Fact Sheet EUFOR RD CONGO

Hinweis: Bei den Fact Sheets werden überwiegend die offiziellen Zahlen und Angaben zitiert. Inwiefern diese zutreffen entnehmen Sie bitte den letzten Abschnitten.
Mission vom 12.6.2006 bis 23.12.2006 zur Absicherung der Wahlen in der Demokratischen Republik Congo

Grundlagendokumente:
Gemeinsame Aktion des Rates: 2006/319/CFSP
Resolution des UN-Sicherheitsrates: 1671 (2006)

Einsatzgebiet:
Weder die autorisierenden Dokumenten der UN noch der EU begrenzten den Einsatz räumlich, dennoch blieb er in der Demokratischen Republik Congo (DRC) auf die Hauptstadt Kinshasa beschränkt. Karten der EU sowie die militärische Planung offenbaren jedoch, dass der Einsatz insbesondere spanischer Fallschirmjäger zu Evakuierungszwecken in zwei Dritteln des Landes durchaus vorgesehen war, nicht jedoch im Nordosten, wo der Krieg mit/gegen einige Milizen latent weitergeht.
Über die Hälfte der etwa 2500 Soldaten waren jedoch in Gabuns Hauptstadt Libreville in einer französischen Kaserne stationiert. Auch hier war der Einsatz räumlich nicht eingegrenzt, weshalb auch Gabun faktisch zum Einsatzland wurde. Mindestens ein Mensch kam in Gabun bei einem Autounfall durch die Soldaten ums Leben.

Konkreter Auftrag:
Die Unterstützung der UN-Truppe MONUC während der Wahl, Stabilisierung der Lage, Schutz der Zivilbevölkerung im Einsatzgebiet im Falle einer akuten Gefahrenlage, Schutz des internationalen Flughafens in der Hauptstadt, Schutz der Einrichtungen der EUFOR-Mission, ihres Personals und die Sicherstellung der Bewegungsfreiheit der Soldaten sowie kleinere Evakuierungsmaßnahmen.

Ziele:
Offizielles Ziel war die Absicherung der Wahlen, da in ihrem Verlauf mit Gewaltausbrüchen gerechnet wurde. Darüber hinaus sollte die Evakuierung von Wahlbeobachtern und sonstigem internationalen Personal gewährleistet werden. Da außer Kabila kein Kandidat Erfolgschancen hatte und der Einsatz auf die Hochburg seines größten Rivalen Jean-Pierre Bembas, die Hauptstadt Kinshasa, reduziert blieb, kann auch von einer Absicherung der Wahl Kabilas gesprochen werden. Darüber hinaus hatte der Einsatz auch einen Übungscharakter für zukünftige Einsätze (der Force Commander Damay bezeichnete auf einer Auswertungskonferenz als ein “Laboratorium” für die ESVP: “Wir brauchen mehr Offiziere und Soldaten, die gemeinsame Erfahrungen in Einsätzen wie EUFOR DRC gemacht haben”).

Umfang:
Etwa 2450 Soldaten, davon 1200 in Kinshasa, der Rest in Gabun. Hinzu kommt eine taktische Reserve von 1.500 Soldaten, die Frankreich stellte und die im Heimatland stationiert blieb.

Truppensteller:
Frankreich (ca. 1000), Deutschland (780, Hubschrauber CH-53), Spanien (130, schnelle Eingreifkräfte in Kinshasa), Polen (130, Militärpolizei), Belgien (100, “Hunter”-Drohnen), Schweden (70), Portugal (60), Italien (55), Irland (7), Österreich, Zypern, Tschechien, Finnland, Griechenland, Ungarn, Litauen, Luxemburg (2), Niederlande, Slowakei, Slowenien, UK sowie die Türkei. Sieben Flugzeuge für den taktischen Transport wurden von Deutschland, Frankreich, Portugal, Italien, Schweden und der Türkei gestellt.

Oberkommando:
Operation Commander in Potsdam: Lt. Gen. Karlheinz Viereck (Deutschland)
Force Commander in Kinshasa: Maj. Gen. Christian Damay (Frankreich)
Die politische Leitung hatte das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSC) der EU, der multinationale Generalstab für die Operationelle Führung unter deutscher Leitung war in Potsdam-Geltow, das in Ulm stationierte Kommando Operative Führung Eingreifkräfte diente als Scharnier zwischen Potsdam und Kinshasa, wo Frankreich das Hauptquartier auf dem Flughafen stellte.

Kosten:
Einsatzbedingte Mehrkosten der Bundeswehr: 33.7 Mio. Euro
Gemeinsame Kosten, die über den ATHENA-Mechanismus von den beteiligten Staaten finanziert werden: 23.225 Mio. Euro (davon muss Deutschland etwa 4 Mio. Euro tragen)
Für das Haushaltsjahr 2007 rechnet die Bundesregierung mit weitere Ausgaben in Höhe von bis zu rund 7 Mio. Euro für den “logistischen Nachlauf”

Vorgeschichte:
Nach einer völlig überstürzten Dekolonialisierung 1960 regierte der vom Westen unterstützte Diktator Mobutu 30 Jahre lang die ehemalige belgische Kolonie. 1995 waren sowohl die industriellen Ressourcen der DRC (zwischenzeitlich Zaire), als auch die internationalen Kontakte und Mobutu selbst aufgebraucht. Im Nordosten begann Ende 1996 der Vater des heutigen Präsidenten Laurent-Désiré Kabila mit Unterstützung der angrenzenden Staaten Ruanda und Uganda und aus den Nachbarstaaten geflohener Milizen einen Aufstand, der relativ schnell und unblutig zum Machtwechsel in der Hauptstadt Kinshasa, ganz im Südwesten führte. Kaum hatte Kabila die Macht übernommen, unterstützten Ruanda und Uganda erneut Rebellionen gegen ihn, die südlichen Nachbarn und der Sudan sicherten jedoch militärisch seine Herrschaft. Es gab einen wirren Krieg mit verschiedenen staatlichen Armeen und Milizen, der sich im wesentlichen um die Ausbeutung der natürlichen Rohstoffe der DRC drehte und nach Schätzungen bis zu vier Millionen Opfer (an Folgen des Krieges) forderte. Nachdem Anfang 2001 der alte Kabila getötet wurde, übernahm im Einvernehmen mit der internationalen Gemeinschaft sein Sohn, Joseph Kabila, das Präsidentenamt, erlaubte die Aufstockung der seit 1999 im Land stationierten UN-Soldaten und strebte ein Friedensabkommen an. Dieses wurde im Dezember 2002 abgeschlossen woraufhin sich eine Allparteienregierung aus den Warlords bildete, die 2005 durch Wahlen abgelöst werden sollte. Die Kämpfe gingen dennoch weiter. 2003 stationierte die EU in ihrem ersten autonomen Militäreinsatz (Artemis) unter UN-Mandat für drei Monate Soldaten in der umkämpften Stadt Bunia. 2005 startete sie zwei weitere ESVP-Missionen in der DRC zum Aufbau spezieller Polizeieinheiten (EUPOL KINSHASA) und zur Armee-Reform (EUSEC DRC). Bis heute ist die weltweit größte UN-Mission im ganzen Land aktiv, bekämpft Milizen, sorgt für deren Eingliederung in die nationale Armee und bietet der internationalen Gemeinschaft eine Infrastruktur. Nachdem die Wahlen im Sommer 2005 verschoben wurden, fanden sie ein Jahr später statt.

Weitere Einsätze in der Region:
Seit Ende 1999 ist die UN-Truppe MONUC im Land. Von zunächst 500 Soldaten mit Beobachterstatus wuchs ihr Mandat kontinuierlich an und umfasst heute über 17.000 Soldaten, welche Milizen entwaffnen und gemeinsam mit der neuen integrierten Armee (FARDC) auch militärisch gegen sie vorgehen, hinzu kommen 3140 zivile Einsatzkräfte. Es ist der teuerste Einsatz der UN weltweit. Die Truppen stammen vorwiegend aus Indien, Pakistan, Uruguay, Südafrika, Bangladesch und Nepal, die politischer Leitung wird durch den US-amerikanischen UN-Sondergesandten William Swing ausgeübt, die militärische Kontrolle üben jedoch französische Generäle aus. Während des EUFOR-Einsatzes hatte die MONUC auch einen deutschen “politischen Direktor”. Den UN-Truppen wurde vorgeworfen, Massaker, auch durch die mit ihr operierende FARDC, nicht unterbunden zu haben als auch organisierter sexueller Missbrauch nachgewiesen. In letzter Zeit scheint die Entwaffnung und Reintegration der Milizen erfolgreicher zu verlaufen. Wichtig ist die MONUC darüber hinaus, um der internationalen Gemeinschaft, humanitären Organisationen und internationalen Unternehmern Sicherheit und über Stützpunkte und Flughäfen im ganzen Land eine Infrastruktur bereitzustellen.
2003 gab es unter französischer Führung den ersten autonomen Kampfeinsatz der EU “Artemis”. Ziel war es, für drei Monate die ostkongolesische Stadt Bunia zu befrieden und einen Austausch der UN-Truppen zu ermöglichen. Darüber hinaus blieb der Einsatz folgenlos, er wird selbst von den damals verantwortlichen Politikern zunehmend als Übungsmission und “Beweis europäischer Handlungsfähigkeit” beschrieben.
Die EU unterstützt den Neuaufbau des Sicherheitsapparates der DRC von Außen durch zwei eigenständige ESVP-Missionen. EUPOL KINSHASA hatte ursprünglich zum Ziel, 1.008 Polizisten der IPUs in Kinshasa auszurüsten und zu trainieren. Nachdem im Juni 2005 Demonstrationen in der Hauptstadt niedergeschossen wurden, gab es den Vorwurf, diese wären an der Niederschlagung friedlichen Protests beteiligt gewesen. Auch die größten Gefechte in Kinshasa während des EUFOR-Einsatzes wurden von Kabila-treuen IPUs ausgelöst. Ursprünglich zum Schutz der Übergangsregierung abgestellt wurde das EUPOL-Mandat auch nach den Wahlen verlängert und am 30. Juni 2007 in die neue Polizeimission EUPOL DR CONGO überführt. Kurz nach EUPOL KINSHASA startete auch EUSEC DRCongo, eine vermeintlich zivile Operation, in deren Rahmen europäische Sicherheitsexperten (Offiziere) unter französischer Führung dem Verteidigungsministerium und den Hauptquartieren der FARDC zur “Unterstützung” beigestellt sind. Die Mandate für EUPOL DRC und EUSEC DRC laufen am 30. Juni 2008 ab und werden dann voraussichtlich verlängert, eventuell auch zusammengeführt.

Verlauf:
Zwei Tage nachdem der UN-Sicherheitsrat am 25.4.2006 den Einsatz mandatierte wurde er vom Rat der EU beschlossen. Im Vorfeld gab es jedoch bei allgemeiner Bereitschaft der Regierungen Streitigkeiten um die Führung des Einsatzes sowie die Hauptlast der zu stellenden Truppen. Einige Politiker befürchteten, dass es im Falle tatsächlicher Auseinandersetzungen nicht mehr möglich wäre, die Truppen nach Ablauf des viermonatigen Mandats abzuziehen. Am 12.6. begann deren Verlegung und war erst am 28.7., zwei Tage vor der Wahl, abgeschlossen. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde davon ausgegangen, dass es zu einer Stichwahl zwischen Bemba und Kabila kommen würde. Unmittelbar vor der Verkündung der Wahlergebnisse am 20.8. griffen Kabila-treue Polizeieinheiten Bembas Rundfunksender an, es kam zu zweitägigen Gefechten, die darin gipfelten, dass Kabilas Privatarmee Bembas Residenz, in der sich gerade internationale Botschafter aufhielten, mit schwerer Artillerie beschoss. Daraufhin kamen die EUFOR-Soldaten zum ersten und einzigen Mal in einer Gefechtssituation zum Einsatz. In den folgenden Tagen wurden kurzfristig Infanteriesoldaten, darunter deutsche, aus Gabun nach Kinshasa geflogen. In der Stichwahl am 30.10. gewann Kabila mit 58% (Bemba 42%). Offiziell wurde das spätestens am 30.11. auslaufende Mandat zwar nicht verlängert, aber angekündigt, dass der Abzug langsam durchgeführt werde, um weiter präsent zu sein. Am 23.12. wurden die letzten Soldaten rückverlegt.

Probleme & Kritik:
In der ersten Phase des Einsatzes (etwa bis zur Wahl) drang insbesondere von Seiten der Soldaten Kritik über Ausrüstung und Unterbringung vor, sowie, dass sie nicht wüssten “was sie hier eigentlich sollen”. Von Seiten der Zivilbevölkerung gab es deutliche Drohungen gegen die Soldaten, Journalisten kommentierten, es wirke eher so, als seien die EUFOR-Soldaten von den Warlords und der Bevölkerung eingeschüchtert, als andersherum. Tatsächlich konnten sie ohne die Unterstützung der erfahrenen MONUC nicht tätig werden und beispielsweise nicht verhindern, dass Kabila während ihres Einsatzes weitere Waffen und Panzer in die Stadt schaffte. Bei einer tatsächlichen Eskalation wären die Soldaten vermutlich ebenso handlungsunfähig geblieben. In der Fläche kam es während der Wahl natürlich trotz des Einsatzes zu Einschüchterungen durch Militär und Milizen und auch wenigen Toten. Aufgrund der mangelhaften Vorbereitung und Ausstattung der Gegenkandidaten kann die Wahl mitnichten als fair bezeichnet werden. Obwohl die EU im Wahlprozess stets vorgab, neutral zu sein, sprach sich EU-Entwicklungskommissar offen für Kabila aus und gab zu, dass es um den Zugang zu Rohstoffen gehe. Zentrales Element des EU-Einsatzes war die Überwachung der Stadt mit Drohnen, von denen zwei abstürzten (eine durch Sabotage oder Fremdeinwirkung) und ZivilistInnen verletzten.

Sonstiges:
Im Nachhinein wird EUFOR DRC von den verantwortlichen Politikern und Militärs als Erfolg gewertet, jedoch ohne die Lage in der DRC zu berücksichtigen. Es wird auch zunehmend klarer, dass es um eine Übung für weitere Einsätze sowie die Absicherung der Wiederwahl Kabilas ging. Dieser agiert in der DRC zunehmend als Diktator, ist für ein Massaker im Osten und ein Gefecht in der Hauptstadt verantwortlich. Oppositionsführer Bemba musste ins Exil nach Portugal fliehen, weitere Oppositionelle sitzen in Haft. Am 23.4. legten einige Mitglieder des Parlaments ihre Arbeit nieder und übergaben Kabila ein Memorandum, in dem sie Sicherheitsgarantien forderten.

Christoph Marischka (Stand: Mai 2007)

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