Fact Sheet AMIS Sudan

Hinweis: Bei den Fact Sheets werden überwiegend die offiziellen Zahlen und Angaben zitiert. Inwiefern diese zutreffen entnehmen Sie bitte den letzten Abschnitten.
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„AMIS-EU Unterstützungsaktion“ für den Einsatz der Afrikanischen Union (AU) im Sudan, die offiziell im Juli 2005 begann und am 31.12.2007 endete.

Grundlagendokumente:
GEMEINSAME AKTION 2005/557/GASP DES RATES vom 18. Juli 2005 betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan
GEMEINSAME AKTION 2007/887/GASP DES RATES vom 20. Dezember 2007 zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP betreffend die zivilmilitärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Missionen der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan und in Somalia

Einsatzgebiet:
Der Auftrag der African Mission in Sudan (AMIS) bestand in der Überwachung des Waffenstillstandsabkommens vom 8. April 2004 in der Krisenregion Darfur im Westen des Sudan.

Offizielles Ziel:
Die „AMIS-EU Unterstützungsaktion“ soll die Bemühungen der AU um die Stabilisierung der Lage in Darfur unterstützten (zur Kritik, inwieweit die derzeitige EU-Politik hierbei nicht eher kontraproduktiv wirkt, siehe unten).

Konkreter Auftrag:
Die EU-Unterstützung beinhaltet sowohl finanzielle, personelle und politische Maßnahmen, sowie logistische und planerische Hilfestellungen des AMIS-Einsatzes.
Die Aktivitäten der Europäischen Union beziehen sich auf Maßnahmen zur Unterstützung der militärischen als auch der polizeilichen Komponente der AU-Mission.

Die EU-Unterstützungsmission soll für den Polizeibereich Polizeiberater auf allen Ebenen der Befehlskette bereitstellen und Polizeipersonal mit eigenen Beamten ausbilden. Die Militärkomponente der EU-Unterstützungsaktion bietet allen Ebenen der Befehlskette von AMIS II Planungsunterstützung sowie technische Unterstützung, einschließlich der Koordinierungsstruktur für die logistische Unterstützung. Sie stellt ferner Militärbeobachter bereit und bildet afrikanische Truppen und Beobachter aus, mit denen AMIS aufgestockt wird. Weiter führt die EU strategische und taktische Transporte durch und sorgt auf Ersuchen der AU für Luftraumbeobachtung.

Umfang und Truppensteller:
Das Mandat der „AMIS-EU Unterstützungsaktion“ erlaubte die Entsendung von bis zu 1560 Polizeibeamten. Über den gesamten Zeitraum wurden etwa 50 EU-Personen zur Unterstützung der militärischen Komponente sowie 100 zur Unterstützung der Polizeikomponente stationiert.
Darüber hinaus übernahm die EU den strategischen Lufttransport für mehr als 2000 Personen der AU-Mission.

Kosten:
Der Großteil der Kosten zur Unterstützung der AMIS in Höhe von 320 Millionen Euro wurden der Afrikanischen Friedensfazilität (African Peace Facility) und damit dem Topf des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) entnommen. Hinzu kamen noch bilaterale Beiträge einzelner EU-Mitglieder, sodass sich die Gesamtkosten auf etwas über 500 Millionen Euro belaufen.

Kommandostruktur:
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) nimmt unter der Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und die strategische Leitung der EU-Unterstützungsaktion wahr. Es ernennt den Leiter des EU-Polizeiteams (auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters) sowie den Militärberater des Sondergesandten der EU (ebenfalls auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters).

Probleme & Kritik:
Die EU-Sudan-Politik ist alles andere als frei von Eigeninteressen und aus diesem Grund nicht in der Lage, dort als neutraler Akteur einen Beitrag zur friedlichen Konfliktbeilegung zu leisten. Denn die „AMIS-EU Unterstützungsaktion“ erfolgte in einem extrem heiklen Umfeld, das ohne eine ausführliche Betrachtung der Vorgeschichte nicht zu verstehen ist.
Im Sudan herrschte seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1956 nahezu permanenter Bürgerkrieg (mit Ausnahme der Zeit zwischen 1972 und 1982). Im Wesentlichen stehen sich dabei zwei Parteien gegenüber: Einmal die Regierung in Khartum, geführt von dem 1989 durch einen Militärputsch an die Macht gelangten Omar Hassan al Bashir, die die arabischen Muslime im Norden vertritt und zum anderen die Sudanesische Befreiungsarmee (SPLM), die ihre Machtbasis im überwiegend christlichen Süden hat. Trotz der Tatsache, dass in Folge der Auseinandersetzungen etwa zwei Millionen Sudanesen umkamen und wohl doppelt so viele vertrieben wurden, zeigte der Westen erst Interesse an dem Konflikt, nachdem dort bedeutende Mengen Öl gefunden worden waren.
Spätestens seit 2003 wurde die sudanesische Regierung unter massiven Interventionsdrohungen vor allem von den USA und Deutschland dazu gedrängt, einen Friedensvertrag mit der SPLM zu unterzeichnen. Dieser Vertrag wurde schließlich am 9. Januar 2005 unter Dach und Fach gebracht. Allerdings erweist er sich leider als völlig unfähig, zu einer dauerhaften Lösung des Konfliktes beizutragen. Denn die westlichen Drohungen bewirkten, dass die Regierung in Khartum – vorläufig – bereit sein musste, extrem ungünstige „Friedens“bedingungen zu akzeptieren. Im Friedensvertrag wird einerseits festgelegt, dass die künftigen Einnahmen aus den beträchtlichen Ölvorräten des
Landes hälftig geteilt werden. Andererseits wird der SPLM faktisch die Regierungsgewalt im Süden übertragen. Sie kann auch Truppen in beliebigem Umfang unterhalten. Der eigentliche Knackpunkt ist jedoch, dass in dem Abkommen für das Jahr 2011 ein Referendum vorgeschrieben wird, in dem die Bevölkerung des Südens über die Abspaltung vom Norden entscheiden kann. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dürfte sich 2011 die überwiegende Mehrheit für eine solche Teilung aussprechen.
Das sudanesische Öl befindet sich jedoch überwiegend im Süden, vor allem chinesische Firmen haben sich den Zugriff darauf gesichert. Da es erklärte Strategie sowohl Brüssels als auch Washingtons ist, Chinas Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent einzudämmen bzw. zurückzudrängen, steht dieses Interesse hinter dem Versuch, den Sudan zu spalten. Denn für das Verständnis der Konfliktkonstellation im Sudan ist es wichtig zu wissen, dass sich das sudanesische Öl zwar im Süden des Landes befindet, es jedoch bislang per Pipeline in den Norden nach Port Sudan am Roten Meer gepumpt wird.
Dies ermöglicht der Zentralregierung weiterhin Einfluss auf die Vorkommen. Eine Sezession des Südsudan würde es ermöglichen, das Öl nicht mehr nach Norden, sondern entweder nach Südosten zum indischen Ozean oder nach Westen abzutransportieren, entsprechende Pläne hierfür sind bereits ausgearbeitet.
Hieraus erklärt das transatlantische Interesse, Khartum per Interventionsdrohung förmlich an den Verhandlungstisch zu zwingen und hierdurch die Abspaltung des Südens qua Vertrag zu besiegeln. Sollte dies tatsächlich gelingen, würde die chinesische Position massiv geschwächt, da die sudanesischen Ressourcen dem Zugriff Pekings entzogen würden. Für die sudanesische Regierung hätte eine Abspaltung des Südsudan jedoch katastrophale Folgen, da hiermit der Verlust fast sämtlicher Staatseinnahmen einhergehen würde, die sich nahezu ausschließlich aus dem Ölverkauf zusammensetzen. Spätestens wenn sich die Pläne für eine Sezession konkretisieren sollten, ist mit einer neuerlichen Eskalation des Bürgerkrieges zwischen Nord und Süd zu rechnen. In der Tat wird die unbestreitbare Involvierung Khartums in die grausamen Vorgänge in Darfur von Experten auch als Warnschuss an den Süden gewertet, dass jegliche Abspaltungsversuche auf grausamste Weise beantwortet werden.
So besehen ist die westliche Truppenpräsenz im Rahmen der UN-Mission UNMIS und hinsichtlich der Unterstützung für AMIS und nun auch die deutlich aufgestockte Nachfolgemission UNAMID als Absicherung der Sezession und im Vorgriff auf die absehbare neuerliche Eskalation zu werten. Zumal der geostrategisch attraktive Abtransport des sudanesischen Öls nach Westen eine „Befriedung“ Darfurs erfordert. Auch wenn die sudanesische Regierung vor allem in Darfur für absolut inakzeptable Grausamkeiten verantwortlich ist, eine dauerhafte Beilegung des Konflikts kann nur erreicht werden, wenn eine Lösung die Interessen aller Parteien berücksichtigt. Stattdessen nimmt die geostrategisch dominierte Politik der USA und der EU bewusst das Risiko eines erneuten bzw. andauernden Bürgerkriegs in Kauf. Dass die Gelder zur Finanzierung der EU-Mission dabei auch noch aus dem Topf des Europäischen Entwicklungsfonds entnommen wurden, stellt darüber hinaus eine gravierende Zweckentfremdung von Entwicklungshilfe dar.

Jonna Schürkes (Stand: Januar 2008)

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