Lutz Brangsch: Zwei Seiten einer Medaille: Sozialabbau im Inneren und Militarisierung nach außen

Innerhalb der Länder »des Nordens« scheinen sich die Spielräume für die Lösung sozialer Probleme und Konflikte verengt zu haben. Die Gewerkschaften konnten nicht rechtzeitig passende Antworten auf die Veränderungen der mit dem technologischen Fortschritt verbundenen Veränderungen von Machtverhältnissen und Interessenkonstellationen in den Unternehmen finden und sind in wachsendem Maße geschwächt. Für Deutschland kommt verschärfend hinzu, dass sie sich selbst immer noch weitgehend in das traditionelle Machtspiel zwischen SPD und Union eingebunden und diesem Gleichgewicht verpflichtet fühlen, was vor dem Hintergrund der Neoliberalisierung der sozialdemokratischen Konzepte zunehmend krisenhafte Momente in dieses Verhältnis bringt. Bedeutet nun die Aufkündigung des sozialstaatlichen Kompromisses an sich schon eine Zuspitzung von Widersprüchen, so werden diese durch die Schwächung von diesen Kompromiss vermittelnden Institutionen (wie eben der Gewerkschaften) weiter verschärft. Diese Verschärfung wird billigend in Kauf genommen. Dies illustrierte bereits in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre der Zukunftsbericht der Freistaatenkommission Bayern/Sachsen. Bezugnehmend auf die sozialen Folgen der von den AutorInnen des Berichtes befürworteten »defensiven Niedriglohnstrategie« heißt es dort: »Diese insgesamt positiven Wirkungen gehen jedoch einher mit wachsender materieller und immaterieller Ungleichheit. Wird das durch die Sozialhilfe definierte Existenzminimum spürbar gesenkt, verändern sich die Erscheinungsformen von Armut. In den Städten können Armenviertel entstehen, der Gesundheitszustand und die Lebenserwartung von Bevölkerungsgruppen können sinken, die Kriminalität kann steigen. Auch hier sind die Erfahrungen, die in den USA und anderen Ländern gesammelt werden können, recht eindeutig. […] Die Nachteile der defensiven Niedriglohnstrategie sind damit offenkundig. Dennoch muss auch sie verfolgt werden, solange die Strategie der Erneuerung hin zur unternehmerischen Wissensgesellschaft noch nicht hinreichend wirksam geworden ist. Bis dahin müssen sich die Politik, aber auch die Gesellschaft insgesamt auf schmalem Grat bewegen. Einerseits darf die soziale Ungleichheit nicht die gesellschaftliche Stabilität gefährden. Andererseits darf der notwendige und wünschenswerte Wandel der Gesellschaft nicht behindert werden. Wenn sich dadurch die Einkommenssituation von Bevölkerungsteilen verschlechtert, ist dies die Folge der bislang unzulänglichen Anpassung der Wirtschaft, vor allem aber der Gesellschaft an die wissens- und kapitalintensive Produktionsweise unter Bedingungen der Globalisierung. Diese Anpassung ist unvermeidlich, um auch künftig breiteste Bevölkerungsschichten an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung teilhaben zu lassen.«

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