Andreas Wehr: Wer regiert in Europa? Die neue Hegemonialordnung des Europäischen Verfassungsvertrages

<>Der heutige Sozialstaat »sei erkämpft gegen den nationalen Kapitalismus. Aber den gibt es nicht mehr.« So stellte es Franz Müntefering auf dem SPD-Sonderparteitag am 21. März 2004 dar. Es gehört zu den gängigen Argumentationsmustern neoliberaler Politik, die ökonomischen und politischen Entscheidungszentren im Nirgendwo der Globalisierung verschwinden zu lassen, um damit jegliche Gegenwehr für sinnlos, da ohne Adressat, zu erklären. Dies gilt vor allem für die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union, die aufgrund des komplizierten Zusammenspiels bei der Gesetzgebung von nationalen Regierungen, Europäischer Kommission und in manchen Fällen auch des Europäischen Parlaments als besonders verworren, unübersichtlich und daher kaum beeinflussbar erscheinen.

<>Der Untersuchung der Mechanismen, wie nationale Macht diese transnationalen Strukturen konstituiert, mit deren Hilfe sie wiederum die Reproduktion ihrer jeweiligen nationalen Gesellschaftsordnungen organisiert, absichert und sich in diesem Prozess selbst verändert bzw. verändert wird, kommt demnach zentrale Bedeutung zu. Im Folgenden wird dies an Hand des Vertrags über eine Verfassung für Europa näher beleuchtet. Es soll gezeigt werden, wie die EU mittels dieser Verfassung aus einer staatenbündischen Ordnung in eine Hegemonialordnung übergeführt werden soll, die zukünftig von den großen europäischen Mächten, mit Deutschland im Zentrum, bestimmt wird.

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One Response to Andreas Wehr: Wer regiert in Europa? Die neue Hegemonialordnung des Europäischen Verfassungsvertrages

  1. Proteste gegen EU „Reformvertrag“ in Wien…

    2005 erlitt die Bolkestein Richtlinie aufgrund massenhafter Proteste Schiffbruch. Der EU-Ministerrat beschloss auf seiner Tagung vom 22. und 23. März 2005, die Bolkestein- Direktive überarbeiten zu lassen. Inzwischen heißt das Ding nicht mehr Bolkestei…

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