Fact Sheet EUPOL KINSHASA

Hinweis: Bei den Fact Sheets werden überwiegend die offiziellen Zahlen und Angaben zitiert. Inwiefern diese zutreffen entnehmen Sie bitte den letzten Abschnitten.
Die EU-Polizeimission in Kinshasa ist gemeinsam mit der EU-Mission EUSEC DRCongo Teil der europäischen Bemühungen, den Sicherheitssektor der Demokratischen Republik Congo (DRC) zu reformieren. 2003 und 2006 fanden zudem die EU-Militäreinsätze ARTEMIS und EUFOR DRCongo in dem rohstoffreichen, aber von Krieg gezeichneten zentralafrikanischen Land statt.

Einsatzgebiet
Kinshasa, die Hauptstadt der DRC

Zeitraum

30.4.2005 bis 30.6.2007.

Am 1.7.2007 wurde EUPOL KINSHASA durch die neue EUPOL DRC-Mission ersetzt. Diese ist nicht mehr funktional auf die IPUs (s.u.) und regional

Die EU-Polizeimission in Kinshasa ist gemeinsam mit der EU-Mission EUSEC DRCongo Teil der europäischen Bemühungen, den Sicherheitssektor der Demokratischen Republik Congo (DRC) zu reformieren. 2003 und 2006 fanden zudem die EU-Militäreinsätze ARTEMIS und EUFOR DRCongo in dem rohstoffreichen, aber von Krieg gezeichneten zentralafrikanischen Land statt.

Grundlagendokumente:
Gemeinsame Aktion 2004/494/GASP des Rates (finanzielle Unterstützung beim Aufbau der IPUs);
Gemeinsame Aktion 2004/847/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union;
Gemeinsame Aktion 2005/822/GASP (1. Verlängerung);
Gemeinsame Aktion 2006/300/GASP (2. Verlängerung);
Gemeinsame Aktion 2006/913/GASP (3. Verlängerung);
Gemeinsame Aktion 2007/405/GASP (Nachfolgemission EUPOL DRC)

Einsatzgebiet:
Kinshasa, die Hauptstadt der DRC

Zeitraum:
30.4.2005 bis 30.6.2007.
Am 1.7.2008 wurde EUPOL KINSHASA durch die neue EUPOL DRC-Mission ersetzt. Diese ist nicht mehr funktional auf die IPUs (s.u.) und regional auf Kinshasa beschränkt. Sie umfasst knapp 40 Beamte aus zwölf Mitgliedsstaaten und soll v.a. die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz in der DRC verbessern.

Ziel:
Wiederaufbau und Ausrüstung einer Polizeiakademie in Kinshasa, Ausbildung der Führungskräfte sowie die Beobachtung, Anleitung und Beratung der operationellen Einheiten, um zum Schutz der Übergangsregierung und der Stärkung der Institutionen der Inneren Sicherheit in der DRC beizutragen.

Umfang:
Den ganzen Zeitraum über waren je etwa 30 Polizeibeamte aus der EU und Drittstaaten an der Mission beteiligt.

Oberkommando:
Der portugiesische Polizeirat Adílio Custódio dient als Missionsleiter und Polizeichef bei EUPOL KINSHASA sowie EUPOL DRC, die politische Kontrolle und strategische Leitung obliegt bei beiden Missionen dem PSK (Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee).

Kosten:
Über den gesamten Zeitraum betrug das gemeinsame Budget 4.370.000 Euro. Mitgliedstaaten, die Polizeikräfte beisteuerten trugen zusätzlich die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der medizinischen Versorgung, der Zulagen außer Tagegeldern und Mietzulagen, und der Kosten der Reise in die und aus der DRC.

Vorgeschichte:
Im Mai 2004 beschloss der Rat der EU auf Anfrage der Übergangsregierung der DRC in einer Gemeinsamen Aktion, den Aufbau von integrierten Polizeieinheiten (IPUs) in der congolesischen Hauptstadt Kinshasa durch Mittel aus dem Europäischen Entwicklungsfond und Beiträge aus den Mitgliedsstaaten zu unterstützen. Erklärte Aufgabe der IPUs war es, die Institutionen und die Regierung des Übergangs zu schützen, die Anfang 2003 aus einem mehrjährigen Bürgerkrieg, der wegen der Involvierung zahlreicher Nachbarstaaten auch als “afrikanischer Weltkrieg” bezeichnet wurde, hervorgegangen waren. Die am 4.4.2003 verabschiedete Verfassung sah bis Mitte 2005 freie, demokratische und transparente Wahlen vor, durch welche die Übergangsregierung abgelöst werden sollte.

Weitere Einsätze in der Region:
ARTEMIS
EUSEC DRCongo
EUFOR DRCongo (siehe gesondertes Fact Sheet)

Probleme & Kritik:
Der von der EU Unterstützte Aufbau der IPUs in Kinshasa erfolgte auf Initiative einer nicht demokratisch legitimierten Regierung der DRC unter Joseph Kabila, in der mehrere Warlords vertreten waren. Wegen der Verschiebung der Wahlen Mitte 2005, die diese Regierung ersetzen sollten, kam es u.a. in Kinshasa zu Demonstrationen, die auch von IPUs aufgelöst wurden. Nicht näher benannte Sicherheitskräfte erschossen dabei auch Demonstranten. Die Rolle der IPUs sowie der EU-Polizeimission hierbei ist bis heute ungeklärt, u.a. weil eine Vorsprache des Missionsleiters beim Europäischen Parlament verhindert wurde. Fest steht, dass die IPUs zur Crowd Control und zur Bekämpfung von Aufständen ausgebildet und ausgerüstet wurden und zwar teilweise finanziert durch den Europäischen Entwicklungsfond. Die deutsche Bundesregierung attestiert den IPUs auch im Wahljahr 2006, “während mehrerer Unruhephasen … eine zentrale und positive Rolle gespielt [zu haben]. Sie hat deeskalierend, wo nötig aber auch mit dem notwendigen Nachdruck gewirkt.” Der die EU beratende Think-tank International Crisis Group hingegen wirft den IPUs vor, einseitig für Kabila Stellung bezogen zu haben und durch Provokation der Anhänger seines Konkurrenten Bembas Gefechte vor der Bekanntgabe der Ergebnisse des ersten Wahlgangs ausgelöst zu haben. Hierzu bleibt zu ergänzen, dass Kabila, der die Wahl gewann, in der Hauptstadt über sehr wenig Rückhalt in der Zivilbevölkerung verfügt. Selbst die MONUC kritisiert in mindestens einem Fall (10.3.2006) die “exzessive Gewaltanwendung” der IPUs gegenüber einer friedlichen und unbewaffneten Demonstration: 200 Anhänger der Oppositionspartei UDPS, welche der MONUC ein Memorandum übergeben wollten, seien mit Tränengas, Schlagstöcken und Metallketten angegriffen worden.

Christoph Marischka (Stand: März 2007)