Tobias Pflüger: Europäische Geopolitik – Die EU, die Türkei und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen

Die EU will die Türkei aufnehmen, weil damit die vorherrschende neoliberale und neoimperiale Politik der Mitgliedsländer weiter forciert werden kann: Der französische Sozialist Michel Rocard brachte es im Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments auf den Punkt: »Lassen Sie uns nicht so viel von Menschenrechten reden, lassen sie uns über das reden, um was es geht: um Geopolitik.« Und auch EU-Kommissar Günter Verheugen sagt, worum es geht: »Der Beitritt der Türkei würde Europa – ob Europa das will oder nicht – zu einem weltpolitischen Akteur ersten Ranges machen. Wir müssten bis dahin in der Tat in der Lage sein, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln, die diesen Namen auch verdient.«

Damit wäre die EU wieder ein ganzes Stück weiter auf ihrem Weg hin zu einer militarisierten Supermacht. Ein Anspruch, der bereits in der Ende 2003 verabschiedeten Europäischen Sicherheitsstrategie klar formuliert wurde: »Als Zusammenschluss von 25 Staaten mit über 450 Millionen Einwohnern, die ein Viertel des Bruttosozialprodukts (BSP) weltweit erwirtschaften, ist die Europäische Union […] zwangsläufig ein globaler Akteur […] Europa muss daher bereit sein, Verantwortung für die globale Sicherheit und für eine bessere Welt mit zu tragen.«

Nicht zuletzt wegen ihres enormen Militärpotenzials ist die Türkei von großem Interesse (Kommissionspapier S. 10): »Dank ihrer hohen Militärausgaben und ihres großen Streitkräftekontingents ist die Türkei in der Lage, einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit und Verteidigung der EU zu leisten: Relativ gesehen zählen die türkischen Militärausgaben zu den höchsten aller NATO-Mitglieder und belaufen sich auf 2,59% ihres BIP im Jahr 2004 und ihre Truppenstärke von 793 000 entspricht 27% der Streitkräfte der Europäischen NATO-Mitglieder und 3,9% der türkischen Erwerbsbevölkerung (im Vergleich zu durchschnittlich 1,7% in den anderen europäischen NATO-Ländern).«

Galt die Türkei jahrzehntelang als einer der engsten amerikanischen Verbündeten, scheint die EU nun darauf zu spekulieren, Washington diesbezüglich abzulösen: »Die Türkei pflegt starke wirtschaftliche, politische und militärische Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Sowohl die Beziehungen Türkei-USA als auch die zwischen der EU und den Vereinigten Staaten standen nach dem Irakkrieg auf dem Prüfstand. Die Bedeutung der Türkei für die Vereinigten Staaten hat sich in den letzten 15 Jahren verändert; in der Vergangenheit waren die Vereinigten Staaten auf die militärischen Fähigkeiten und die geostrategische Lage der Türkei angewiesen, heute jedoch schätzen sie mehr ihre Rolle als Stabilitätsfaktor in einer potenziell instabilen Region.« (ebd., S. 9)

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