Kräfte im administrativen Bereich) erreicht werden. Auf Grundlage eines Kabinettsbeschlusses vom 6. Juni 2007 kann sich Deutschland mit bis zu 60 Personen an der Mission beteiligen. Nach Angaben der Bundesregierung wurden bislang (Stand Oktober 2007) 37 Personen entsandt (der Missionsleiter, 32 Polizisten, 1 politische Beraterin und 3 zivile Experten).
Von anderen Staaten wurden für die erste Phase folgende Kontingente zugesagt: Dänemark 2, Estland 1, Finnland 6, Ungarn 6, Frankreich 2, Großbritannien 7, Italien 21, Litauen 3, die Niederlande 8, Rumänien 3, Schweden 4, Spanien 14, Tschechien 5, Irland 1, Belgien 1 – insgesamt 84. Hinzu kommen noch Beiträge von fünf Nicht-EU-Staaten: Kanada 6, Norwegen 5, Neuseeland 3, Kroatien 2, Türkei 4. Bis Ende März 2008 sollen schließlich insgesamt 19 Mitgliedstaaten und sechs Drittstaaten Polizisten und Experten beitragen und die noch vorhandene Deckungslücke zur Sollstärke von 195 Personen geschlossen werden.

Kommandostruktur:
Auf Grundlage einer vom EU-Rat am 18. Juni 2007 erlassenen neuen Leitlinie ist der Direktor des im Ratssekretariat eingerichteten Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (CPCC), Peter Feith, für die Ausführung sämtlicher ziviler Krisenbewältigungsoperationen verantwortlich. Damit übt der Zivile Operationsführer bei EUPOL Afghanistan die Anordnungsbefugnis und Kontrolle auf strategischer Ebene aus. Er untersteht dabei der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK unter der Gesamtverantwortung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Dem Zivilen Operationsführer untersteht der Missionsleiter (Head of Mission), der die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über EUPOL Afghanistan im Einsatzgebiet ausübt. Als Missionsleiter, der im Hauptquartier in Kabul residiert, wurde der ehemalige GSG-9-Leiter, Brigadegeneral Friedrich Eichele, ernannt. Er wurde, Berichten zufolge nach internen Kompetenzstreitigkeiten, zum 1. November 2007 durch Jürgen Scholz, ebenfalls ein deutscher, ersetzt. Dem Missionsleiter untersteht ein zentraler Beraterstab, einschließlich eines hochrangigen Sicherheitsbeauftragten (SMSO), eine Sektion für Ausbildung, Sektionen für Beratung und Anleitung und eine Verwaltungsabteilung.

Kosten:
Für die erste Phase bis 29. März 2008 wurden insgesamt 43.6 Mio. Euro bereitgestellt. Die Höhe der weiteren Ausgaben für die Jahre 2008-2010 wurde bislang noch nicht festgelegt, sie erfolgt durch einen Beschluss des EU-Rates. Beitragende Drittstaaten müssen die Kosten für die von ihnen im Rahmen von EUPOL Afghanistan abgeordneten Polizeiexperten und/oder das von ihnen abgeordnete Zivilpersonal (einschließlich Gehältern, Zulagen, medizinischer Versorgung, Versicherungen sowie Reisekosten) selbst tragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben der Mission beitragen.

Vorgeschichte:
Nach dem US-geführten Angriff auf Afghanistan und dem damit verbundenen Sturz der Taliban im Jahr 2001 wurde eine neue Regierung um den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai installiert. Seit 2003 ist auch die NATO-Truppe ISAF im Land aktiv, die zum Ziel hat, die afghanische Regierung zu stützen und die (schlechte) Sicherheitslage zu verbessern.
Obwohl Deutschland vollmundig die Führung der internationalen Bemühungen zum Polizeiaufbau übernahm, gelang es nur, eine vergleichsweise geringe Anzahl afghanischer Polizisten auszubilden – bis zum Jahr 2007 lediglich etwa 5.000, was insbesondere in den USA scharfe Kritik an der deutschen Performance hervorrief. Aber auch manche Stimmen in Deutschland, bspws. der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, nahmen kein Blatt vor den Mund. Beim Aufbau der Polizei, für den Deutschland jahrelang als “Lead Nation” die Verantwortung getragen habe, habe die Bundesrepublik “vollständig versagt”, so Gertz. “In allen Bereichen sind wir nach gut fünf Jahren in Afghanistan noch um Lichtjahre von der Erreichung der selbstgesteckten Ziele entfernt.”
Vor diesem Hintergrund wurde dem PSK am 13. Oktober 2006 der Bericht einer Gemeinsamen EU-Bewertungsmission vorgelegt, der eine Analyse der Lage zur Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan enthielt. Er empfahl, eine Erkundungsmission zu entsenden, um die Durchführbarkeit einer Polizeimission zu prüfen. Die Erkundungsmission vom 27. November bis zum 14. Dezember 2006 schuf dann die Grundlagen für die weitere Planung. Am 23. April billigte der Rat das Operationskonzept, am 30. Mai 2007 schließlich verabschiedete er eine Gemeinsame Aktion als Rechtsgrundlage zur Entsendung von EUPOL Afghanistan.

Probleme & Kritik:
Von Seiten der in Afghanistan involvierten Regierungen kritisieren vor allem die USA die EUPOL Afghanistan-Mission als völlig unzureichend. So forderte die US-amerikanische NATO-Botschafterin Victoria Nuland, die EU-Staaten müssten mindestens 5.000 Personen für die Polizeiausbildung entsenden, um die gesteckten Ziele erreichen zu können.
Von linker Seite wird vor allem die zivil-militärische Vermischung kritisiert, die sich darin zeigt, dass eine enge Abstimmung zwischen EUPOL Afghanistan und der NATO-Truppe ISAF vorgesehen ist und die Polizeiberater auf Provinzebene in den ohnehin schon zivil-militärisch organisierten Regionalen Wiederaufbauteams untergebracht und verpflegt werden.
Darüber hinaus gibt es Kritik an den Ausbildungsprioritäten der Polizeitruppen, die eher paramilitärischen Charakter haben. Dies geht jedenfalls aus den bereits oben erwähnten Überlegungen der Bundesregierung zur “Schaffung einer afghanischen Gendarmerie” hervor, mit der den “Aktivitäten der Aufständischen begegnet werden kann.” Genau hierin liegen die Prioritäten der US-amerikanischen Projekte, in denen mit weitaus höherem personellem und finanziellem Aufwand parallel zur EU-Mission afghanische Polizisten ausgebildet werden. So steht zu befürchten, dass EUPOL Afghanistan zu einer weiteren Militarisierung des krisengeschüttelten Landes beitragen wird.
Diese Auffassung wird teilweise selbst in der Bundeswehr geteilt, so etwa von dem Bundeswehr-Offizier Uwe Lampe, der zeitweise in Afghanistan eingesetzt war: “Natürlich werden wir weiterhin die ANA, also die neue Afghanische Armee und die Afghanische Polizei aufbauen, bis dann am Ende insgesamt über hunderttausend ausgebildete Uniformierte dastehen. Übrigens unter Federführung der Amerikaner. Aber wer glaubt daran, dass diese Kräfte sich so verhalten werden, wie wir uns das wünschen? Schon heute ist allerorten zu sehen, wie die Straßenpolizeikräfte willkürlich abkassieren und die haben eine westliche Ausbildung genossen.”

Jürgen Wagner (Stand: Januar 2008)


Fact Sheet EUPOL KINSHASA

3. Juli 2007

Hinweis: Bei den Fact Sheets werden überwiegend die offiziellen Zahlen und Angaben zitiert. Inwiefern diese zutreffen entnehmen Sie bitte den letzten Abschnitten.
Die EU-Polizeimission in Kinshasa ist gemeinsam mit der EU-Mission EUSEC DRCongo Teil der europäischen Bemühungen, den Sicherheitssektor der Demokratischen Republik Congo (DRC) zu reformieren. 2003 und 2006 fanden zudem die EU-Militäreinsätze ARTEMIS und EUFOR DRCongo in dem rohstoffreichen, aber von Krieg gezeichneten zentralafrikanischen Land statt.

Einsatzgebiet
Kinshasa, die Hauptstadt der DRC

Zeitraum

30.4.2005 bis 30.6.2007.

Am 1.7.2007 wurde EUPOL KINSHASA durch die neue EUPOL DRC-Mission ersetzt. Diese ist nicht mehr funktional auf die IPUs (s.u.) und regional

Die EU-Polizeimission in Kinshasa ist gemeinsam mit der EU-Mission EUSEC DRCongo Teil der europäischen Bemühungen, den Sicherheitssektor der Demokratischen Republik Congo (DRC) zu reformieren. 2003 und 2006 fanden zudem die EU-Militäreinsätze ARTEMIS und EUFOR DRCongo in dem rohstoffreichen, aber von Krieg gezeichneten zentralafrikanischen Land statt.

Grundlagendokumente:
Gemeinsame Aktion 2004/494/GASP des Rates (finanzielle Unterstützung beim Aufbau der IPUs);
Gemeinsame Aktion 2004/847/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union;
Gemeinsame Aktion 2005/822/GASP (1. Verlängerung);
Gemeinsame Aktion 2006/300/GASP (2. Verlängerung);
Gemeinsame Aktion 2006/913/GASP (3. Verlängerung);
Gemeinsame Aktion 2007/405/GASP (Nachfolgemission EUPOL DRC)

Einsatzgebiet:
Kinshasa, die Hauptstadt der DRC

Zeitraum:
30.4.2005 bis 30.6.2007.
Am 1.7.2008 wurde EUPOL KINSHASA durch die neue EUPOL DRC-Mission ersetzt. Diese ist nicht mehr funktional auf die IPUs (s.u.) und regional auf Kinshasa beschränkt. Sie umfasst knapp 40 Beamte aus zwölf Mitgliedsstaaten und soll v.a. die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz in der DRC verbessern.

Ziel:
Wiederaufbau und Ausrüstung einer Polizeiakademie in Kinshasa, Ausbildung der Führungskräfte sowie die Beobachtung, Anleitung und Beratung der operationellen Einheiten, um zum Schutz der Übergangsregierung und der Stärkung der Institutionen der Inneren Sicherheit in der DRC beizutragen.

Umfang:
Den ganzen Zeitraum über waren je etwa 30 Polizeibeamte aus der EU und Drittstaaten an der Mission beteiligt.

Oberkommando:
Der portugiesische Polizeirat Adílio Custódio dient als Missionsleiter und Polizeichef bei EUPOL KINSHASA sowie EUPOL DRC, die politische Kontrolle und strategische Leitung obliegt bei beiden Missionen dem PSK (Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee).

Kosten:
Über den gesamten Zeitraum betrug das gemeinsame Budget 4.370.000 Euro. Mitgliedstaaten, die Polizeikräfte beisteuerten trugen zusätzlich die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der medizinischen Versorgung, der Zulagen außer Tagegeldern und Mietzulagen, und der Kosten der Reise in die und aus der DRC.

Vorgeschichte:
Im Mai 2004 beschloss der Rat der EU auf Anfrage der Übergangsregierung der DRC in einer Gemeinsamen Aktion, den Aufbau von integrierten Polizeieinheiten (IPUs) in der congolesischen Hauptstadt Kinshasa durch Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfond und Beiträge aus den Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Erklärte Aufgabe der IPUs war es, die Institutionen und die Regierung des Übergangs zu schützen, die Anfang 2003 aus einem mehrjährigen Bürgerkrieg, der wegen der Involvierung zahlreicher Nachbarstaaten auch als “afrikanischer Weltkrieg” bezeichnet wurde, hervorgegangen waren. Die am 4.4.2003 verabschiedete Verfassung sah bis Mitte 2005 freie, demokratische und transparente Wahlen vor, durch welche die Übergangsregierung abgelöst werden sollte.

Weitere Einsätze in der Region:
ARTEMIS
EUSEC DRCongo
EUFOR DRCongo (siehe gesondertes Fact Sheet)

Probleme & Kritik:
Der von der EU Unterstützte Aufbau der IPUs in Kinshasa erfolgte auf Initiative einer nicht demokratisch legitimierten Regierung der DRC unter Joseph Kabila, in der mehrere Warlords vertreten waren. Wegen der Verschiebung der Wahlen Mitte 2005, die diese Regierung ersetzen sollten, kam es u.a. in Kinshasa zu Demonstrationen, die auch von IPUs aufgelöst wurden. Nicht näher benannte Sicherheitskräfte erschossen dabei auch Demonstranten. Die Rolle der IPUs sowie der EU-Polizeimission hierbei ist bis heute ungeklärt, u.a. weil eine Vorsprache des Missionsleiters beim Europäischen Parlament verhindert wurde. Fest steht, dass die IPUs zur Crowd Control und zur Bekämpfung von Aufständen ausgebildet und ausgerüstet wurden und zwar teilweise finanziert durch den Europäischen Entwicklungsfond. Die deutsche Bundesregierung attestiert den IPUs auch im Wahljahr 2006, “während mehrerer Unruhephasen … eine zentrale und positive Rolle gespielt [zu haben]. Sie hat deeskalierend, wo nötig aber auch mit dem notwendigen Nachdruck gewirkt.” Der die EU beratende Think-tank International Crisis Group hingegen wirft den IPUs vor, einseitig für Kabila Stellung bezogen zu haben und durch Provokation der Anhänger seines Konkurrenten Bembas Gefechte vor der Bekanntgabe der Ergebnisse des ersten Wahlgangs ausgelöst zu haben. Hierzu bleibt zu ergänzen, dass Kabila, der die Wahl gewann, in der Hauptstadt über sehr wenig Rückhalt in der Zivilbevölkerung verfügt. Selbst die MONUC kritisiert in mindestens einem Fall (10.3.2006) die “exzessive Gewaltanwendung” der IPUs gegenüber einer friedlichen und unbewaffneten Demonstration: 200 Anhänger der Oppositionspartei UDPS, welche der MONUC ein Memorandum übergeben wollten, seien mit Tränengas, Schlagstöcken und Metallketten angegriffen worden.

Christoph Marischka (Stand: März 2007) 


Fact Sheet EUFOR RD CONGO

3. Juli 2007

Hinweis: Bei den Fact Sheets werden überwiegend die offiziellen Zahlen und Angaben zitiert. Inwiefern diese zutreffen entnehmen Sie bitte den letzten Abschnitten.
Mission vom 12.6.2006 bis 23.12.2006 zur Absicherung der Wahlen in der Demokratischen Republik Congo

Grundlagendokumente:
Gemeinsame Aktion des Rates: 2006/319/CFSP
Resolution des UN-Sicherheitsrates: 1671 (2006)

Einsatzgebiet:
Weder die autorisierenden Dokumenten der UN noch der EU begrenzten den Einsatz räumlich, dennoch blieb er in der Demokratischen Republik Congo (DRC) auf die Hauptstadt Kinshasa beschränkt. Karten der EU sowie die militärische Planung offenbaren jedoch, dass der Einsatz insbesondere spanischer Fallschirmjäger zu Evakuierungszwecken in zwei Dritteln des Landes durchaus vorgesehen war, nicht jedoch im Nordosten, wo der Krieg mit/gegen einige Milizen latent weitergeht.
Über die Hälfte der etwa 2500 Soldaten waren jedoch in Gabuns Hauptstadt Libreville in einer französischen Kaserne stationiert. Auch hier war der Einsatz räumlich nicht eingegrenzt, weshalb auch Gabun faktisch zum Einsatzland wurde. Mindestens ein Mensch kam in Gabun bei einem Autounfall durch die Soldaten ums Leben.

Konkreter Auftrag:
Die Unterstützung der UN-Truppe MONUC während der Wahl, Stabilisierung der Lage, Schutz der Zivilbevölkerung im Einsatzgebiet im Falle einer akuten Gefahrenlage, Schutz des internationalen Flughafens in der Hauptstadt, Schutz der Einrichtungen der EUFOR-Mission, ihres Personals und die Sicherstellung der Bewegungsfreiheit der Soldaten sowie kleinere Evakuierungsmaßnahmen.

Ziele:
Offizielles Ziel war die Absicherung der Wahlen, da in ihrem Verlauf mit Gewaltausbrüchen gerechnet wurde. Darüber hinaus sollte die Evakuierung von Wahlbeobachtern und sonstigem internationalen Personal gewährleistet werden. Da außer Kabila kein Kandidat Erfolgschancen hatte und der Einsatz auf die Hochburg seines größten Rivalen Jean-Pierre Bembas, die Hauptstadt Kinshasa, reduziert blieb, kann auch von einer Absicherung der Wahl Kabilas gesprochen werden. Darüber hinaus hatte der Einsatz auch einen Übungscharakter für zukünftige Einsätze (der Force Commander Damay bezeichnete auf einer Auswertungskonferenz als ein “Laboratorium” für die ESVP: “Wir brauchen mehr Offiziere und Soldaten, die gemeinsame Erfahrungen in Einsätzen wie EUFOR DRC gemacht haben”).

Umfang:
Etwa 2450 Soldaten, davon 1200 in Kinshasa, der Rest in Gabun. Hinzu kommt eine taktische Reserve von 1.500 Soldaten, die Frankreich stellte und die im Heimatland stationiert blieb.

Truppensteller:
Frankreich (ca. 1000), Deutschland (780, Hubschrauber CH-53), Spanien (130, schnelle Eingreifkräfte in Kinshasa), Polen (130, Militärpolizei), Belgien (100, “Hunter”-Drohnen), Schweden (70), Portugal (60), Italien (55), Irland (7), Österreich, Zypern, Tschechien, Finnland, Griechenland, Ungarn, Litauen, Luxemburg (2), Niederlande, Slowakei, Slowenien, UK sowie die Türkei. Sieben Flugzeuge für den taktischen Transport wurden von Deutschland, Frankreich, Portugal, Italien, Schweden und der Türkei gestellt.

Oberkommando:
Operation Commander in Potsdam: Lt. Gen. Karlheinz Viereck (Deutschland)
Force Commander in Kinshasa: Maj. Gen. Christian Damay (Frankreich)
Die politische Leitung hatte das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSC) der EU, der multinationale Generalstab für die Operationelle Führung unter deutscher Leitung war in Potsdam-Geltow, das in Ulm stationierte Kommando Operative Führung Eingreifkräfte diente als Scharnier zwischen Potsdam und Kinshasa, wo Frankreich das Hauptquartier auf dem Flughafen stellte.

Kosten:
Einsatzbedingte Mehrkosten der Bundeswehr: 33.7 Mio. Euro
Gemeinsame Kosten, die über den ATHENA-Mechanismus von den beteiligten Staaten finanziert werden: 23.225 Mio. Euro (davon muss Deutschland etwa 4 Mio. Euro tragen)
Für das Haushaltsjahr 2007 rechnet die Bundesregierung mit weitere Ausgaben in Höhe von bis zu rund 7 Mio. Euro für den “logistischen Nachlauf”

Vorgeschichte:
Nach einer völlig überstürzten Dekolonialisierung 1960 regierte der vom Westen unterstützte Diktator Mobutu 30 Jahre lang die ehemalige belgische Kolonie. 1995 waren sowohl die industriellen Ressourcen der DRC (zwischenzeitlich Zaire), als auch die internationalen Kontakte und Mobutu selbst aufgebraucht. Im Nordosten begann Ende 1996 der Vater des heutigen Präsidenten Laurent-Désiré Kabila mit Unterstützung der angrenzenden Staaten Ruanda und Uganda und aus den Nachbarstaaten geflohener Milizen einen Aufstand, der relativ schnell und unblutig zum Machtwechsel in der Hauptstadt Kinshasa, ganz im Südwesten führte. Kaum hatte Kabila die Macht übernommen, unterstützten Ruanda und Uganda erneut Rebellionen gegen ihn, die südlichen Nachbarn und der Sudan sicherten jedoch militärisch seine Herrschaft. Es gab einen wirren Krieg mit verschiedenen staatlichen Armeen und Milizen, der sich im wesentlichen um die Ausbeutung der natürlichen Rohstoffe der DRC drehte und nach Schätzungen bis zu vier Millionen Opfer (an Folgen des Krieges) forderte. Nachdem Anfang 2001 der alte Kabila getötet wurde, übernahm im Einvernehmen mit der internationalen Gemeinschaft sein Sohn, Joseph Kabila, das Präsidentenamt, erlaubte die Aufstockung der seit 1999 im Land stationierten UN-Soldaten und strebte ein Friedensabkommen an. Dieses wurde im Dezember 2002 abgeschlossen woraufhin sich eine Allparteienregierung aus den Warlords bildete, die 2005 durch Wahlen abgelöst werden sollte. Die Kämpfe gingen dennoch weiter. 2003 stationierte die EU in ihrem ersten autonomen Militäreinsatz (Artemis) unter UN-Mandat für drei Monate Soldaten in der umkämpften Stadt Bunia. 2005 startete sie zwei weitere ESVP-Missionen in der DRC zum Aufbau spezieller Polizeieinheiten (EUPOL KINSHASA) und zur Armee-Reform (EUSEC DRC). Bis heute ist die weltweit größte UN-Mission im ganzen Land aktiv, bekämpft Milizen, sorgt für deren Eingliederung in die nationale Armee und bietet der internationalen Gemeinschaft eine Infrastruktur. Nachdem die Wahlen im Sommer 2005 verschoben wurden, fanden sie ein Jahr später statt.

Weitere Einsätze in der Region:
Seit Ende 1999 ist die UN-Truppe MONUC im Land. Von zunächst 500 Soldaten mit Beobachterstatus wuchs ihr Mandat kontinuierlich an und umfasst heute über 17.000 Soldaten, welche Milizen entwaffnen und gemeinsam mit der neuen integrierten Armee (FARDC) auch militärisch gegen sie vorgehen, hinzu kommen 3140 zivile Einsatzkräfte. Es ist der teuerste Einsatz der UN weltweit. Die Truppen stammen vorwiegend aus Indien, Pakistan, Uruguay, Südafrika, Bangladesch und Nepal, die politischer Leitung wird durch den US-amerikanischen UN-Sondergesandten William Swing ausgeübt, die militärische Kontrolle üben jedoch französische Generäle aus. Während des EUFOR-Einsatzes hatte die MONUC auch einen deutschen “politischen Direktor”. Den UN-Truppen wurde vorgeworfen, Massaker, auch durch die mit ihr operierende FARDC, nicht unterbunden zu haben als auch organisierter sexueller Missbrauch nachgewiesen. In letzter Zeit scheint die Entwaffnung und Reintegration der Milizen erfolgreicher zu verlaufen. Wichtig ist die MONUC darüber hinaus, um der internationalen Gemeinschaft, humanitären Organisationen und internationalen Unternehmern Sicherheit und über Stützpunkte und Flughäfen im ganzen Land eine Infrastruktur bereitzustellen.
2003 gab es unter französischer Führung den ersten autonomen Kampfeinsatz der EU “Artemis”. Ziel war es, für drei Monate die ostkongolesische Stadt Bunia zu befrieden und einen Austausch der UN-Truppen zu ermöglichen. Darüber hinaus blieb der Einsatz folgenlos, er wird selbst von den damals verantwortlichen Politikern zunehmend als Übungsmission und “Beweis europäischer Handlungsfähigkeit” beschrieben.
Die EU unterstützt den Neuaufbau des Sicherheitsapparates der DRC von Außen durch zwei eigenständige ESVP-Missionen. EUPOL KINSHASA hatte ursprünglich zum Ziel, 1.008 Polizisten der IPUs in Kinshasa auszurüsten und zu trainieren. Nachdem im Juni 2005 Demonstrationen in der Hauptstadt niedergeschossen wurden, gab es den Vorwurf, diese wären an der Niederschlagung friedlichen Protests beteiligt gewesen. Auch die größten Gefechte in Kinshasa während des EUFOR-Einsatzes wurden von Kabila-treuen IPUs ausgelöst. Ursprünglich zum Schutz der Übergangsregierung abgestellt wurde das EUPOL-Mandat auch nach den Wahlen verlängert und am 30. Juni 2007 in die neue Polizeimission EUPOL DR CONGO überführt. Kurz nach EUPOL KINSHASA startete auch EUSEC DRCongo, eine vermeintlich zivile Operation, in deren Rahmen europäische Sicherheitsexperten (Offiziere) unter französischer Führung dem Verteidigungsministerium und den Hauptquartieren der FARDC zur “Unterstützung” beigestellt sind. Die Mandate für EUPOL DRC und EUSEC DRC laufen am 30. Juni 2008 ab und werden dann voraussichtlich verlängert, eventuell auch zusammengeführt.

Verlauf:
Zwei Tage nachdem der UN-Sicherheitsrat am 25.4.2006 den Einsatz mandatierte wurde er vom Rat der EU beschlossen. Im Vorfeld gab es jedoch bei allgemeiner Bereitschaft der Regierungen Streitigkeiten um die Führung des Einsatzes sowie die Hauptlast der zu stellenden Truppen. Einige Politiker befürchteten, dass es im Falle tatsächlicher Auseinandersetzungen nicht mehr möglich wäre, die Truppen nach Ablauf des viermonatigen Mandats abzuziehen. Am 12.6. begann deren Verlegung und war erst am 28.7., zwei Tage vor der Wahl, abgeschlossen. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde davon ausgegangen, dass es zu einer Stichwahl zwischen Bemba und Kabila kommen würde. Unmittelbar vor der Verkündung der Wahlergebnisse am 20.8. griffen Kabila-treue Polizeieinheiten Bembas Rundfunksender an, es kam zu zweitägigen Gefechten, die darin gipfelten, dass Kabilas Privatarmee Bembas Residenz, in der sich gerade internationale Botschafter aufhielten, mit schwerer Artillerie beschoss. Daraufhin kamen die EUFOR-Soldaten zum ersten und einzigen Mal in einer Gefechtssituation zum Einsatz. In den folgenden Tagen wurden kurzfristig Infanteriesoldaten, darunter deutsche, aus Gabun nach Kinshasa geflogen. In der Stichwahl am 30.10. gewann Kabila mit 58% (Bemba 42%). Offiziell wurde das spätestens am 30.11. auslaufende Mandat zwar nicht verlängert, aber angekündigt, dass der Abzug langsam durchgeführt werde, um weiter präsent zu sein. Am 23.12. wurden die letzten Soldaten rückverlegt.

Probleme & Kritik:
In der ersten Phase des Einsatzes (etwa bis zur Wahl) drang insbesondere von Seiten der Soldaten Kritik über Ausrüstung und Unterbringung vor, sowie, dass sie nicht wüssten “was sie hier eigentlich sollen”. Von Seiten der Zivilbevölkerung gab es deutliche Drohungen gegen die Soldaten, Journalisten kommentierten, es wirke eher so, als seien die EUFOR-Soldaten von den Warlords und der Bevölkerung eingeschüchtert, als andersherum. Tatsächlich konnten sie ohne die Unterstützung der erfahrenen MONUC nicht tätig werden und beispielsweise nicht verhindern, dass Kabila während ihres Einsatzes weitere Waffen und Panzer in die Stadt schaffte. Bei einer tatsächlichen Eskalation wären die Soldaten vermutlich ebenso handlungsunfähig geblieben. In der Fläche kam es während der Wahl natürlich trotz des Einsatzes zu Einschüchterungen durch Militär und Milizen und auch wenigen Toten. Aufgrund der mangelhaften Vorbereitung und Ausstattung der Gegenkandidaten kann die Wahl mitnichten als fair bezeichnet werden. Obwohl die EU im Wahlprozess stets vorgab, neutral zu sein, sprach sich EU-Entwicklungskommissar offen für Kabila aus und gab zu, dass es um den Zugang zu Rohstoffen gehe. Zentrales Element des EU-Einsatzes war die Überwachung der Stadt mit Drohnen, von denen zwei abstürzten (eine durch Sabotage oder Fremdeinwirkung) und ZivilistInnen verletzten.

Sonstiges:
Im Nachhinein wird EUFOR DRC von den verantwortlichen Politikern und Militärs als Erfolg gewertet, jedoch ohne die Lage in der DRC zu berücksichtigen. Es wird auch zunehmend klarer, dass es um eine Übung für weitere Einsätze sowie die Absicherung der Wiederwahl Kabilas ging. Dieser agiert in der DRC zunehmend als Diktator, ist für ein Massaker im Osten und ein Gefecht in der Hauptstadt verantwortlich. Oppositionsführer Bemba musste ins Exil nach Portugal fliehen, weitere Oppositionelle sitzen in Haft. Am 23.4. legten einige Mitglieder des Parlaments ihre Arbeit nieder und übergaben Kabila ein Memorandum, in dem sie Sicherheitsgarantien forderten.

Christoph Marischka (Stand: Mai 2007)


Fact Sheet zu EUFOR ALTHEA

3. Juli 2007

Hinweis: Bei den Fact Sheets werden überwiegend die offiziellen Zahlen und Angaben zitiert. Inwiefern diese zutreffen entnehmen Sie bitte den letzten Abschnitten.
EUFOR ALTHEA ist die EU-Nachfolgemission der NATO-Einsätze IFOR und SFOR

Althea ist einerseits angelehnt an das griechische Wort ´althos´, das ´heilen´ bedeutet, andererseits wird auch die Mutter des Meleagros, der den Kalydonischen Eber erlegte bisweilen ´Althea´ geschrieben. Sie ist eine eher tragische Figur, die, nachdem Meleagros ihre Brüder erschlug, den Tod ihres Sohnes herbeiführte. Eine griechische Göttin des Heilens mit diesem Namen gibt es jedoch nicht, wie immer wieder, beispielsweise in der vom Bundestag herausgegebenen Wochenzeitung “das Parlament”, behauptet wird.

Grundlagendokumente:
SCR 1551(2004) 09.07.2004 UN-Sicherheitsrat Begrüßt die Absicht einer EU-Mission
2004/570/GASP 12.07.2004 Rat der EU Beschluss des Einsatzes
SCR 1575(2004) 22.11.2004 UN-Sicherheitsrat EUFOR als Nachfolger der SFOR
2004/803/GASP 25.11.2004 Rat der EU Truppenentsendung
Der Einsatz erfolgt durch die EU auf der Grundlage von Kapitel VII der UN-Charta unter Rückgriff auf NATO-Strukturen entsprechend dem Berlin-Plus-Abkommen.

Einsatzgebiet:
Das gesamte Territorium der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik “Bosnien und Herzegowina”, seit 1995 formal unabhängige und souveräne Republik BiH.

Konkreter Auftrag:
– “Für Abschreckung sorgen” (2004/570/GASP)
– Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in Übereinstimmung mit dem General Framework Agreement for Peace (Dayton-Abkommen)
– Unterstützung des Hohen Vertreters, der lokalen Behörden und des Kampfs gegen organisierte Kriminalität
– Zuarbeit und Unterstützung für den “Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien”
– Beteiligung an der Reform der Verteidigungsstruktur der BiH
– Soldaten der EUFOR Beteiligen sich außerdem an der Entwaffnung der Bevölkerung und bei Minen-Räumungen

Ziele:
In erster Linie soll mit ALTHEA weiterhin die Umsetzung des Dayton-Abkommens militärisch Überwacht und der Hohe Repräsentanten der UN, faktisch die Protektoratsverwaltung, unterstützt werden. Auch der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität, die Verfolgung von Kriegsverbrechern und die Rückführung von Flüchtlingen gehört zu den Aufgaben der Soldaten.
Der Einsatz erfolgt im Kontext einer möglichen zukünftigen EU-Mitgliedschaft und der Partnerschafts- und Stabilisierungsabkommen. Die Annäherung BiHs an die EU wird bislang als “Prozess per Dekret” durch den EU-Sonderbeauftragten beschrieben, der in Personalunion seit 2002 auch die Position des Hohen Repräsentanten der UN einnimmt. Dieser kann per Erlass Gesetze verabschieden oder außer Kraft setzen sowie gewählte Abgeordnete und Regierungsvertreter entlassen. Diese Vollmachten werden als Bonn-Powers bezeichnet.

Umfang:
Gegenwärtig (Februar 2007) besteht die ALTHEA-Mission aus etwa 6.200 Soldaten, als Maximaleinsatz gelten 7000, mehrfach sank die Zahl aber auch unter 6.000. Die Truppen sind drei regionalen Kommandos unterstellt, die ebenfalls von der SFOR übernommen wurden. Das Kommando Nord (MNTF N) in Tuzla verfügt über 1.300, das Kommando Südost (MNTF SE) in Mostar über 1.400 das Kommando Nordwest (MNTF NW) in Banja Luka über 1.000 Soldaten. 534 Soldaten und Polizisten arbeiten bei den Integrierten Polizeieinheiten in Sarajewo und 2.000 Soldaten werden im Rahmen von ALTHEA im gesamten Gebiet eingesetzt.
Größte Truppensteller sind Italien und Deutschland, unter den italienischen Kräften befinden sich auch Carabinieri. Der Anteil der deutschen Soldaten lag zunächst bei knapp 1.300 und sank mittlerweile auf 900.

Truppensteller:
An ALTHEA beteiligen sich seit Februar 2007 alle EU-Mitglieder außer Dänemark, Malta und Zypern. Haupttruppensteller sind neben Deutschland und Italien: UK (590), Frankreich (524), Spanien (495), sowie Österreich und die Niederlande mit je knapp 300 Soldaten. Luxemburg, Litauen und Lettland sind je nur mit ein oder zwei Kräften beteiligt. Knapp 1.000 Soldaten werden von 10 Staaten außerhalb der EU gestellt: Albanien, Argentinien, Kanada, Chile, Mazedonien, Marokko, Norwegen, Neuseeland, Schweiz und die Türkei.

Oberkommando:
Die politische und strategische Leitung hat der Rat der EU dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) übertragen, welches ihm jedoch regelmäßig Bericht erstatten muss. Das PSK ist befugt, die Einsatzregeln, den Einsatzplan und die Befehlskette zu bestimmen sowie den Operation Commander und den Force Commander zu benennen. Über eine Beendigung des Einsatzes darf jedoch nur der Rat entscheiden. Dem Operation Commander obliegt die operative und taktische Führung vom NATO-Hauptquartier SHAPE aus, der Force Commander ist der Befehlshaber der eingesetzten Truppen.
Operation Commander:
Operation Commander wird im Normalfall der stellvertretende Oberkommandierende der NATO in Europa (DSACEUR), dies war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung (Juni 2004) der deutsche Admiral Rainer Faist, der zugleich Operational Commander der EU-Mission Concordia in Mazedonien war. Mit seiner Entlassung aus dem aktiven Dienst im September 2004 ging auch das Operation Command ALTHEA an seinen Nachfolger als DSACEUR, General John Reith (UK) über.
Force Commander:
2004 – 2005: Generalmajor David Leakey (UK)
2005 – 2006: Generalmajor Gian Marco Chiarini (I)
2006 bis Heute: Konteradmiral Hans-Jochen Witthauer (D, zuvor beteiligt an “Sharp Guard” und “Active Endeavour”)

Kosten/Finanzierung:
Da die EU keinen eigenen Verteidigungshaushalt aufstellen darf, müssen die Mitgliedsstaaten grundsätzlich ihre Kosten für Auslandseinsätze selbst decken. Kosten, die keinem einzelnen Mitgliedsstaat zugeordnet werden können (gemeinsame Kosten), werden über den ATHENA-Mechanismus abgerechnet, nach dem alle Mitgliedsstaaten außer Dänemark die Auslandseinsätze anteilig entsprechend ihrem BIP finanzieren. Zu den gemeinsamen Kosten zählt generell nicht der Sold der Soldaten und im Falle ALTHEA auch nicht die Kosten für deren Unterbringung und Transport. Die Kosten, die für ALTHEA dennoch über ATHENA abgerechnet wurden, sind Folgende:
2004: 12,845 016 Mio. EURO, deutscher Anteil: rund 2,885 Mio. EURO.
2005: 59,115 600 Mio. EURO, deutscher Anteil: rund 12,686 Mio. EURO.
2006: 43,513 600 Mio. EURO, deutscher Anteil: rund 9,125 Mio. EURO.
2006 verursachte ALTHEA für die Bundeswehr einsatzbedingte Mehrkosten in Höhe von 65.6 Mio. Euro
Daneben wurden von der EU seit 1991 über 2.5 Milliarden Euro in die “Stabilisierung” BiHs investiert, weitere geschätzte 1.8 Milliarden Euro durch die Mitgliedsstaaten. 2006 wurden zusätzlich 51 Mio. Euro zur Vorbereitung einer EU-Mitgliedschaft zur Verfügung gestellt.

Gesamtkonzept:
ALTHEA ist Teil des allgemeinen Europäischen Raumentwicklungskonzepts (EUREK) in Bosnien und Herzegowina. Da sich EUREK eigentlich nur auf das Territorium der EU bezieht, deutet dies darauf hin, dass eine EU-Mitgliedschaft BiHs bereits länger vorgesehen ist. Seit 1995 gibt es Handelspräferenzen zwischen der EU und BiH und über die Programme PHARE, OBNOVA und CARDS werden Gelder für Wiederaufbau, Wiederansiedelung von Flüchtlingen und Umbau der Verwaltungsstruktur zur Verfügung gestellt. Seit 1999 befindet sich BiH in einem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, der zu einem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, der Vorstufe zur EU-Mitgliedschaft, führen soll, über das seit November 2005 verhandelt wird. Seit März 2004 unterhält die EU mit Bosnien und Herzegowina eine so genannte Europäische Partnerschaft. Wichtigste Hindernisse von Beitrittsgesprächen waren lange die Widerstände gegen eine Zentralisierung der Polizei und die zögerliche Kooperation bei der Bekämpfung der Korruption, der Festnahme von Kriegsverbrechern sowie die desolate wirtschaftliche Lage.
Bereit im Januar 2003 startete die EU die Polizeimission EUPM in BiH, die erste Mission der ESVP. Sie löste die UN-Polizeimission UNMIBH ab, bis heute nahmen an ihr 280 deutsche Polizeivollzugsbeamte teil. Im Februar 2007 stellte Deutschland 21 von 177 Beamten. Aufgaben ist es, die lokale Polizei zu beraten, auszubilden, zu überwachen und zu kontrollieren. Die Beamten haben jedoch keine Einsatzbefugnisse und sind nicht bewaffnet. Im Gegensatz zu den IPUs, die unter dem Mandat ALTHEA im Einsatz sind und sich hauptsächlich aus Carabinieri zusammensetzen.
Nach dem Dayton-Abkommen und der Verfassung der BiH sind/waren internationale Richter neben bosnischen Richtern am Verfassungsgerichtshof, in der mittlerweile geschlossenen bosnischen Menschenrechtskammer und am bosnischen Staatsgerichtshofes an der Rechtsprechung beteiligt. Die vorwiegend aus Westeuropa stammenden internationalen Richter werden vom Europarat bestimmt und sind damit von der EU unabhängig.

Vorgeschichte:
Im Juni 1991 erklärten sich Slowenien und Kroatien als unabhängig woraufhin es auch zu militärischen Auseinandersetzungen mit der Armee der jugoslawischen Zentralregierung kam. Während u.a. Deutschland die Unabhängigkeit vorschnell anerkannte, forderten Teile der kroatischen Bevölkerung der BiH den Anschluss an Kroatien, die meisten Serben wollten im Bundesstaat Jugoslawien verbleiben. In einem Referendum Ende Februar 1992, dem die meisten Serben fernblieben, sprachen sich rund 65% der Wahlberechtigten (über 99% derer, die sich am Referendum beteiligten) für einen Austritt aus Jugoslawien aus, woraufhin autonome serbische Provinzen ausgerufen wurden. Die jugoslawische Armee verließ daraufhin offiziell BiH, hinterließ aber unzählige Waffen den ansässigen Serben. Serbische, bosniakische und kroatische Milizen bildeten sich und versuchten, durch Mord und Vertreibung “ethnisch reine” Gebiete zu schaffen. Der Krieg von 1992 bis 1995 war zudem von einer florierenden Kriegswirtschaft gekennzeichnet, durch die sich ökonomische und politische Ziele der Milizen immer mehr durchmischten. Nach der militärischen Niederlage der Serben, deren Stellungen ab April 1994 auch von der NATO bombardiert wurden, wurde im Dezember 1995 unter Vermittlung der EU und der USA der Dayton-Vertrag unterzeichnet, der BiH zwar als ungeteilten und souveränen Staat erhielt, jedoch in zwei ethnisch bestimmte Teilrepubliken (Republika Srpska und die Föderation Bosnien und Herzegowina) spaltete. Zur Überwachung des Dayton-Abkommens wurden die während des Krieges bereits entsandten UN-Einheiten der UNPROFOR durch die NATO-Truppen der IFOR mit Kapitel VII-Mandat abgelöst. Bereits nach einem Jahr wurde die Mission mit neuem Mandat in SFOR umbenannt. Deren Einsatz endete im Dezember 2004. ALTHEA ist der Rechtsnachfolger der SFOR, das Hauptquartier ist weiterhin Camp Butmir in Sarajewo, eine Liegenschaft im Besitz der NATO, für deren Umwidmung in ein EU-Quartier lediglich das „Heraushängen der EU-Fahne“ vonnöten gewesen sei.

Probleme & Kritik:
BiH ist de facto ein Protektorat. Eine Wiedererlangung der “Souveränität” ist realistisch nur über einen Beitritt zur EU denkbar, der jedoch frühestens für 2014 in Aussicht gestellt wurde. Die Schritte dorthin werden von der Protektoratsverwaltung in Form des Hohen Repräsentanten “per Dekret” vollzogen. Unter der ansässigen Bevölkerung und den lokalen politischen Eliten wird der EU-Beitritt zwar ebenfalls angestrebt, über die Konsequenzen ist sich jedoch kaum jemand bewusst.
Die ausgreifenden Kompetenzen der ausländischen Verwaltung (Bonn-Powers) stoßen zunehmend auf Kritik, ebenso die Immunität, unter der die eingesetzten ausländischen Beamten und Soldaten stehen. Diese unternehmen immer wieder Razzien und umfassende Verkehrskontrollen, hauptsächlich begründet mit der Jagd auf Kriegsverbrecher oder der Suche nach illegalen Waffen.
Insbesondere Paddy Ashdown, Hoher Repräsentant von 2002-2006, wurde wegen ausgiebiger Anwendung der Bonn-Powers kritisiert. Sein deutscher Nachfolger, Christian Schwarz-Schilling, wollte diese kaum noch anwenden und der BiH mehr Unabhängigkeit zugestehen sowie nach seiner Amtszeit das Amt des Hohen Repräsentanten abschaffen. Im Januar 2007 erklärte er diese Strategie wie insgesamt den Aufbau BiHs für gescheitert, kündigte seinen Rücktritt bis Juli 2007 an und sprach sich für eine Beibehaltung seines Amts sowie der Bonn-Powers aus. Von der sich andeutenden Abtrennung des Kosovo von Serbien wird angenommen, dass sie auch die BiH wieder destabilisieren wird.
Derweil stagniert die wirtschaftliche Lage weiter unterhalb des Vorkriegsniveaus. Auch die Spaltung in “Ethnien” wurde durch das Dayton-Abkommen eher verschärft. Durch die Teilung in zwei Entitäten, einen selbstverwalteten Distrikt sowie die weitere Unterteilung in Kantone, ist eine riesige, sich gegenseitig blockierende und auf ethnischer Mobilisierung fußende Verwaltungsstruktur entstanden, die fast die gesamten internationalen Finanzhilfen verschlingt. Der Staat ist größter Arbeitgeber im Land und die Stellen werden nach völkischen Kriterien vergeben. Elf Jahre nach Ende des Krieges wollen sowohl lokale Eliten als auch EU keine Volkszählung durchführen, weil durch sie höchstwahrscheinlich klar würde, dass es faktisch “ethnisch reine Gebiete” gibt.
Die Sicherheitslage wird von der Bundeswehr seit Monaten als insgesamt ruhig und insgesamt stabil beschrieben.

Christoph Marischka (Stand: März 2007)


Fact Sheet EUPM Bosnien und Herzegowina

3. Juli 2007

Hinweis: Bei den Fact Sheets werden überwiegend die offiziellen Zahlen und Angaben zitiert. Inwiefern diese zutreffen entnehmen Sie bitte den letzten Abschnitten.
Die EU-Polizeimission in Bosnien Herzegowina war die erste Mission unter dem Dach der ESVP (Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik)

Grundlagendokumente:
“Rahmenabkommen für Frieden in Bosnien- Herzegowina” (Dayton-Abkommen);
Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union;
Beschluss des Rates 2002/845/GASP über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Tätigkeit der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina;
Gemeinsame Aktion 2005/824/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina

Einsatzgebiet:
Republik Bosnien und Herzegowina (BiH), bis 1992 jugoslawische Teilrepublik Bosnien und Herzegowina

Konkreter Auftrag:
Unterstützung, Beratung und Anleitung bei der Reform der Polizeikräfte;
Unterstützung bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität;
Unangemessenes Verhalten der Polizei an den Hohen Repräsentanten zu melden;
Unangemessene politische Interventionen in die Arbeit der Polizei (Korruption) beobachten und verhindern;

Ziele:
Aufbau einer nachhaltigen, professionellen und multiethnischen Polizei, die in Übereinstimmung mit europäischen und internationalen Standards operiert.

Umfang:
In der ersten Phase vom 1.1.2003 bis 1.1.2006 umfasste die Mission etwa 500 Beamte aus über 30 Staaten.
Das Mandat vom 1.1.2006 umfasst 200 internationale Beamte und gilt für zwei Jahre. Im Frühjahr 2007 waren 177 Polizeibeamte aus 24 EU- und neun weiteren Staaten, 28 zivile internationale Beamte und 200 Mitarbeiter aus BiH im Rahmen von EUPM BiH im Einsatz.

Truppensteller:
Österreich, Belgien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, UK, Bulgarien. Kanada, Island, Norwegen, Rumänien, Russland, Schweiz, Türkei, Ukraine. Bis heute nahmen an EUPM 280 deutsche Polizeivollzugsbeamte teil. Im Februar 2007 stellte Deutschland 21 von 177 Beamten.

Oberkommando:
Erster Oberkommandierender war Sven Frederiksen (Dänemark), der am 26.1.2004 in Sarajewo starb. Er wurde durch Kevin Carty (UK) ersetzt. Seit 1.1.2006 hat das Oberkommando Brigadegeneral Vincenzo Coppola (Italien), dieser war zuvor Leiter der Multinational Specialized Units (MSUs) in BiH sowie dem Kosovo, die unter militärischem Kommando standen.

Vorgeschichte:
EUPM löste am 1.1.2003 die UN-Polizeimission IPTF (International Police Task Force) ab. Deren Einrichtung wurde bereits in Annex 11 des Abkommen von Dayton vorgesehen, das den Krieg in BiH beendete. Sie bestand ursprünglich aus 1.721 Polizeibeamten (zwischenzeitlich jedoch auch aus über 2.000 Beamten aus über 40 Ländern) und fünf
militärischen Verbindungsoffizieren und stand unter NATO-Kommando. Alleine aus Deutschland nahmen insgesamt 1408 Polizisten unbewaffnet an der Mission teil. Auch das EUPM-Mandat bezieht sich auf das Abkommen von Dayton. Zur weiteren Vorgeschichte siehe Fact Sheet EUFOR ALTHEA.

Weitere Einsätze in der Region:
EUFOR ALTHEA in BiH (siehe gesondertes Fact Sheet),

Verlauf:
Am Beginn stand der Aufbau von Aufklärungskapazitäten v.a. gegen die organisierte Kriminalität. Im März 2004 wurde eine gebührenfreie und anonyme Hotline (”Krimo Lovci”) eingerichtet, bei der die Bevölkerung Verbrechen melden kann. Innerhalb der ersten 14 Monate wurden auf Staatsebene eine Polizei der Justiz und zwei gesonderte Einheiten für den Einsatz bei Gericht geschaffen und die Zusammenarbeit zwischen der Grenzpolizei, der NATO-Mission und anderen nationalen Polizeieinheiten verbessert. Auf nationaler Ebene wurde die “Staatliche Ermittlungs- und Sicherheitsbehörde” ausgebaut und mit erweiterten Kompetenzen und exekutiven Befugnissen im Bereich schwerer und organisierter Kriminalität sowie Terrorismus ausgestattet. Es wurden mehrere Ausbildungsprogramme und Polizeieinrichtungen auf lokaler und regionaler Ebene geschaffen sowie gemeinsame Verhaltensregeln für die Arbeit der EUPM als auch bspw. für den Fall von Unruhen aufgestellt. Unter Vincenzo Coppola wurde seit dem Jahr 2006 außerdem die operative Seite des Einsatzes gestärkt, also insbesondere der Kampf gegen die organisierte Kriminalität durch die EUPM selbst intensiver verfolgt. Da die Einsatzkräfte nach wie vor selbst keine exekutiven Befugnisse haben und durch das neue Mandat darüber hinaus erheblich reduziert wurden, bedeutet dies auch einen Rückzug der EUPM aus der Fläche und eine stärkere Fokussierung auf Ermittlungsarbeit.
Im Februar 2006 übernahm EUPM von der EUFOR den Vorsitz des “EU-ESDP Targeting Board”, hier sind alle Internationalen Organisationen und Verbände vertreten, welche die organisierte Kriminalität bekämpfen sollen. Hiermit ging die Koordination in diesem Bereich von der militärischen an die polizeiliche Mission über. Die Kooperation der beiden Missionen wurde im Mai 2006 durch “Common Operational Guidelines” verbessert. Diese werden seit dem Halbjährlich überprüft und den Erfordernissen angepasst.

Probleme & Kritik:
Während die Kooperation mit den Behörden BiHs auf gesamtstaatlicher Ebene gut funktioniert (hier wurden diese Behörden meist erst durch Internationale Interventionen geschaffen und aufgebaut) funktioniert sie auf Ebene der Entitäten und Kantone wesentlich schlechter. Hier kommt es zu parallelen und konkurrierenden Ermittlungen, das Verhältnis zwischen den Behörden ist oft von Misstrauen geprägt. Der Rückzug aus der Fläche und Konzentration auf gesamtstaatlich agierende Gremien kann auch als resignierend Antwort auf diese Schwierigkeiten gesehen werden.
Die Reform der Polizei, durch welche die Entitäten an Selbstbestimmung verlieren würden, wird insbesondere von der Republik Srpska blockiert und führt zu neuen Verwerfungen zwischen den jeweils regierenden Parteien. Da sie von der EU als zwingende Vorbedingung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen definiert wurde stockt hiermit auch der Prozess der EU-Integration. Dies ist auch ein wesentlicher Grund für den vorzeitigen Rücktritt des Hohen Repräsentanten der UN, Christian Schwarz-Schilling, der dieses mit weitgehenden Vollmachten ausgestattete Amt mit der weiteren EU-Integration auflösen wollte. Er wurde im Juli 2005 durch Miroslav Lajcak ersetzt.

Christoph Marischka (Stand: März 2007)


Fact Sheet EUFOR Tchad/RCA

3. Juli 2007

Hinweis: Bei den Fact Sheets werden überwiegend die offiziellen Zahlen und Angaben zitiert. Inwiefern diese zutreffen entnehmen Sie bitte den letzten Abschnitten.

+++++++++++++++ Updates (16.1. / 30.1.08) +++++++++++++++

Nach einer letzten Truppensteller-Konferenz am 11. Januar 2008 übernimmt nun hauptsächlich Frankreich die Bereitstellung fehlender Hubschrauber und die Verantwortung für die schwierige Logistik im Einsatzgebiet. Es sollen neun zusätzliche Hubschrauber, zwei unbemannte Flugzeuge (UAVs) und insgesamt ca. 2000 französische Soldaten an dem Einsatz teilnehmen (bisher: 1500). Polen wird zwei zusätzliche Hubschrauber mit weiteren 50 Soldaten stellen womit sich der polnische Beitrag von 350 auf 400 erhöht. Das außerdem bisher fehlende Feldlazarett soll von Italien oder Österreich bereitgestellt werden. Die Gesamstärke der Truppen im Einsatzgebiet wird ca. 3700 betragen. Die ersten Einheiten sollen nach aktuellem Stand Anfang Februar dorthin entsendet werden. Die volle Operationsfähigkeit soll den Planungen zufolge Mitte Mai erreicht werden.

Die gemeinsamen Kosten werden mittlerweile mit 119,6 Mio. € angegeben. Deutschland übernimmt davon 24 Mio. €. Zusätzlich sollen über die nächsten fünf Jahre aus dem europäischen Entwicklungsfonds 299Mio. € für den Tschad und 137 Mio. € für die ZAR zur Verfügung gestellt werden. Von diesem Geld soll auch die geplante Polizeiausbildung bezahlt werden.

Das nochmals verstärkte französische Kontingent, das neben der Kontrolle aller Kernkompetenzen fast die Hälfte der eingesetzten Truppen ausmacht, lässt nun überdeutlich werden, dass es sich bei EUFOR Tchad/RCA um eine französische Mission handelt, die nur notdürftig mit dem EU-Banner bemäntelt wird.

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Mission zur Sicherung der Grenzregion zwischen Sudan/Darfur, Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (ZAR). Insbesondere mit dem Ziel die Sicherheit von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen (IDPs) sowie die Erbringung humanitärer Hilfe zu gewährleisten.

Grundlagendokumente:
Resolution des UN-Sicherheitsrates 1778 (2007)
Gemeinsame Aktion des Rates 2007/677/GASP

Einsatzgebiet:
Der Osten des Tschad und der Nordosten der Zentralafrikanischen Republik (also im Grenzgebiet der beiden Länder zur Darfur-Region im Westen des Sudan)

Zeitraum:
Die Vorbereitungsphase soll im Januar 2008 mit dem Erreichen der vollen Operationsfähigkeit abgeschlossen sein. Die Dauer des Einsatzes ist anschließend auf zwölf festgelegt, also bis Januar 2009.

Konkreter Auftrag:
Laut EU-Ratsbeschluss umfasst der Auftrag der Mission, zum Schutz von Zivilisten in Gefahr, insbesondere von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen beizutragen. Die Erbringung humanitärer Hilfe und die Freizügigkeit des Hilfspersonals soll durch die Verbesserung der Sicherheitslage im Operationsgebiet unterstützt werden. Schließlich sollen die EU-Truppen zum Schutz von UN- Personal, -Einrichtungen, und -Ausrüstung und zur Bewegungsfreiheit von UN-Personal und zugehörigen Personen beitragen.

Ziele:
Das offizielle Ziel der Mission ist die Eindämmung des Darfur-Konflikts, die Kontrolle der Grenzen und die Sicherung der Flüchtlingslager. EUFOR Tchad/RCA stellt dabei den militärischen Arm der mehrschichtigen UN-Aktivitäten in der Region dar und soll insbesondere die Arbeit der in etwa zeitgleich ablaufenden UN-Mission MINURCAT unterstützen.

Umfang:
Insgesamt sollen ca. 4300 Soldaten eingesetzt werden, davon ca. 3500 im Einsatzgebiet, 130 im Hauptquartier bei Paris sowie weitere 600 Soldaten als strategische Reserve in Europa.

Truppensteller:
Haupttruppensteller sind Frankreich (1500), Irland (400), Polen (350), Schweden (200), Österreich (160), Rumänien (120), Belgien (100) und Finnland (60). Spanien und Griechenland sollen Transportkapazitäten zur Verfügung stellen, auch die Niederlande, die zu einem früheren Zeitpunkt 100 Soldaten entsenden wollten, planen nun sich nur mit der Bereitstellung von Material zu beteiligen. Darüber hinaus werden Bulgarien, Italien, Litauen, Portugal und Ungarn Stabsoffiziere in das Hauptquartier nach Frankreich entsenden und Rumänien wird voraussichtlich zwei Aufklärungsspezialisten stellen.

Oberkommando:
Operation Commander ist Lieutenant General Patrick Nash (Irland); Force Commander: Brigardier General Jean-Phillipe Ganascia (Frankreich) Das Hauptquartier der Operation liegt in Mont Valérien nahe Paris. Die Politische und Strategische Kontrolle obliegt dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU (PSK). Dieses wird vom Militärausschuss der EU (EUMC) über die militärische Entwicklung informiert und beraten. Den Vorsitz des EUMC und damit die militärische Kontrolle der Operation oberhalb des irischen Operation Commanders Patrick Nash hat mit General Henri Bentégeat wiederum ein Angehöriger der französischen Streitkräfte inne.

Kosten:
Die gemeinsamen Kosten werden mit ca. 100 Mio. € angegeben und über den ATHENA-Mechanismus abgewickelt. Deutschland wird mit 20 Mio. € einen großen Teil davon tragen, sich aber ansonsten nicht am Einsatz beteiligen. Diese Kosten beinhalten noch nicht die Kosten einzelner Staaten für die Bereitstellung von Truppen und Material. Der zweitgrößte Truppensteller Irland beispielsweise gibt diese Kosten mit 57 Mio. € an.

Vorgeschichte:
Sowohl die Zentralafrikanische Republik als auch der Tschad blicken seit dem Ende der französischen Kolonialherrschaft 1960 auf eine Serie von Bürgerkriegen, Umstürzen und im Fall des Tschad auf einen langjährigen Krieg mit Libyen zurück. Auch nach der Unabhängigkeit spielt Frankreich als frühere Kolonialmacht eine entscheidende Rolle in der Politik beider Staaten. So stützt das Land die Regime der Präsidenten Bozizé (ZAR) und Déby (Tschad) mit vielfältigen Militärhilfen und der Stationierung eigener Truppen, die sich regelmäßig an Kampfhandlungen beteiligen. Neben einer Basis in der ZAR unterhalten die Franzosen im Tschad drei Militärbasen mit Kampfflugzeugen und insgesamt 1200 Soldatinnen und Soldaten. Die Basen können als zentraler Teil der Infrastruktur der französischen Militärmacht in der Region angesehen werden. Allerdings wurden die französisch-tschadischen Beziehungen durch eine im Jahr 1999 an ein Konsortium aus den amerikanischen Ölkonzernen Exxon Mobil, Chevron und der malaysischen Petronas erteilte Förderkonzession für ein Ölfeld im Süden des Landes und den Bau einer Pipeline an die Küste nach Kamerun beeinträchtigt. Zudem gerät der französische Einfluss in der Region durch das wachsende Engagement der VR China in Gefahr.
Die aktuelle politische Situation in beiden Ländern ist angespannt. Die Regierung des tschadischen Präsidenten Déby kämpft seit Jahren gegen wechselnde Koalitionen von Rebellengruppen, die 2006 sogar für kurze Zeit die Hauptstadt N’Djamena kontrollierten, aber mit französischer Hilfe in den Osten des Landes abgedrängt wurden. Im Zusammenhang mit einem erneuten Aufflammen des Bürgerkrieges im Osten des Landes seit November 2007 erklärte eine Koalition verschiedener Rebellengruppen, die UFDD, französischen und anderen ausländischen Streitkräften den Krieg, was gemeinhin als Warnung an die Adresse der EUFOR verstanden wird. Gleichzeitig werden wiederholt blutige Angriffe sudanesischer Milizen auf tschadische Dörfer nahe der Grenze zum Darfur gemeldet. Im Tschad sind derzeit ca. 240.000 Flüchtlinge aus Darfur sowie 180.000 Binnenvertriebene in Lagern untergebracht. Die Situation an der Grenze zum Sudan hat zu Spannungen zwischen den Regierungen beider Länder geführt, die sich gegenseitig die Unterstützung von Rebellenorganisationen vorwerfen. Mitte November verhängte Präsident Déby den Ausnahmezustand über die Grenzregion.
Auch in der Zentralafrikanischen Republik tobt ein Bürgerkrieg, den zuletzt der derzeitige Putsch-Präsident Bozizé mit französischer Unterstützung gegen Aufständische aus dem Norden und Nordwesten des Landes, Hochburg der Anhänger von Bozizés Vorgänger Ange-Felix Patasse, führt. Vor der andauernden Gewalt sind ca. 100.000 Menschen in den Tschad nach Kamerun und in den Sudan geflohen. Es befinden sich allerdings nur rund 3000 Flüchtlinge aus dem Sudan im Land. Etwa 200.000 Einwohner der ZAR gelten als Binnenvertriebene, wobei deren Großteil sich im Nordwesten des Landes und damit außerhalb des Einsatzgebiets der EUFOR-Truppen aufhält.
Die Mission der EU-Truppen leitet sich allerdings offiziell nur mittelbar aus der Lage in den beiden Einsatzländern selbst ab. Stattdessen steht die „Anerkennung der regionalen Dimension“ der seit 2003 andauernden Krise in Darfur im Vordergrund. Der Konflikt zwischen der sudanesischen Regierung in Khartum bzw. regierungsnahen Milizen und regionalen Rebellengruppen hat aufgrund der faktisch bedeutungslosen postkolonialen Grenzen insbesondere zwischen Sudan und Tschad, die willkürlich Siedlungsgebiete verschiedener Volksgruppen durchschneiden, direkte Auswirkungen auf die Nachbarländer. Die Überfälle sudanesischer Milizen auf Dörfer im Tschad seit 2005 machen dies deutlich. In der Zentralafrikanischen Republik scheint der Konflikt in Darfur allerdings bisher kaum direkte Auswirkungen gezeigt zu haben.

Weitere Einsätze in der Region:
Hier sind insbesondere der Einsatz der Afrikanischen Union (AMIS) und der Vereinten Nationen (UNMIS, UNAMID und MINURCAT) zu nennen.
AMIS begann im Sommer 2004 als Beobachtermission für ein schon kurz nach seiner Unterzeichnung hinfälliges Friedensabkommen zwischen der sudanesischen Regierung und den beiden großen Rebellenorganisationen SLA und JEM. Außerdem sollten die Bedingungen für eine Rückkehr der Flüchtlinge hergestellt werden. Seitdem wurde die Truppenstärke der Mission kontinuierlich von einigen Hundert auf 7.700 Soldaten aufgestockt. Die Finanzierung von AMIS übernahm u.a. die EU mit 360 Mio. Euro aus Entwicklungshilfegeldern. Die Bundeswehr leistete mehrmals Unterstützung beim Lufttransport. Da die Mission u.a. aufgrund mangelnder Ausstattung und fehlender politischer Perspektiven ihr Ziel nicht erreicht hat, soll sie ab Ende 2007 / Anfang 2008 durch UNAMID unterstützt bzw. abgelöst werden.
UNMIS ist eine Mission zur Überwachung des Friedensvertrages (Comprehensive Peace Agreement CPA) im Südsudan, der nach jahrelangen Kämpfen im Jahr 2005 zwischen der dortigen Rebellenorganisation SPLA und der Zentralregierung in Khartum geschlossen wurde. In diesem Zusammenhang sind 10.000 UN-Soldaten im Land unter ihnen bis zu 75 unbewaffnete deutsche Militärbeobachter. Hier sichern die UN-Truppen letztlich die Sezession des Öl-reichen Südens vom Rest des Landes ab, da der Friedensvertrag ein Referendum über die Unabhängigkeit Südsudans im Jahr 2011 vorsieht.
UNAMID, die Nachfolge-Mission von AMIS soll mit einer größeren Truppenstärke (bis zu 26.000 Polizisten und Soldaten) und einem Mandat nach Artikel VII der UN-Charta, das gewaltsame Schritte zur Durchsetzung des Mandats legitimiert, ausgestattet werden. Im Vorfeld gab es allerdings erhebliche Schwierigkeiten, da die sudanesische Regierung ihre Zustimmung zu dem Einsatz zunächst verweigerte. UNAMID soll den Schutz der Bevölkerung und die Erbringung humanitärer Hilfe in Darfur gewährleisten.
MINURCAT ist die einzige Mission, die sich nicht im Sudan abspielt und steht in direktem Zusammenhang zum EUFOR-Einsatz. Die 300 Polizisten und 50 Soldaten der Mission sollen beim Aufbau von Grenzschutzorganen und der police tchadienne pour la protection humanitaire (PTPH) einer tschadischen Polizeitruppe speziell zur Sicherung von Flüchtlingslagern, die sich im Aufbau befindet, durch Beratung und Training beitragen. Zur Unterstützung dieses Auftrages wurde EUFOR Tchad/RCA geschaffen. MINURCAT hat im September 2007 begonnen und ist zunächst auf ein Jahr begrenzt. Bisher befinden sich nur drei Militärbeobachter im Einsatzgebiet im Osten des Tschad und Nordosten der ZAR. Truppensteller sind Frankreich, Senegal und Schweden.

Verlauf:
Die Mission hat noch nicht begonnen. Ihr Beginn musste zudem von Dezember 2007 auf Januar 2008 verschoben werden, da insbesondere Hubschrauber, ein Feldlazarett und Transportkapazitäten von Europa ins Einsatzgebiet fehlen.

Probleme & Kritik:
Das gravierendste Problem des EUFOR Einsatzes stellt die bisherige Rolle Frankreichs in den zahlreichen Konflikten der Region dar. Insbesondere in Österreich, wo die Beteiligung an der Mission kontrovers diskutiert wird, zweifelt man deren Überparteilichkeit wegen der federführenden Beteiligung Frankreichs an. Das scheint auch die Rebellenorganisation UFDD im Tschad erkannt zu haben, die im Vorfeld französischen und anderen ausländischen Militärs in diesem Land den Krieg erklärte. Ein EU-Einsatz, der von denselben Basen aus und teilweise mit demselben Personal operiert wie die Franzosen, die auf Seiten der jeweiligen Regime tief in die internen Konflikte sowohl im Tschad als auch in der ZAR verstrickt sind, kann seinen Auftrag mit Sicherheit nicht nachhaltig erfüllen.
Darüber hinaus muss gefragt werden, welche weitere Funktion der EU-Einsatz zu diesem Zeitpunkt und in diesem Gebiet aus französischer Sicht hat. Fest steht, dass sowohl die USA als auch die VR China ihre jeweiligen Aktivitäten im Erdölgeschäft in der Region über die letzten Jahre intensiviert haben. Neben dem Öl des Tschad (und Sudans) gibt es in der ZAR Uranvorkommen und Diamanten, erstere könnten in Zukunft an Bedeutung für die französische Atomwirtschaft gewinnen. Französische Konzerne wie Total und Elf nutzen die beiden zentralafrikanischen Länder zudem als Stützpunkte für ihre Aktivitäten südlich der Sahara. Dabei stellt die Flankierung ökonomischer Interessen allerdings nur einen Mosaikstein der französischen Politik dar. Grundsätzlich eröffnet die dortige Militärpräsenz nicht nur die Möglichkeit zur direkten politischen Einflussnahme in den beiden Ländern selbst, sondern dient auch dazu, die französische Machtprojektion in der gesamten Region zu gewährleisten. So fungieren der Tschad und die ZAR als Basis für die Kontrolle Zentralafrikas, nicht umsonst wird der Tschad auch als „Flugzeugträger Frankreichs“ bezeichnet, weil sich dort ihr am besten ausgebauter Flugplatz in Afrika befindet, auf dem sogar Großraumflugzeuge landen können. In der Vergangenheit wurde diese Präsenz wiederholt genutzt, um Einfluss auf politische Entwicklungen in der Nachbarschaft zu nehmen, etwa in Ruanda während des Völkermords.
Das eigentliche Ziel der Mission, die Flüchtlinge und Binnenvertriebenen im Tschad und der ZAR zu schützen, bleibt von diesen Verstrickungen nicht unberührt. Die Bürgerkriege in beiden Ländern, die einen großen Teil der Flüchtlinge und IDPs in der Region hervorgerufen haben, stehen im Zusammenhang mit der politischen Rolle Frankreichs. Gleichzeitig könnte die Präsenz einer parteiischen Militärmission der EU zur weiteren Eskalation der Lage und damit zur Verschlechterung der Situation der Betroffenen beitragen. Da sich in der Zentralafrikanischen Republik nur wenige tausend Flüchtlinge aus Darfur aufhalten und es anscheinend keine bewaffneten Übergriffe auf das Gebiet der ZAR gegeben hat, scheint es überdies unerklärlich, wieso dort eine Mission, mit dem erklärten Ziel Darfur-Flüchtlinge zu schützen, überhaupt notwendig sein soll. Anders sieht die Lage im Tschad aus, wo es sowohl eine große Zahl von Darfuris in den Flüchtlingslagern als auch bewaffnete Angriffe aus dem Sudan gibt. Während die ZAR also voraussichtlich nicht im Zentrum der Aufmerksamkeit von EUFOR Tchad/RCA stehen wird und dementsprechend die Auswirkungen des Einsatzes hier eher marginal ausfallen dürften, ist die militärische Einmischung der EU im Tschad möglicherweise mit erheblichen negativen Auswirkungen behaftet. Als mögliche Folgen sollen hier nur die Einbeziehung weiterer europäischer Staaten und der EU selbst in den internen Bürgerkrieg im Tschad und damit die Stützung des Diktators Déby, die vertiefte Parteinahme für die Seite der Rebellen gegen die Zentralregierung im Sudan und dadurch die Erschwerung einer politischen Lösung des Darfur-Konflikts sowie die aus all dem folgende Verlängerung der unsicheren Situation für die Bevölkerung in der Region genannt werden.

Malte Lühmann