Fact Sheet EUPM Bosnien und Herzegowina

Hinweis: Bei den Fact Sheets werden überwiegend die offiziellen Zahlen und Angaben zitiert. Inwiefern diese zutreffen entnehmen Sie bitte den letzten Abschnitten.
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Die EU-Polizeimission in Bosnien Herzegowina war die erste Mission unter dem Dach der ESVP (Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik)

Grundlagendokumente:
“Rahmenabkommen für Frieden in Bosnien- Herzegowina” (Dayton-Abkommen);
Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union;
Beschluss des Rates 2002/845/GASP über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Bosnien und Herzegowina über die Tätigkeit der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina;
Gemeinsame Aktion 2005/824/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina

Einsatzgebiet:
Republik Bosnien und Herzegowina (BiH), bis 1992 jugoslawische Teilrepublik Bosnien und Herzegowina

Konkreter Auftrag:
Unterstützung, Beratung und Anleitung bei der Reform der Polizeikräfte;
Unterstützung bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität;
Unangemessenes Verhalten der Polizei an den Hohen Repräsentanten zu melden;
Unangemessene politische Interventionen in die Arbeit der Polizei (Korruption) beobachten und verhindern;

Ziele:
Aufbau einer nachhaltigen, professionellen und multiethnischen Polizei, die in Übereinstimmung mit europäischen und internationalen Standards operiert.

Umfang:
In der ersten Phase vom 1.1.2003 bis 1.1.2006 umfasste die Mission etwa 500 Beamte aus über 30 Staaten.
Das Mandat vom 1.1.2006 umfasst 200 internationale Beamte und gilt für zwei Jahre. Im Frühjahr 2007 waren 177 Polizeibeamte aus 24 EU- und neun weiteren Staaten, 28 zivile internationale Beamte und 200 Mitarbeiter aus BiH im Rahmen von EUPM BiH im Einsatz.

Truppensteller:
Österreich, Belgien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, UK, Bulgarien. Kanada, Island, Norwegen, Rumänien, Russland, Schweiz, Türkei, Ukraine. Bis heute nahmen an EUPM 280 deutsche Polizeivollzugsbeamte teil. Im Februar 2007 stellte Deutschland 21 von 177 Beamten.

Oberkommando:
Erster Oberkommandierender war Sven Frederiksen (Dänemark), der am 26.1.2004 in Sarajewo starb. Er wurde durch Kevin Carty (UK) ersetzt. Seit 1.1.2006 hat das Oberkommando Brigadegeneral Vincenzo Coppola (Italien), dieser war zuvor Leiter der Multinational Specialized Units (MSUs) in BiH sowie dem Kosovo, die unter militärischem Kommando standen.

Vorgeschichte:
EUPM löste am 1.1.2003 die UN-Polizeimission IPTF (International Police Task Force) ab. Deren Einrichtung wurde bereits in Annex 11 des Abkommen von Dayton vorgesehen, das den Krieg in BiH beendete. Sie bestand ursprünglich aus 1.721 Polizeibeamten (zwischenzeitlich jedoch auch aus über 2.000 Beamten aus über 40 Ländern) und fünf
militärischen Verbindungsoffizieren und stand unter NATO-Kommando. Alleine aus Deutschland nahmen insgesamt 1408 Polizisten unbewaffnet an der Mission teil. Auch das EUPM-Mandat bezieht sich auf das Abkommen von Dayton. Zur weiteren Vorgeschichte siehe Fact Sheet EUFOR ALTHEA.

Weitere Einsätze in der Region:
EUFOR ALTHEA in BiH (siehe gesondertes Fact Sheet),

Verlauf:
Am Beginn stand der Aufbau von Aufklärungskapazitäten v.a. gegen die organisierte Kriminalität. Im März 2004 wurde eine gebührenfreie und anonyme Hotline (”Krimo Lovci”) eingerichtet, bei der die Bevölkerung Verbrechen melden kann. Innerhalb der ersten 14 Monate wurden auf Staatsebene eine Polizei der Justiz und zwei gesonderte Einheiten für den Einsatz bei Gericht geschaffen und die Zusammenarbeit zwischen der Grenzpolizei, der NATO-Mission und anderen nationalen Polizeieinheiten verbessert. Auf nationaler Ebene wurde die “Staatliche Ermittlungs- und Sicherheitsbehörde” ausgebaut und mit erweiterten Kompetenzen und exekutiven Befugnissen im Bereich schwerer und organisierter Kriminalität sowie Terrorismus ausgestattet. Es wurden mehrere Ausbildungsprogramme und Polizeieinrichtungen auf lokaler und regionaler Ebene geschaffen sowie gemeinsame Verhaltensregeln für die Arbeit der EUPM als auch bspw. für den Fall von Unruhen aufgestellt. Unter Vincenzo Coppola wurde seit dem Jahr 2006 außerdem die operative Seite des Einsatzes gestärkt, also insbesondere der Kampf gegen die organisierte Kriminalität durch die EUPM selbst intensiver verfolgt. Da die Einsatzkräfte nach wie vor selbst keine exekutiven Befugnisse haben und durch das neue Mandat darüber hinaus erheblich reduziert wurden, bedeutet dies auch einen Rückzug der EUPM aus der Fläche und eine stärkere Fokussierung auf Ermittlungsarbeit.
Im Februar 2006 übernahm EUPM von der EUFOR den Vorsitz des “EU-ESDP Targeting Board”, hier sind alle Internationalen Organisationen und Verbände vertreten, welche die organisierte Kriminalität bekämpfen sollen. Hiermit ging die Koordination in diesem Bereich von der militärischen an die polizeiliche Mission über. Die Kooperation der beiden Missionen wurde im Mai 2006 durch “Common Operational Guidelines” verbessert. Diese werden seit dem Halbjährlich überprüft und den Erfordernissen angepasst.

Probleme & Kritik:
Während die Kooperation mit den Behörden BiHs auf gesamtstaatlicher Ebene gut funktioniert (hier wurden diese Behörden meist erst durch Internationale Interventionen geschaffen und aufgebaut) funktioniert sie auf Ebene der Entitäten und Kantone wesentlich schlechter. Hier kommt es zu parallelen und konkurrierenden Ermittlungen, das Verhältnis zwischen den Behörden ist oft von Misstrauen geprägt. Der Rückzug aus der Fläche und Konzentration auf gesamtstaatlich agierende Gremien kann auch als resignierend Antwort auf diese Schwierigkeiten gesehen werden.
Die Reform der Polizei, durch welche die Entitäten an Selbstbestimmung verlieren würden, wird insbesondere von der Republik Srpska blockiert und führt zu neuen Verwerfungen zwischen den jeweils regierenden Parteien. Da sie von der EU als zwingende Vorbedingung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen definiert wurde stockt hiermit auch der Prozess der EU-Integration. Dies ist auch ein wesentlicher Grund für den vorzeitigen Rücktritt des Hohen Repräsentanten der UN, Christian Schwarz-Schilling, der dieses mit weitgehenden Vollmachten ausgestattete Amt mit der weiteren EU-Integration auflösen wollte. Er wurde im Juli 2005 durch Miroslav Lajcak ersetzt.

Christoph Marischka (Stand: März 2007)

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