Jürgen Wagner: Neoliberale Geopolitik: Transatlantische Konzepte zur militärischen Absicherung der Globalisierung

Zwei eng miteinander in Verbindung stehende Phänomene prägen die internationalen Beziehungen seit dem Ende des Kalten Krieges: Zum einen die fortschreitende Globalisierung in Gestalt einer Ausweitung der neoliberalen  Weltwirtschaftsordnung und zum anderen ein sich beschleunigender Trend zu westlichen Militärinterventionen.

Dieser Artikel soll aufzeigen, dass und inwieweit sich diese beiden Phänomene gegenseitig bedingen. Dabei wird argumentiert, dass die wachsenden Widersprüche neoliberaler Politik sich in Form zunehmender Konflikte in und mit Ländern der Peripherie ausdrücken.

Dies erfordert aus Sicht westlicher »Sicherheitspolitiker« zwingend den Übergang zu einer immer militaristischeren und letztlich offen neokolonialen Politik, da weder die USA noch die Länder der Europäischen Union zu einer grundsätzlichen Beendigung bestehender Ausbeutungsverhältnisse bereit sind. Dies schlägt sich in einer radikalen Transformation westlicher Militärstrukturen nieder, dem augenblicklich sichtbarsten Ausdruck für einen grundlegenden Wandel im »Muster staatsgelenkter Liberalisierung. Die ökonomischen Axiome der Strukturanpassung, der finanzpolitischen Austerität und des Freihandels sind jetzt, so scheint es, um die direkte Anwendung militärischer Gewalt ergänzt worden.« Im Folgenden werden die zentralen Merkmale dieses westlichen Globalisierungsinterventionismus herausgearbeitet, der sich mit dem Begriff »Neoliberale Geopolitik« treffend beschreiben lässt.

Begründet wie auch legitimiert wird diese Politik derzeit über eine verquere, aber Kapitalinteressen äußerst dienliche Sicherheits- und Bedrohungsanalyse, die nicht nur in den USA, sondern auch in Europa den Strategiediskurs dominiert und zynischerweise zusätzlich noch als einzig effektive Form der Armutsbekämpfung verkauft wird. Da hiermit aber lediglich versucht wird, ein System zu stabilisieren, das permanent zur Eskalation von Krisen und Konfl ikten führt, soll aus diesem Grund abschließend eine alternative Sichtweise präsentiert werden, die zum Ziel hat, die gängige sicherheitspolitische Bedrohungsanalyse vom Kopf auf die Füße zu stellen.

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