Malte Lühmann: Aus dem All in alle Welt – Weltraumpolitik für die Militärmacht Europa

27. Februar 2008

Captain Kirk vom Raumschiff Enterprise hat anscheinend Einzug in die Ideenwelt europäischer Rüstungslobbyisten gehalten. So musste eines seiner Zitate aus der Science-Fiction Serie „Star Trek“ als Einleitung für einen Konferenzbericht der EU-Lobbyorganisation „New Defence Agenda“ herhalten. Die Konferenz mit dem Titel „Space and Security in Europe“, die 2003 in Brüssel abgehalten wurde, steht beispielhaft für das Drängen der europäischen Sicherheits-Community in den Weltraum. Das Interesse für Star Trek scheint nachvollziehbar, schickt man sich doch an, die letzte Grenze im Weltraum zu überwinden, wenn auch nicht ganz im Sinne der Science-Fiction-Vorlage. Denn die Grenzen, die es für die EU zu überwinden gilt, sind profaner Natur. Sie bestehen etwa in der gerne bemängelten Mittelknappheit der europäischen Raumfahrt und der Rüstungsministerien, nationalen Meinungsverschiedenheiten, in der Skepsis der Öffentlichkeit gegenüber einer Aufrüstung im All und den Schranken, die das internationale Recht solchen Bestrebungen setzt.

Dabei blickt die Militarisierung des Alls auf eine lange Vorgeschichte zurück, doch im 21. Jahrhundert will die EU nicht mehr außen vor bleiben. Die Bedeutung des Weltraums für die Politik begann allgemein mit der Entwicklung der Raketentechnologie seit dem Zweiten Weltkrieg rapide zu wachsen. Interkontinentalraketen und frühe Überwachungssatelliten zur Erkundung und Überwachung ihrer Abschussstandorte stehen für die ersten Vorstöße der Streitkräfte sowohl des Warschauer Paktes als auch der NATO in diese Dimension. Heutzutage ist es der Wandel der Kriegsführung unter dem Stichwort „Revolution in Military Affairs“ (RMA), der die breit angelegte Integration von Weltraumtechnologie in Kommandozentralen und auf dem Schlachtfeld beinhaltet und damit als Impulsgeber zur weiteren Militarisierung des Alls beiträgt.

Gleichzeitig bietet der Weltraum, unter Anderem, weil national abgegrenzte Hoheitsgebiete im grenzenlosen Raum kaum zu verwirklichen sind, ein Feld, das eigentlich für internationale Kooperation prädestiniert zu sein scheint. Diese, der militärischen Konfrontation entgegen wirkende Tendenz drückt sich etwa im UNWeltraumvertrag von 1967 oder in der Zusammenarbeit zwischen den USA und Russland im Rahmen des Shuttle-Mir-Programms aus, das Anfang der 90er Jahre durchgeführt wurde. Bei der Weltraumpolitik handelt es sich also um ein Politikfeld, das dank seines großen Potenzials für grenzüberschreitende Anstrengungen aktiv zur Förderung des Friedens genutzt werden könnte.

Gerade in jüngster Zeit verstärkt sich aber wieder eine Entwicklung, die in die entgegengesetzte Richtung weist. So unterschrieb US-Präsident George W. Bush im Jahr 2006 ein Papier, das den Dominanzanspruch der USA im Weltraum und ihre Weigerung sich internationalen Regulierungen zu beugen, die ihre Handlungsfreiheit auf diesem Gebiet einschränken könnten, zur offiziellen Doktrin erhebt. Aus der Sicht amerikanischer Militärstrategen ist der Weltraum ein Teil des Schlachtfelds der Zukunft, den es zu beherrschen gilt. Andere Staaten, wie etwa die VR China oder Indien, legen derweil nach und entwickeln Technologien und Doktrinen, die es ihnen ermöglichen sollen, eigene Interessen gegen die Dominanz der USA durchzusetzen. Nachhaltig rückte der erfolgreiche Test einer chinesischen Antisatellitenrakete (ASAT) im Januar 2007, bei dem ein ausgedienter Wettersatellit abgeschossen wurde, diese Entwicklung ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit. Obwohl dies nicht der erste Test derartiger Weltraumwaffen war, zumindest die USA und wahrscheinlich Russland verfügen über ähnliche Weltraumwaffen, wurde hier die Gefahr eines Wettrüstens im All besonders deutlich. Auch die Europäische Union reagierte auf diesen Test mit einer Protesterklärung, in der sie ihn als Gefahr für die Sicherheit im Weltraum und für internationale Bemühungen ein Wettrüsten im All zu verhindern bezeichnet.

Sie bekräftigte in diesem Zusammenhang ihre Haltung, wonach die „Erforschung und Nutzung des Weltraums […] lediglich friedlichen Zwecken zu dienen und zum Nutzen und im Interesse aller Länder zu erfolgen hat.“ Während im internationalen Umfeld also durchaus die Gefahr eines Wettrüstens bzw. einer Auseinandersetzung im All besteht, betreibt die EU dennoch Anstrengungen, um die eigenen militärischen Fähigkeiten im Weltraum zu erweitern.

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Stephan Heidbrink: Die EU-Rüstungsexportpolitik

3. August 2007

Auf der europäischen Ebene hat sich ein stabiler (Eliten-)Konsens für eine forcierte Rüstungsintegration herausgebildet. Militärs, Rüstungswirtschaft, verschiedene europäische wie nationale Think-Tanks, die nationalen Regierungen und die europäischen Institutionen teilen das Interesse an einer gemeinsamen rüstungsindustriellen Basis. Innerhalb kürzester Zeit wurde eine gemeinsame Rüstungsagentur ins Leben gerufen und eine Vereinheitlichung der verschiedenen Exportpolitiken durch den so genannten Verhaltenskodex (Code of conduct on Arms Exports) eingeleitet. Zusätzlich wurde im Rahmen des LoI-Prozesses (Letter of Intent), mit der »Absichtserklärung über Maßnahmen zur Erleichterung der Umstrukturierung der europäischen Rüstungsindustrie«, ein Rahmenwerk etabliert, über das grenzüberschreitende Fusionen und Zusammenarbeit erleichtert werden sollen.

Es scheint offensichtlich, dass eine Beschränkung der Exportmöglichkeiten der Waffenproduzenten durch (quasi-)staatliche Verbote nicht in deren Interesse liegt. Die Implementierung des Verhaltenskodex wird daher häufig als vorbildlicher Schritt zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels gesehen. Im Folgenden wird argumentiert, dass bei genauerer Betrachtung dieser positive Bezug stark relativiert werden muss.

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Arno Neuber: „Wir empfehlen Rüstungsaktien“

3. August 2007

»Rüstungssektor schlägt sich wacker. Europas Verteidigungsaktien sind heimliche Stars«, titelte »Die Welt« am 10. Mai 2005. »Börsenlegende Jim Rogers hält seit langem nicht mehr viel von Aktien und setzt statt dessen auf Rohstoffe«, erfährt die interessierte Leserschaft. »Doch wenn das Gespräch auf europäische Verteidigungstitel kommt, beginnen seine Augen zu leuchten.« Zwar seien die Margen im Vergleich zur US-amerikanischen Konkurrenz noch ausbaufähig, dennoch »konnten die Papiere von BAE Systems, Großbritanniens Nummer eins, ihre Notierung in den vergangenen zwei Jahren verdoppeln.

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Die Anteilscheine des französischen Verteidigungskonzerns Thales legten immerhin rund 50% zu. Den Vogel abgeschossen haben jedoch die Titel des MDax-Werts Rheinmetall (bekannt für den Fuchs-Spürpanzer).« Das deutsche Systemhaus für gepanzerte Fahrzeuge hatte in den letzten drei Jahren seinen Aktienkurs schlicht verdreifacht. Der Umbau der Armeen in den EUStaaten zu Interventionstruppen, die Beteiligung am so genannten Antiterror- Krieg, der Versuch, immer häufiger per militärischer »Machtprojektion« die Rolle als »global player« zu besetzen und am Kampf um Rohstoffe, Einflusszonen und Absatzgebiete teilzunehmen, verspricht auch weiterhin glänzende Geschäfte für die Kriegswaffenproduzenten.

Beim EUropäischen Vorzeige- Rüstungsgiganten EADS (European Aeronautic Defence and Space Company) verwies man im Frühjahr 2005 stolz auf das zum fünften Mal in Folge übertroffene Finanzziel. Mit 2,4 Mrd. Euro lag der Gewinn vor Steuern und Zinsen (EBIT) 2004 um 58% über dem Vorjahr. Der Umsatz in der Rüstungssparte nahm von 2000 bis 2004 um 54% auf 7,7 Mrd. Euro zu. »Die EADS wurde mit dem Ziel gegründet, der weltweit führende Luft- und Raumfahrtkonzern zu werden – und wir sind auf dem besten Wege dorthin«, erklärte Philippe Camus, einer der beiden Konzernchefs, angriffslustig. Dazu soll vor allem der Rüstungsbereich ausgebaut werden.

Seit 2003 ist die EADS-Tochter Airbus dank jahrzehntelanger staatlicher Unterstützung weltweit die Nummer eins im Geschäft mit zivilen Passagierfl ugzeugen. Jetzt will man auch im Waffen- und Militärgeschäft zur US-Konkurrenz aufschließen. Für das Jahr 2005 rechnet der Konzernvorstand mit einem Umsatzanstieg im »Verteidigungsgeschäft« um zehn Prozent. Der Auftragsbestand in diesem Geschäftszweig wuchs 2004 auf 49,1 Mrd. Euro an.


Lühr Henken: Die Finanzierung der EU-Militarisierung

2. August 2007

Die 25 Mitgliedstaaten gaben im Jahr 2004 zusammen 211,14 Mrd. US-Dollar für das Militär aus. Das entsprach 187,08 Mrd. Euro (1 Euro = 1,1286 USD/ SIPRI-Wechselkurs 2003). Die Summe liegt demnach sogar erheblich über dem in der Europäischen Sicherheitsstrategie genannten Wert von 160 Mrd. Euro.

Innerhalb der EU-Mitgliedschaft sind die Ausgaben sehr unterschiedlich verteilt: Das obere Fünftel der EU-25, die fünf Mitgliedstaaten Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien, steht für fast vier Fünftel aller EU-Militärausgaben (genau für 78,05 Prozent). Die restlichen vier Fünftel der Mitgliedstaaten geben zusammen gut ein Fünftel der Gesamtsumme aus. Die obersten drei Staaten Frankreich, Großbritannien und Deutschland (EU-3) vereinigten im Jahr 2004 genau 60,37 Prozent auf sich.

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