Fact Sheet EULEX Kosovo

<>Hinweis: Bei den Fact Sheets werden überwiegend die offiziellen Zahlen und Angaben zitiert. Inwiefern diese zutreffen entnehmen Sie bitte den letzten Abschnitten.
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EU-Rechtsstaatsmission im Kosovo: Beginn 16. Februar 2008. Vorläufige Dauer: Juni 2010

Grundlagendokumente:
GEMEINSAME AKTION 2008/124/GASP DES RATES vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO

Einsatzgebiet:
Das Mandat erstreckt sich auf das gesamte Gebiet des Kosovo, also auch auf mehrheitlich von Serben bewohnte Gebiete.

Ziele:
Offizielles Ziel der Mission ist es, die Sicherheitslage zu stabilisieren und eine funktionierende Verwaltung aufzubauen (zur Kritik, inwieweit die derzeitige EU-Politik hierbei nicht eher kontraproduktiv wirkt, siehe unten).

Konkreter Auftrag:
EULEX Kosovo soll beim Aufbau von Polizei, Justiz und Verwaltung helfen. Zudem soll die juristische Verfolgung von Kriegsverbrechen, Terrorismus, organisierter Kriminalität, Korruption, interethnischen Verbrechen, Finanz- und Wirtschaftskriminalität und anderen schweren Verbrechen unterstützt und die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Strafverfolgungsbehörden verbessert werden. Hierfür beauftragt die Gemeinsame Aktion 2008/124 EULEX Kosovo damit, „die zuständigen Institutionen des Kosovo in allen Tätigkeitsfeldern mit Bezug zum weiter gefassten Bereich der Rechtsstaatlichkeit (einschließlich der Zolldienste) zu beobachten, anzuleiten und zu beraten.“ <>

Die Gemeinsame Aktion 2008/124 räumt mit EULEX Kosovo erstmals einer „zivilen“ Mission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), „Exekutivbefugnisse in einigen Bereichen“ ein. Im Bedarfsfall können die EU-Beamten sogar die Rechtssprechung unabhängig von kosovo-albanischen Vertretern ausüben. Weiter legt die Gemeinsame Aktion fest, dass EULEX dazu befugt ist, „die Aufrechterhaltung und Förderung der Rechtsstaatlichkeit sowie der öffentlichen Ordnung und Sicherheit — erforderlichenfalls auch durch Rücknahme oder Aufhebung operativer Entscheidungen der zuständigen Behörden des Kosovo in Absprache mit den einschlägigen internationalen Zivilbehörden im Kosovo — zu gewährleisten.“ Damit wurde ein weit gehendes Eingriffsrecht in die Belange der Provinz verankert, mit der die administrative Kontrolle de facto auf die Europäische Union übertragen wird.

Umfang und Truppensteller:
Insgesamt sollen im Rahmen von EULEX 1829 Personen entsendet werden (die Zahl kann bei Bedarf auf bis zu 2000 aufgestockt werden). Diese setzen sich aus einer Polizeikomponente (1400), einer Justizkomponente (225) und einer Zollkomponente (26) zusammen. Hinzu kommen noch 112 Stabsmitarbeiter des Missionsleiters und 66 Verwaltungsexperten. Die Mission wird darüber hinaus von über 1000 Beamten aus dem Kosovo unterstützt.<>

Besonders brisant sind die Befugnisse der Polizeikomponente, an der sich Deutschland mit bis zu 180 Polizisten beteiligt. In ihrem Rahmen sollen auch „Aufstandsbekämpfungseinheiten“ („crowd and riot control“) entsandt werden, deren Aufgabengebiet laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestags folgende Bereiche umfasst: „Exekutivbefugnisse in einigen Bereichen der Polizeiarbeit, einschließlich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bei Menschenansammlungen und Unruhen.“ Ihr genauer Umfang ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt, er schwankt zwischen 500 und 700 Soldaten, die explizit zur Niederschlagung von Unruhen vorgesehen sind.

Kommandostruktur:
Auf Grundlage einer vom EU-Rat am 18. Juni 2007 erlassenen neuen Leitlinie ist der Direktor des im Ratssekretariat eingerichteten Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (CPCC), für die Ausführung sämtlicher ziviler Krisenbewältigungsoperationen verantwortlich. Damit übt er als Ziviler Operationskommandeur bei EULEX Kosovo die Anordnungsbefugnis und Kontrolle auf strategischer Ebene aus. Er untersteht dabei der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK unter der Gesamtverantwortung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Dem Zivilen Operationskommandeur untersteht der Missionsleiter (Head of Mission), der die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über EULEX Kosovo im Einsatzgebiet ausübt. Als Missionsleiter wurde am 7. Februar 2008 der französische General und ehemalige Kommandant des NATO KFOR-Kontingents Yves de Kermabon ernannt. Das EULEX Hauptquartier befindet sich in Pristina, hinzu kommen regionale und örtliche Büros sowie eine Unterstützungskomponente in Brüssel.

Kosten:
Für die Deckung des Finanzbedarfs für die ersten 16 Monate werden 205 Mio. Euro veranschlagt.

Probleme & Kritik:
Nach Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen Jugoslawien wurde der Kosovo auf Grundlage der UN-Resolution 1244 vom 10. Juni 1999 unter die Verwaltung der Vereinten Nationen gestellt. Obwohl die Resolution 1244 mit ihrem klaren Bekenntnis zur „Souveränität und territorialen Integrität Jugoslawiens [bzw. nun des Rechtsnachfolgers Serbien]“ eine Abspaltung des Kosovo verbietet, blieb die Kosovo-Statusfrage umstritten. Während die kosovo-albanische Seite, unterstützt von verschiedenen westlichen Staaten, insbesondere den USA und Deutschland, kategorisch eine Sezession einforderten, pochten Moskau und Belgrad weiterhin auf die Einhaltung der UN-Resolution 1244. <>

Vor diesem Hintergrund wurde der finnische UN-Sondergesandte Martti Ahtisaari damit beauftragt, eine Lösung der Kosovo-Statusfrage zu erarbeiten. Nachdem der Ahtisaari -Plan faktisch vorschlug, den Kosovo von Serbien abzuspalten, wurde er von Belgrad abgelehnt und die darauf folgenden Verhandlungen scheiterten. Hierauf erklärte sich der Kosovo im Februar 2008 für unabhängig und wurde inzwischen von zahlreichen Staaten, u.a. von Deutschland und den USA anerkannt. Die Unabhängigkeitserklärung erfolgte jedoch ohne völkerrechtliche Grundlage, da weder die Zustimmung Serbiens noch – aufgrund des angekündigten russischen Vetos – ein neuerliches Mandat des UN-Sicherheitsrates vorlag. Die Anerkennung des Kosovo durch zahlreiche westliche Staaten stellt somit einen eklatanten Bruch mit dem bisherigen völkerrechtlichen Verständnis territorialer Souveränität dar. Da Belgrad sich weigert, die Unabhängigkeit des Kosovo einfach hinzunehmen, und um Unruhen von serbischer Seite, wie Mitte März 2008 in Mitrovica, im Keim zu ersticken, sind deswegen nicht nur die KFOR-Truppen der NATO aufgestockt worden, sondern auch die polizeiliche Aufstandsbekämpfungskomponente von EULEX Kosovo soll diesem Zweck dienen.

Andererseits soll die militärische und paramilitärische Truppenpräsenz aber auch die Umsetzung des Ahtisaari-Plans gegen den wachsenden Unmut der kosovo-albanischen Bevölkerung gewährleisten. Denn dessen Konzept einer „Unabhängigkeit unter internationaler Überwachung“ bedeutet, dass der Kosovo künftig als de facto Kolonie von der Europäischen Union verwaltet wird. Die Souveränität soll also nicht von den Vereinten Nationen auf die Bevölkerung des Kosovo, sondern auf die Europäische Union übergehen.

Hierfür ernannte eine – weder von den UN mandatierte noch kritische Staaten wie Russland oder Zypern einschließende – Lenkungsgruppe (steering group) Ende Februar 2008 einen als EU-Sonderbeauftragten bezeichneten Prokonsul, den Niederländer Pieter Feith. Seine Aufgabe, bei der ihn der Missionsleiter von EULEX unterstützen soll, besteht in der Umsetzung des Ahtisaari-Plans. Er sieht vor, dass der EU-Sondergesandte die „letzte Autorität“ im Kosovo ist, dem das Recht zusteht, „korrektive Maßnahmen zur Nachbesserungen jeglicher Handlungen der Autoritäten des Kosovo zu ergreifen, falls diese nötig sein sollten. […] Dies beinhaltet die Annullierung von Gesetzen oder Entscheidungen der kosovarischen Autoritäten, ohne jedoch darauf beschränkt zu sein.“ Darüber hinaus verfügt er über „die Befugnis, jeden Beamten zu sanktionieren oder vom Amt zu entfernen.“ Ehrlicherweise betonte bspws. der SPD-Europaabgeordnete Helmut Kuhne deshalb, es sei angebracht, „das Kind beim Namen zu nennen. Die Lösung, die Ahtisaari vorschlägt, hat man früher ein Protektorat genannt. Von einer wirklichen Unabhängigkeit kann keine Rede sein.“

Darüber hinaus kontrolliert Feith die Geld- und Wirtschaftspolitik des Landes. Da hierbei auch die radikale Umstrukturierung des Kosovo entlang neoliberaler Leitlinien und die Verschleuderung von Staatseigentum an westliche Konzerne ungebremst fortgesetzt werden soll, regt sich aber nicht nur auf serbischer, sondern auch auf kosovo-albanischer Seite der Widerstand gegen die Umsetzung Besatzung. Auch hier sollen die Aufstandsbekämpfungseinheiten von EULEX Kosovo die reibungslose Administration der Kolonie gewährleisten, womit sie sich zynischerweise gegen beide verfeindete Parteien richtet und damit einen Weg einschlägt, der mit Sicherheit nur für Brüssel weder aber für die serbische noch die kosovo-albanische Seite in die richtige Richtung weist.

Michael Haid (Stand: März 2008)

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