Christoph Marischka: Kolonialismus im Namen der menschlichen Sicherheit

3. August 2007

Bei allen Kriegen und militärischen Einsätzen tritt das gleiche Phänomen auf: Während sich einige trauen, offen die Interessen hinter den Kriegen zu benennen und kein Problem damit haben, das Militär als Mittel zur Wahrnehmung politischer wie ökonomischer Interessen anzusehen, wird zugleich auch jeder Krieg offi ziell als Verteidigung oder zumindest Prävention geführt: Wenn jetzt nicht eingegriffen wird, setzen wir unser Land einer Bedrohung aus. Zuletzt wird dann auch noch jeder Krieg aus vermeintlich moralischen Gründen geführt: Um ein »neues Auschwitz« zu verhindern, die Frauen in Afghanistan von der Herrschaft der Taliban oder das irakische Volk von der des Baath-Regimes zu befreien. Begründungen militärischer Einsätze mit Interessen jenseits von »Sicherheit« im engeren Sinne – territorialer Verteidigung –, sind von Seiten demokratisch gewählter Regierungsvertreter selten zu hören, und sie reichen nicht aus, um die nötige öffentliche Unterstützung für den Einsatz herzustellen. Sie kommen im Wesentlichen aus Think-Tanks und Beraterkreisen und sind in den USA noch populärer als in Europa. Offiziell werden Armeen nicht zur Interessendurchsetzung aufgestellt, sondern zur Verteidigung. Sie ist der Grund für eine Intervention, der auf die größte Zustimmung trifft, wenn die Bedrohung als real empfunden wird. Strucks Äußerung, »Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt«, ist jedoch heftig kritisiert worden. Sie wird erst wahr, wenn der Begriff Sicherheit so weit ausgedehnt wird, dass er auch im Rest der Welt Interventionen rechtfertigen könnte.

Genau dies geschah zwar in den Strategiepapieren der Global Players während der letzten fünf Jahre, hatte aber nur beschränkt Einfluss auf die Wahrnehmung von Bedrohungen durch die Bevölkerungen. Hier steht vor allem die EU vor einem Problem. Während die USA vermutlich tatsächlich Zielscheibe des internationalen Terrorismus sein dürften und halbwegs glaubwürdig eine Bedrohung durch Atomwaffen konstruieren können, sehen sich die Gesellschaften in Europa kaum einer Bedrohung von außen ausgesetzt. Strucks Argument fand in Deutschland wenig Glauben. Dagegen schaffte es der ehemalige Kriegsgegner Joseph Fischer mit seiner famosen Geschichtsrelativierung, »Ich habe nicht nur ›nie wieder Krieg‹ gelernt, sondern auch ›nie wieder Auschwitz‹«, seine pazifistische Gemeinde und überhaupt weite Teile der deutschen Bevölkerung davon zu überzeugen, dass ein Krieg gegen Jugoslawien geführt werden müsse, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Das Argument einer moralischen Verantwortung flankiert seitdem bei allen militärischen Einsätzen der EU das entgrenzte Sicherheitsinteresse und ist Grundlage des Mythos von der »Friedensmacht Europa«. Hierdurch begegnen wir immer wieder dem Paradox des »gerechten Krieges« bzw. der »humanitären Intervention«.

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Tobias Pflüger: Die Ideologie: Europa

2. August 2007

Es war so schön im Jahr 2003, trotz der Bomben, die auf den Irak fi elen: Donald Rumsfeld beschimpfte die (angeblichen) Kriegsgegner Deutschland, Frankreich und Belgien als »altes Europa«. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen verteilte auf der großen Demonstration gegen den Irakkrieg am 15. Februar 2003 Aufkleber mit genau diesem Slogan »Altes Europa«. Jürgen Habermas sah in dieser Demonstration in einem gemeinsam mit dem inzwischen verstorbenen französischen Philosophen Jacques Derrida veröffentlichten Text sogar die »Wiedergeburt Europas«. Ihr groß angelegter Essay mit dem Titel »Unsere Erneuerung. Nach dem Krieg: Die Wiedergeburt Europas« lobte die Demonstranten: »Zwei Daten sollten wir nicht vergessen: nicht den Tag, an dem die Zeitungen ihren verblüfften Lesern von jener Loyalitätsbekundung gegenüber Bush Mitteilung machten, zu der der spanische Ministerpräsident die kriegswilligen europäischen Regierungen hinter dem Rücken der anderen EU-Kollegen eingeladen hatte; aber ebensowenig den 15. Februar 2003, als die demonstrierenden Massen in London und Rom, Madrid und Barcelona, Berlin und Paris auf diesen Handstreich reagierten. Die Gleichzeitigkeit dieser überwältigenden Demonstrationen – der größten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges – könnte rückblickend als Signal für die Geburt einer europäischen Öffentlichkeit in die Geschichtsbücher eingehen.«

Endlich konnten sich die Menschen als Europäer« besser fühlen, esser als »die Amerikaner«. Es etablierte sich so etwas wie ein Mainstream-Anti-Amerikanismus. Wir sind die Guten«. (Ausgerechnet) Gerhard Schröder symbolisierte den »guten Europäer« gegen George W. Bush, den »bösen Amerikaner«. Angeblich war Schröder ja gegen den Irakkrieg gewesen. Psychologisch spielte das für viele Menschen eine wichtige Rolle. Endlich, »Deutschland« war nicht dabei! Das alte Europa
machte nicht mit. Doch das war, wie wir inzwischen wissen, gelogen, und diese Grundstimmung wurde von politisch Verantwortlichen und philosophischen Begleitmusikern für ein neues Projekt ausgenutzt.

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