Malte Lühmann: Aus dem All in alle Welt – Weltraumpolitik für die Militärmacht Europa

27. Februar 2008

Captain Kirk vom Raumschiff Enterprise hat anscheinend Einzug in die Ideenwelt europäischer Rüstungslobbyisten gehalten. So musste eines seiner Zitate aus der Science-Fiction Serie „Star Trek“ als Einleitung für einen Konferenzbericht der EU-Lobbyorganisation „New Defence Agenda“ herhalten. Die Konferenz mit dem Titel „Space and Security in Europe“, die 2003 in Brüssel abgehalten wurde, steht beispielhaft für das Drängen der europäischen Sicherheits-Community in den Weltraum. Das Interesse für Star Trek scheint nachvollziehbar, schickt man sich doch an, die letzte Grenze im Weltraum zu überwinden, wenn auch nicht ganz im Sinne der Science-Fiction-Vorlage. Denn die Grenzen, die es für die EU zu überwinden gilt, sind profaner Natur. Sie bestehen etwa in der gerne bemängelten Mittelknappheit der europäischen Raumfahrt und der Rüstungsministerien, nationalen Meinungsverschiedenheiten, in der Skepsis der Öffentlichkeit gegenüber einer Aufrüstung im All und den Schranken, die das internationale Recht solchen Bestrebungen setzt.

Dabei blickt die Militarisierung des Alls auf eine lange Vorgeschichte zurück, doch im 21. Jahrhundert will die EU nicht mehr außen vor bleiben. Die Bedeutung des Weltraums für die Politik begann allgemein mit der Entwicklung der Raketentechnologie seit dem Zweiten Weltkrieg rapide zu wachsen. Interkontinentalraketen und frühe Überwachungssatelliten zur Erkundung und Überwachung ihrer Abschussstandorte stehen für die ersten Vorstöße der Streitkräfte sowohl des Warschauer Paktes als auch der NATO in diese Dimension. Heutzutage ist es der Wandel der Kriegsführung unter dem Stichwort „Revolution in Military Affairs“ (RMA), der die breit angelegte Integration von Weltraumtechnologie in Kommandozentralen und auf dem Schlachtfeld beinhaltet und damit als Impulsgeber zur weiteren Militarisierung des Alls beiträgt.

Gleichzeitig bietet der Weltraum, unter Anderem, weil national abgegrenzte Hoheitsgebiete im grenzenlosen Raum kaum zu verwirklichen sind, ein Feld, das eigentlich für internationale Kooperation prädestiniert zu sein scheint. Diese, der militärischen Konfrontation entgegen wirkende Tendenz drückt sich etwa im UNWeltraumvertrag von 1967 oder in der Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland im Rahmen des Shuttle-Mir-Programms aus, das Anfang der 90er Jahre durchgeführt wurde. Bei der Weltraumpolitik handelt es sich also um ein Politikfeld, das dank seines großen Potenzials für grenzüberschreitende Anstrengungen aktiv zur Förderung des Friedens genutzt werden könnte.

Gerade in jüngster Zeit verstärkt sich aber wieder eine Entwicklung, die in die entgegengesetzte Richtung weist. So unterschrieb US-Präsident George W. Bush im Jahr 2006 ein Papier, das den Dominanzanspruch der USA im Weltraum und ihre Weigerung sich internationalen Regulierungen zu beugen, die ihre Handlungsfreiheit auf diesem Gebiet einschränken könnten, zur offiziellen Doktrin erhebt. Aus der Sicht amerikanischer Militärstrategen ist der Weltraum ein Teil des Schlachtfelds der Zukunft, den es zu beherrschen gilt. Andere Staaten, wie etwa die VR China oder Indien, legen derweil nach und entwickeln Technologien und Doktrinen, die es ihnen ermöglichen sollen, eigene Interessen gegen die Dominanz der USA durchzusetzen. Nachhaltig rückte der erfolgreiche Test einer chinesischen Antisatellitenrakete (ASAT) im Januar 2007, bei dem ein ausgedienter Wettersatellit abgeschossen wurde, diese Entwicklung ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit. Obwohl dies nicht der erste Test derartiger Weltraumwaffen war, zumindest die USA und wahrscheinlich Russland verfügen über ähnliche Weltraumwaffen, wurde hier die Gefahr eines Wettrüstens im All besonders deutlich. Auch die Europäische Union reagierte auf diesen Test mit einer Protesterklärung, in der sie ihn als Gefahr für die Sicherheit im Weltraum und für internationale Bemühungen ein Wettrüsten im All zu verhindern bezeichnet.

Sie bekräftigte in diesem Zusammenhang ihre Haltung, wonach die „Erforschung und Nutzung des Weltraums […] lediglich friedlichen Zwecken zu dienen und zum Nutzen und im Interesse aller Länder zu erfolgen hat.“ Während im internationalen Umfeld also durchaus die Gefahr eines Wettrüstens bzw. einer Auseinandersetzung im All besteht, betreibt die EU dennoch Anstrengungen, um die eigenen militärischen Fähigkeiten im Weltraum zu erweitern.

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Claudia Haydt: Zivilisierung des Militärischen oder Militarisierung des Zivilen?

3. August 2007

Die Verknüpfung von zivilen und militärischen Fähigkeiten erscheint als die neue Zauberformel für effektive Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union genauso wie der deutschen Regierung. Dass die häufige Einplanung ziviler Komponenten für Krisen- und Kriegssituationen leider nicht zwangsläufi g zu einer »Zivilisierung des Militärischen« führt, sondern vielmehr die Gefahr in sich birgt, Spielräume für zivile Alternativen weitgehend einzuschränken, soll im Folgenden erläutert werden. Die Auflösung der Grenzen zwischen zivil einerseits und militärisch andererseits, die »Entgrenzung des Militärischen«, zeigt sich innen- und außenpolitisch, wobei »innen« und »außen« ebenfalls fließende Kategorien sind. Im Kontext einer globalen Neuaushandlung von Macht- und Marktpositionen ergänzen sich neoliberale Außenhandelspolitik und neoimperiale Militärstrategien. Spannungen, die aus dem Sozialabbau im Inneren resultieren, drohen hinter einem »Sicherheitsdiskurs« zu verschwinden, der sowohl Repression im Innern als auch Abschottung nach außen legitimiert.

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Claudia Haydt/ Tobias Pflüger/ Jürgen Wagner: EUropas verfasste Militarisierung: Verfassung – Sicherheitsstrategie und Defence Paper

2. August 2007

Am 29. Oktober 2004 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union den Entwurf einer gemeinsamen »Verfassung für Europa«. Damit der Vertrag in Kraft tritt, muss er von allen 25 EU-Staaten ratifiziert werden. Nach dem Scheitern der Referenden in Frankreich und in den Niederlanden am 29. Mai bzw. 1. Juni 2005 liegt der Ratifi kationsprozess vorerst auf Eis. Der Verfassungsvertrag sei, wie zwei Wochen nach den Ablehnungen auf dem EU-Gipfel in Brüssel von den Regierenden beispiellos ignorant behauptet wurde, nicht in Frage gestellt. Die auf dem Gipfel ausgegebene Parole sieht vor, dass bis zum ersten Halbjahr 2006 die Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten analysieren sollen, mit welcher Taktik die Bevölkerung ihres Landes am besten zu »überzeugen« sei.2 Darüber hinaus wird zur Zeit versucht, viele seiner Bestimmungen, wie etwa die Rüstungsagentur (seit 2004), trotzdem umzusetzen und so Fakten zu schaffen. Unabhängig davon, ob der Vertrag schlussendlich ratifiziert wird, verdeutlicht eine Analyse seiner Bestimmungen zur Außen- und Sicherheitspolitik, wie weit die Militarisierung der Europäischen Union bereits fortgeschritten ist. Ein vollständiges Bild ergibt sich jedoch erst, wenn auch die beiden weiteren zentralen Dokumente, mit denen dieser Militarisierungsprozess derzeit geplant und legitimiert wird, näher betrachtet werden: die Europäische Sicherheitsstrategie und das European Defence Paper.

Zusammengenommen bestätigen sie den Verdacht, dass die Europäische Union zunehmend zu einem militarisierten und aggressiv-expansionistischen Akteur geworden ist, für den Krieg als Mittel der Politik inzwischen die Normalität darstellt.

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Arno Neuber: The making of Militärmacht EUropa

2. August 2007

Beim 15. Forum »Bundeswehr und Gesellschaft« der »Welt am Sonntag« schwärmte Ex-»Verteidigungs«- Minister Peter Struck Anfang November 2004 von einem militärisch starken Europa, das künftig »seinen Einfl uss auf die amerikanische Supermacht besser geltend« machen könne. Gleichzeitig fand er Grund zur Klage. So seien nach einer Studie des German Marshall Fund (Transatlantic Trends 2004) zwar über 70% der Europäer dafür, dass die EU eine Supermacht wie die USA werden sollte. Aber nur gut 20% seien bereit, hierfür höhere Militärausgaben zu akzeptieren. »Der politische Anspruch, den Europa formuliert, muss in der Realität eingelöst werden. Und dies gilt für verschiedene Handlungsebenen der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Eine Ebene sind die militärischen Fähigkeiten der EU.«
Vorbei ist die Zeit, da die Europäische Union in Selbstdarstellungen als reine »Friedensmacht« posierte. Immer offener werden die militärischen Ambitionen propagiert – und sie werden machtpolitisch begründet: Wenn es stimmt, dass »die Welt ein Dschungel ist«, wird ein hoher Beamter aus dem Stab von »Mr. GASP«, Javier Solana, zitiert, »dann sollten wir sicherstellen, dass Europa zu den Tigern gehört und nicht zu den Affen.«

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