Lydia Krüger: Konzernmacht Europa

Im Folgenden steht die Frage nach dem Zusammenhang von Krieg bzw. Frieden mit dem Prozess der europäischen Integration im Mittelpunkt. Dabei soll auf zwei Argumente eingegangen werden, die von den Befürwortern der EU-Verfassung besonders häufig vorgetragen werden. Das erste bezieht sich auf das Spannungsverhältnis von Nation und EU und wurde bereits von Altkanzler Helmut Kohl formuliert, der die europäische Einigung zu einer »Frage von Krieg und Frieden« erklärte. Demnach ist die EU die einzige Alternative zu einem aggressiven Nationalismus, der in der Vergangenheit zu Kriegen zwischen europäischen Staaten geführt hat.

Das zweite Argument hat seit Beginn des Irakkriegs und der Spaltung der EU in Befürworter und Gegner dieses Krieges enorm an Bedeutung gewonnen. Demzufolge braucht man gerade in Zeiten rücksichtsloser US-amerikanischer Außenpolitik ein starkes Europa als Gegengewicht zu den USA – woraus gefolgert wird, dass alle Bemühungen der EU, die Hegemonie der USA auf ökonomischer, politischer und militärischer Ebene anzugreifen und auszuhöhlen, unsere Unterstützung verdienen müssten. Beide Argumentationsmuster setzen sich mit der These von der »Friedensmacht« oder »Zivilmacht« Europa auseinander, die – im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten – angeblich nicht auf Expansion und Ausbeutung anderer Länder aus ist, sondern laut EU-Verfassungsentwurf »einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zu freiem und gerechtem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte« leistet.

Mein Ziel ist es, diesen Anspruch zu hinterfragen, das Interessengefl echt zu analysieren, das dem europäischen Integrationsprozess zugrunde liegt, um so die Dynamik dieses Integrationsprozesses begreifen und praktische Schlüsse für den Umgang mit der EU und ihren Institutionen ziehen zu können.

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