Claudia Haydt/ Tobias Pflüger/ Jürgen Wagner: EUropas verfasste Militarisierung: Verfassung – Sicherheitsstrategie und Defence Paper

Am 29. Oktober 2004 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Entwurf einer gemeinsamen »Verfassung für Europa«. Damit der Vertrag in Kraft tritt, muss er von allen 25 EU-Staaten ratifiziert werden. Nach dem Scheitern der Referenden in Frankreich und in den Niederlanden am 29. Mai bzw. 1. Juni 2005 liegt der Ratifi kationsprozess vorerst auf Eis. Der Verfassungsvertrag sei, wie zwei Wochen nach den Ablehnungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel von den Regierenden beispiellos ignorant behauptet wurde, nicht in Frage gestellt. Die auf dem Gipfel ausgegebene Parole sieht vor, dass bis zum ersten Halbjahr 2006 die Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten analysieren sollen, mit welcher Taktik die Bevölkerung ihres Landes am besten zu »überzeugen« sei.2 Darüber hinaus wird zur Zeit versucht, viele seiner Bestimmungen, wie etwa die Rüstungsagentur (seit 2004), trotzdem umzusetzen und so Fakten zu schaffen. Unabhängig davon, ob der Vertrag schlussendlich ratifiziert wird, verdeutlicht eine Analyse seiner Bestimmungen zur Außen- und Sicherheitspolitik, wie weit die Militarisierung der Europäischen Union bereits fortgeschritten ist. Ein vollständiges Bild ergibt sich jedoch erst, wenn auch die beiden weiteren zentralen Dokumente, mit denen dieser Militarisierungsprozess derzeit geplant und legitimiert wird, näher betrachtet werden: die Europäische Sicherheitsstrategie und das European Defence Paper.

Zusammengenommen bestätigen sie den Verdacht, dass die Europäische Union zunehmend zu einem militarisierten und aggressiv-expansionistischen Akteur geworden ist, für den Krieg als Mittel der Politik inzwischen die Normalität darstellt.

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