Christoph Marischka: Militarisierte Bevölkerungspolitik – zum Umgang der EU mit Flüchtlingen

Von den geschätzten 200 Mio. MigrantInnen weltweit werden vom US Committee for Refugees and Immigrants rund 11,5 Mio. im Jahr 2005 als Flüchtlinge und Asylsuchende deklariert. Hinzu kommen noch etwa 21,3 Mio. Internally Displaced Persons (IDPs), also Menschen, die innerhalb ihres Herkunftsstaates auf der Fluchtsind. Von ihnen leben über zehn Mio. in Lagern, 7,7 Mio. für mehr als fünf Jahre. Alleine aus der Demokratischen Republik Kongo, dem Sudan und den angrenzenden Ländern leben heute mindestens 2 Mio. Menschen in Lagern. 1,9 Mio. Afghanen leben gegenwärtig in Iran und Pakistan in Lagern. Lager in und am Rande von Kriegs- und Krisenzonen sind in mehrfacher Hinsicht zu Kristallisationspunkten des aktuellen Kriegsgeschehens geworden. Sie bildeneine Zufl ucht für die Leidtragenden und Verweigerer der Konflikte und in ihnen konzentriert sich das Elend des Krieges und wird für die internationalen Journalisten und Organisationen sichtbar. Doch auch die Milizen sind dort aktiv. Meist als Zivilisten getarnt, nutzen sie Lager als Rückzugsraum und Rekrutierungsbasis, häufig kontrollieren sie die Zugänge und können »Zölle« auf Lieferungen erheben. Bisweilen nutzen sie kleinere Lager, um medienwirksame Massaker zu veranstalten. Die Interessen der Metropolen repräsentieren sich dort ebenfalls. Vor allem die EU finanziert über internationale Organisationen wie das Internationale Rote Kreuz oder das UNHCR den Bau und Unterhalt der Lager, um die Fluchtbewegungen frühestmöglich im großen Maßstab zu kontrollieren. Über die Verteilung von Hilfsgütern wird eine Konzentration der vielen spontanen Flüchtlingstracks auf wenige, kontrollierbare Punkte erreicht, an denen große Menschenmengen gesammelt und am nackten Leben erhalten werden. Ziel ist die »heimatnahe Unterbringung« (Schily) von Flüchtlingen, also das Verhindern einer unkontrollierten Weiterreise, die am Ende in der EU enden könnte. Lager sind insofern die Vorstufe so genannter Regionaler Schutzzonen (Regional Protection Areas, RPA).

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