Bernd Kasparek: Frontex – Zur Militarisierung der europäischen Migrationspolitik

18. März 2008

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam am 1. Mai 1999 wurden Kompetenzen zur Bekämpfung irregulärer Migration an die Europäische Union übertragen. Die Zielsetzung der Europäischen Kommission ist hierbei ein so genanntes „Integrated Management of the External Borders”, also ein Regieren der Grenze aus einem Guss. Zentrales Instrument der Europäischen Union dafür ist Frontex. In dieser Studie soll daher die Struktur, Arbeit und Zukunft von Frontex beschrieben werden…

Frontex existiert nun seit drei Jahren, wobei die ersten zwei Jahren sicherlich eher mit dem Aufbau der eigenen Infrastruktur verbracht und nur zögerlich erste Projekte umgesetzt wurden. Aber schon 2007 hatten die Aktivitäten von Frontex einen recht hohes Niveau erreicht. Das Jahr 2008 wird nun das Jahr der Evaluation sein, die Aktivitäten von Frontex werden natürlich parallel weiterlaufen. Am 13. Februar hat die EU-Kommission schon eine erste kleine Evaluation der Agentur Frontex und ihrer Tätigkeiten vorgelegt, eine weitere ausführliche soll folgen und sogar durch eine weitere, externe ergänzt werden. Es scheint also Evaluationsbedarf zu herrschen.

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Lutz Brangsch: Zwei Seiten einer Medaille: Sozialabbau im Inneren und Militarisierung nach außen

3. August 2007

Innerhalb der Länder »des Nordens« scheinen sich die Spielräume für die Lösung sozialer Probleme und Konflikte verengt zu haben. Die Gewerkschaften konnten nicht rechtzeitig passende Antworten auf die Veränderungen der mit dem technologischen Fortschritt verbundenen Veränderungen von Machtverhältnissen und Interessenkonstellationen in den Unternehmen finden und sind in wachsendem Maße geschwächt. Für Deutschland kommt verschärfend hinzu, dass sie sich selbst immer noch weitgehend in das traditionelle Machtspiel zwischen SPD und Union eingebunden und diesem Gleichgewicht verpflichtet fühlen, was vor dem Hintergrund der Neoliberalisierung der sozialdemokratischen Konzepte zunehmend krisenhafte Momente in dieses Verhältnis bringt. Bedeutet nun die Aufkündigung des sozialstaatlichen Kompromisses an sich schon eine Zuspitzung von Widersprüchen, so werden diese durch die Schwächung von diesen Kompromiss vermittelnden Institutionen (wie eben der Gewerkschaften) weiter verschärft. Diese Verschärfung wird billigend in Kauf genommen. Dies illustrierte bereits in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre der Zukunftsbericht der Freistaatenkommission Bayern/Sachsen. Bezugnehmend auf die sozialen Folgen der von den AutorInnen des Berichtes befürworteten »defensiven Niedriglohnstrategie« heißt es dort: »Diese insgesamt positiven Wirkungen gehen jedoch einher mit wachsender materieller und immaterieller Ungleichheit. Wird das durch die Sozialhilfe definierte Existenzminimum spürbar gesenkt, verändern sich die Erscheinungsformen von Armut. In den Städten können Armenviertel entstehen, der Gesundheitszustand und die Lebenserwartung von Bevölkerungsgruppen können sinken, die Kriminalität kann steigen. Auch hier sind die Erfahrungen, die in den USA und anderen Ländern gesammelt werden können, recht eindeutig. […] Die Nachteile der defensiven Niedriglohnstrategie sind damit offenkundig. Dennoch muss auch sie verfolgt werden, solange die Strategie der Erneuerung hin zur unternehmerischen Wissensgesellschaft noch nicht hinreichend wirksam geworden ist. Bis dahin müssen sich die Politik, aber auch die Gesellschaft insgesamt auf schmalem Grat bewegen. Einerseits darf die soziale Ungleichheit nicht die gesellschaftliche Stabilität gefährden. Andererseits darf der notwendige und wünschenswerte Wandel der Gesellschaft nicht behindert werden. Wenn sich dadurch die Einkommenssituation von Bevölkerungsteilen verschlechtert, ist dies die Folge der bislang unzulänglichen Anpassung der Wirtschaft, vor allem aber der Gesellschaft an die wissens- und kapitalintensive Produktionsweise unter Bedingungen der Globalisierung. Diese Anpassung ist unvermeidlich, um auch künftig breiteste Bevölkerungsschichten an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung teilhaben zu lassen.«

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Christoph Marischka: Militarisierte Bevölkerungspolitik – zum Umgang der EU mit Flüchtlingen

2. August 2007

Von den geschätzten 200 Mio. MigrantInnen weltweit werden vom US Committee for Refugees and Immigrants rund 11,5 Mio. im Jahr 2005 als Flüchtlinge und Asylsuchende deklariert. Hinzu kommen noch etwa 21,3 Mio. Internally Displaced Persons (IDPs), also Menschen, die innerhalb ihres Herkunftsstaates auf der Fluchtsind. Von ihnen leben über zehn Mio. in Lagern, 7,7 Mio. für mehr als fünf Jahre. Alleine aus der Demokratischen Republik Kongo, dem Sudan und den angrenzenden Ländern leben heute mindestens 2 Mio. Menschen in Lagern. 1,9 Mio. Afghanen leben gegenwärtig in Iran und Pakistan in Lagern. Lager in und am Rande von Kriegs- und Krisenzonen sind in mehrfacher Hinsicht zu Kristallisationspunkten des aktuellen Kriegsgeschehens geworden. Sie bildeneine Zufl ucht für die Leidtragenden und Verweigerer der Konflikte und in ihnen konzentriert sich das Elend des Krieges und wird für die internationalen Journalisten und Organisationen sichtbar. Doch auch die Milizen sind dort aktiv. Meist als Zivilisten getarnt, nutzen sie Lager als Rückzugsraum und Rekrutierungsbasis, häufig kontrollieren sie die Zugänge und können »Zölle« auf Lieferungen erheben. Bisweilen nutzen sie kleinere Lager, um medienwirksame Massaker zu veranstalten. Die Interessen der Metropolen repräsentieren sich dort ebenfalls. Vor allem die EU finanziert über internationale Organisationen wie das Internationale Rote Kreuz oder das UNHCR den Bau und Unterhalt der Lager, um die Fluchtbewegungen frühestmöglich im großen Maßstab zu kontrollieren. Über die Verteilung von Hilfsgütern wird eine Konzentration der vielen spontanen Flüchtlingstracks auf wenige, kontrollierbare Punkte erreicht, an denen große Menschenmengen gesammelt und am nackten Leben erhalten werden. Ziel ist die »heimatnahe Unterbringung« (Schily) von Flüchtlingen, also das Verhindern einer unkontrollierten Weiterreise, die am Ende in der EU enden könnte. Lager sind insofern die Vorstufe so genannter Regionaler Schutzzonen (Regional Protection Areas, RPA).

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Jürgen Wagner: Neoliberale Geopolitik: Transatlantische Konzepte zur militärischen Absicherung der Globalisierung

2. August 2007

Zwei eng miteinander in Verbindung stehende Phänomene prägen die internationalen Beziehungen seit dem Ende des Kalten Krieges: Zum einen die fortschreitende Globalisierung in Gestalt einer Ausweitung der neoliberalen  Weltwirtschaftsordnung und zum anderen ein sich beschleunigender Trend zu westlichen Militärinterventionen.

Dieser Artikel soll aufzeigen, dass und inwieweit sich diese beiden Phänomene gegenseitig bedingen. Dabei wird argumentiert, dass die wachsenden Widersprüche neoliberaler Politik sich in Form zunehmender Konflikte in und mit Ländern der Peripherie ausdrücken.

Dies erfordert aus Sicht westlicher »Sicherheitspolitiker« zwingend den Übergang zu einer immer militaristischeren und letztlich offen neokolonialen Politik, da weder die USA noch die Länder der Europäischen Union zu einer grundsätzlichen Beendigung bestehender Ausbeutungsverhältnisse bereit sind. Dies schlägt sich in einer radikalen Transformation westlicher Militärstrukturen nieder, dem augenblicklich sichtbarsten Ausdruck für einen grundlegenden Wandel im »Muster staatsgelenkter Liberalisierung. Die ökonomischen Axiome der Strukturanpassung, der finanzpolitischen Austerität und des Freihandels sind jetzt, so scheint es, um die direkte Anwendung militärischer Gewalt ergänzt worden.« Im Folgenden werden die zentralen Merkmale dieses westlichen Globalisierungsinterventionismus herausgearbeitet, der sich mit dem Begriff »Neoliberale Geopolitik« treffend beschreiben lässt.

Begründet wie auch legitimiert wird diese Politik derzeit über eine verquere, aber Kapitalinteressen äußerst dienliche Sicherheits- und Bedrohungsanalyse, die nicht nur in den USA, sondern auch in Europa den Strategiediskurs dominiert und zynischerweise zusätzlich noch als einzig effektive Form der Armutsbekämpfung verkauft wird. Da hiermit aber lediglich versucht wird, ein System zu stabilisieren, das permanent zur Eskalation von Krisen und Konfl ikten führt, soll aus diesem Grund abschließend eine alternative Sichtweise präsentiert werden, die zum Ziel hat, die gängige sicherheitspolitische Bedrohungsanalyse vom Kopf auf die Füße zu stellen.

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Lydia Krüger: Konzernmacht Europa

2. August 2007

Im Folgenden steht die Frage nach dem Zusammenhang von Krieg bzw. Frieden mit dem Prozess der europäischen Integration im Mittelpunkt. Dabei soll auf zwei Argumente eingegangen werden, die von den Befürwortern der EU-Verfassung besonders häufig vorgetragen werden. Das erste bezieht sich auf das Spannungsverhältnis von Nation und EU und wurde bereits von Altkanzler Helmut Kohl formuliert, der die europäische Einigung zu einer »Frage von Krieg und Frieden« erklärte. Demnach ist die EU die einzige Alternative zu einem aggressiven Nationalismus, der in der Vergangenheit zu Kriegen zwischen europäischen Staaten geführt hat.

Das zweite Argument hat seit Beginn des Irakkriegs und der Spaltung der EU in Befürworter und Gegner dieses Krieges enorm an Bedeutung gewonnen. Demzufolge braucht man gerade in Zeiten rücksichtsloser US-amerikanischer Außenpolitik ein starkes Europa als Gegengewicht zu den USA – woraus gefolgert wird, dass alle Bemühungen der EU, die Hegemonie der USA auf ökonomischer, politischer und militärischer Ebene anzugreifen und auszuhöhlen, unsere Unterstützung verdienen müssten. Beide Argumentationsmuster setzen sich mit der These von der »Friedensmacht« oder »Zivilmacht« Europa auseinander, die – im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten – angeblich nicht auf Expansion und Ausbeutung anderer Länder aus ist, sondern laut EU-Verfassungsentwurf »einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zu freiem und gerechtem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte« leistet.

Mein Ziel ist es, diesen Anspruch zu hinterfragen, das Interessengefl echt zu analysieren, das dem europäischen Integrationsprozess zugrunde liegt, um so die Dynamik dieses Integrationsprozesses begreifen und praktische Schlüsse für den Umgang mit der EU und ihren Institutionen ziehen zu können.

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