EU-Battlegroups mit UN-Mandat – Wie die Vereinten Nationen die europäische Rekolonialisierung Afrikas unterstützen

27. September 2007

Militärmissionen unter mittlerweile fast ausschließlich robustem Mandat der UN haben seit Beginn der 90er Jahre massiv zugenommen. Insbesondere seit 2003 bemüht sich die EU als Regionalorganisation um eine enge Zusammenarbeit mit der UN, was häufig als „Bekenntnis zum Multilateralismus“ interpretiert wird. Betrachtet man diese Zusammenarbeit jedoch näher, so wird deutlich, dass es der EU um einen größtmöglichen Einfluss auf die UN geht und sie diesen nutzen will, um sich ihre Weltordnungspolitik legitimieren zu lassen.

Dies wird auch im Verteidigungsweißbuch der deutschen Bundesregierung, welche die Kooperation mit der UN wesentlich vorangetrieben hat, deutlich. Der zentrale Satz im knappen Unterkapitel „2.5. Vereinte Nationen“ lautet: „Denn gerade, wenn es zum Einsatz militärischer Gewalt kommt, ist die völkerrechtliche Legitimation entscheidend“.1 Im Entwurf kam dieser Gedanke noch deutlicher zum Vorschein. Dort hieß es: „Die einzigartige Bedeutung der Vereinten Nationen besteht darin, einen notwendig werdenden Einsatz militärischer Gewalt mit der völkerrechtlichen Legitimität zu versehen.“2 Im Rahmen der EU-Einsätze in der Demokratischen Republik Congo (DRC) hat sich eine enge Kooperation zwischen EU und UN herausgebildet, auf die auch bei den anstehenden Militärmissionen auf dem afrikanischen Kontinent zurückgegriffen wird.

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Tobias Pflüger/ Martin Hantke: Militarisierung der EU – Das Programm zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der im Januar 2007 beginnenden deutschen Ratspräsidentschaft

3. August 2007

Nach der finnischen Ratspräsidentschaft wird Deutschland am 1. Januar 2007 für ein halbes Jahr den Ratsvorsitz übernehmen. Danach folgen bis Dezember 2008 weiter im halbjährlichen Turnus Portugal, Slowenien und Frankreich. Für die Funktionsweise der Europäischen Union ist die Ratspräsidentschaft von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Der Vorsitz des Rates spielt eine wesentliche Rolle bei der Organisation der Arbeiten der Institution des Rates (3), insbesondere als Impulsgeber im legislativen und politischen Entscheidungsprozess. Ihm obliegt die Einberufung, Vorbereitung und Leitung aller Sitzungen; er führt auch den Vorsitz in den zahlreichen Arbeitsgruppen und arbeitet Kompromisse aus. Das heißt: Ab Januar 2007 wird die Bundesregierung wesentlich über die Agenda der Europäischen Union bestimmen.

Das ist auch für die Außenund Militärpolitik mit entscheidend, denn der Rat legt die Grundsätze der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) fest und setzt diese um. Der Rat selbst besteht neben dem Ratssekretariat aus den Ministern der Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Rates der Europäischen Union tagen. Je nach den Themenbereichen, die auf der Tagesordnung stehen, ist jedes Land mit seinen zuständigen Fachministern vertreten (Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres, Finanzen, Soziales, Verkehr, Landwirtschaft usw.)

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Andreas Wehr: Wer regiert in Europa? Die neue Hegemonialordnung des Europäischen Verfassungsvertrages

2. August 2007

<>Der heutige Sozialstaat »sei erkämpft gegen den nationalen Kapitalismus. Aber den gibt es nicht mehr.« So stellte es Franz Müntefering auf dem SPD-Sonderparteitag am 21. März 2004 dar. Es gehört zu den gängigen Argumentationsmustern neoliberaler Politik, die ökonomischen und politischen Entscheidungszentren im Nirgendwo der Globalisierung verschwinden zu lassen, um damit jegliche Gegenwehr für sinnlos, da ohne Adressat, zu erklären. Dies gilt vor allem für die Entscheidungsprozesse in der Europäischen Union, die aufgrund des komplizierten Zusammenspiels bei der Gesetzgebung von nationalen Regierungen, Europäischer Kommission und in manchen Fällen auch des Europäischen Parlaments als besonders verworren, unübersichtlich und daher kaum beeinflussbar erscheinen.

<>Der Untersuchung der Mechanismen, wie nationale Macht diese transnationalen Strukturen konstituiert, mit deren Hilfe sie wiederum die Reproduktion ihrer jeweiligen nationalen Gesellschaftsordnungen organisiert, absichert und sich in diesem Prozess selbst verändert bzw. verändert wird, kommt demnach zentrale Bedeutung zu. Im Folgenden wird dies an Hand des Vertrags über eine Verfassung für Europa näher beleuchtet. Es soll gezeigt werden, wie die EU mittels dieser Verfassung aus einer staatenbündischen Ordnung in eine Hegemonialordnung übergeführt werden soll, die zukünftig von den großen europäischen Mächten, mit Deutschland im Zentrum, bestimmt wird.

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Stephan Heidbrink: Geschichtlicher Abriss der europäischen Integration

2. August 2007

Die europäische Integration seit den 1950er Jahren ist ein komplexer Prozess, der sich grob in vier Phasen unterteilen lässt: Eine Gründungsphase zwischen 1947 und Mitte der 1950er Jahre, eine Konsolidierungsphase bis zum Beginn der 70er, Krisen- bzw. Stagnationserscheinungen ab 1973, und seit Mitte der 1980er Jahre erleben wir einen neuen Integrationsschub. Die europäische Integration schreitet als ein Prozess ständiger Krisenbewältigung voran, in dem beständig zwischen den ökonomischen Interessen (der Nationalstaaten) einerseits und dem Ringen um politische Positionen andererseits vermittelt wird. Die Idee eines geeinten Europas ist allerdings wesentlich älter. Seit der Herausbildung des modernen Staatensystems gab es verschiedene Initiativen, die auf die Überwindung der zwischenstaatlichen anarchischen Beziehungen zielten. Die meisten blieben jedoch ziemlich wirklichkeitsfern und ohne politische Durchschlagskraft. Nach dem Zweiten Weltkrieg wuchs die Hoffnung, durch ein föderales Europa die imperialistische Logik des zwischenstaatlichen Systems zu untergraben.

Diese Hoffnung stützte sich auf eine weitgehend offene geschichtliche Konstellation: Die wirtschaftliche Situation war verheerend und politisch waren die herrschenden Klassen und mit ihnen »ihr« Nationalstaat weitgehend diskreditiert. Die Einbuße der weltpolitischen Bedeutung der westeuropäischen Mächte, die sich nicht zuletzt in der Zunahme und den Erfolgen der antikolonialen Befreiungsbewegungen verdeutlichte, führte zu einer kurzen Hochphase der föderalistischen Ideen. Doch der Krieg hatte eine neue Weltkarte gezeichnet: Wirtschaftlich, politisch und militärisch waren die Vereinigten Staaten die unangefochtene Supermacht, auch wenn sich bereits die Blockkonfrontation abzeichnete. Diese globale Konstellation wirkte sich natürlich auch auf den Prozess der europäischen Integration aus: Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Situation in Europa – einem dramatischen Rückgang der Produktionskapazitäten, dem nahezu vollständigen Zusammenbruch des innereuropäischen Handels und großen Beschäftigungsproblemen – waren die westeuropäischen Staaten auf die Hilfe der Vereinigten Staaten angewiesen.

Die USA gewährten diese bereitwillig, denn einerseits befanden sie sich in einer wirtschaftlichen Rezession, die aus der Umstellung von Kriegsproduktion auf eine zivile Wirtschaft resultierte und für deren Überwindung Europa in die Lage versetzt werden musste, Exporte aus Amerika finanzieren zu können. Andererseits ermöglichten die Hilfen eine erhebliche Einflussnahme auf den Verlauf der europäischen Integration. Insbesondere die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Anbindung an die Vereinigten Staaten, die Abwehr und Zurückdrängung des sowjetischen Einflusses sowie die Möglichkeit, die deutsche Spaltung festzuschreiben, standen dabei im Vordergrund.

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Martin Hantke: Institutionalisierte Machtentfaltung: Zur Struktur und Funktionsweise der EU-Außenpolitik

2. August 2007

Die Außenpolitik der EU hat mehrere Besonderheiten. Zum einen besteht sie aus der Gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik der EU (GASP), für die der Rat verantwortlich ist, und der vergemeinschafteten EU-Außenpolitik, für die ein eigenes EU-Kommissariat zuständig ist. Zum anderen ist es eine Außenpolitik auf der Basis transnationaler Souveränitätsdelegation der Mitgliedstaaten, die die nationalstaatliche Außenpolitik nicht ersetzt, sondern verstärken soll. Darüber hinaus gibt es eine explizite institutionelle Verschränkung zwischen einer Außenpolitik, die sich ziviler Mittel bedient, und einer Sicherheitspolitik, die auch auf militärische Mittel zurückgreifen kann.

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