Andrea Anton: Projekt Russland – Wie sich die EU nach Osten erstreckt

Die diplomatischen Beziehungen und der Ausbau der staatlichen wie auch privatwirtschaftlichen Netzwerke mit den so genannten Anrainer-Staaten der EU (»Wider Europe«) sind ein integraler Bestandteil der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Diese »neue Nachbarschaftspolitik« dient dazu, das »Projekt Europa« zu erweitern, dessen strategische Grundlage wie auch zentrale ökonomische, politische und normative Ideen von der Bertelsmanngruppe folgendermaßen formuliert wurden: »Die Integration Europas hatte von Beginn an stets mehr im Sinn als die reine Maximierung des Nutzens ihrer Mitglieder. Die Europäische Union verbindet wirtschaftlichen Aufschwung und politische Stabilität mit Strukturen des Ausgleichs der Interessen aller Mitglieder. Integration bedeutet Teilnahme an und in einer Schicksalsgemeinschaft – die Europäer binden zunehmend ihre wirtschaftlichen und politischen Bedürfnisse, Interessen und Ziele und damit auch ihre Zukunft aneinander.«

Ziel ist dabei die Bildung eines gemeinsamen wirtschaftlichen und politischen Raumes, der auch die neuen Nachbarstaaten, insbesondere Russland, umfasst und die ordnungspolitischen Prioritäten der Europäischen Union widerspiegelt. Da diese Erweiterung, wenn überhaupt, als ein selbstverständlicher, den Bedürfnissen aller Beteiligten entsprechender Prozess dargestellt wird, soll hier kritisch nach geopolitischen und ökonomischen Interessen gefragt sowie auf deren Verbindung zu militärischen Aspekten eingegangen werden. Neben der Schaffung eines neoliberalen Wirtschaftsraumes wird auch die »Aussöhnung« mit der Geschichte betrieben. Die Frage nach der Kontinuität der nationalsozialistischen aggressiven Siedlungspolitik und Ausweitung auf den Lebensraum im Osten ist nicht Thema dieser Arbeit, muss aber mitgedacht werden.

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