Fact Sheet EUPOL Afghanistan

Hinweis: Bei den Fact Sheets werden überwiegend die offiziellen Zahlen und Angaben zitiert. Inwiefern diese zutreffen entnehmen Sie bitte den letzten Abschnitten.
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EU-Mission zur Polizeiausbildung in Afghanistan, die am 15. Juni 2007 mit der operationellen Phase begann und mindestens bis 30. Mai 2010 fortgeführt werden wird.

Grundlagendokumente:
Gemeinsame Aktion des Rates: 2007/369/GASP, 30. Mai 2007
Gemeinsame Aktion des Rates: 2007/733/GASP, 13. November 2007

Einsatzgebiet:
Das Mandat von EUPOL Afghanistan umfasst die Befugnis, Polizeiberater, Mentoren und Trainer in das gesamte Gebiet Afghanistans zu entsenden, allerdings vorbehaltlich, dass die Sicherheitslage dies erlaube.

Konkreter Auftrag:
Laut Ratsbeschluss 2007/369 besteht das Ziel der Mission darin, die Regierung in Kabul darin zu unterstützen, “dass unter afghanischer Eigenverantwortung tragfähige und effiziente Strukturen der Zivilpolizei geschaffen werden.” Hierfür konzentriert sich die Mission auf folgende Tätigkeiten: Ausbildung, Beobachtung, Beratung und Betreuung der afghanischen Polizei. Darüber hinaus soll EUPOL Afghanistan Unterstützung beim Aufbau eines rechtsstaatlichen Systems leisten sowie Beiträge einzelner Mitgliedstaaten und anderer internationaler Akteure koordinieren.

Ziele:
Schwerpunkt der Mission ist es, die Regierung zu unterstützen, dass die afghanische Polizei möglichst schnell eine Sollstärke von 82.000 Mann erreicht. Zu diesem Zweck soll EUPOL Afghanistan sich vor allem auf den Bereich Mentoring und Beratung der afghanischen Polizeiführung auf zentraler (Kabul), regionaler (in den fünf ISAF-Regionalkommandos) und Provinzebene (über eine Stationierung in Regionalen Wiederaufbauteams) konzentrieren. Vorrangig, aber nicht ausschließlich sollen dabei also die höheren Ränge der afghanischen Polizei ausgebildet werden.
Weitere Aufgabenfelder liegen in der Entwicklung einer Gesamtstrategie der internationalen Akteure zur Polizeireform in Afghanistan und der Verknüpfungen zwischen der Polizei und dem weiter gefassten Bereich der Rechtsstaatlichkeit. EUPOL Afghanistan verfügt dabei nicht über Exekutivbefugnisse, sondern ist ausschließlich auf die Beobachtung, Anleitung, Beratung und Ausbildung der Polizei beschränkt.
Bezüglich der Art und dem Charakter der Ausbildung werden wenig konkrete Angaben gemacht, ein Hinweis findet sich allerdings in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (Drucksache 16/6703). Dort wurde die Frage, ob die Mission zum Ziel habe, eine afghanische Gendarmerie, also einer Art paramilitärische “Mischform zwischen Polizei und Armee” zur Aufstandsbekämpfung, aufzubauen, folgendermaßen beantwortet: “Die sich verändernde Sicherheitslage in Afghanistan macht Überlegungen unterschiedlichster Art notwendig, wie den Aktivitäten der Aufständischen begegnet werden kann. Zu diesen Überlegungen gehört auch die Schaffung einer afghanischen Gendarmerie.”

Umfang und Truppensteller:
Bis zum März 2008 soll die Gesamtstärke von EUPOL Afghanistan auf insgesamt 195 Personen (160 Polizeivollzugsbeamte und 35 Kräfte im administrativen Bereich) erreicht werden. Auf Grundlage eines Kabinettsbeschlusses vom 6. Juni 2007 kann sich Deutschland mit bis zu 60 Personen an der Mission beteiligen. Nach Angaben der Bundesregierung wurden bislang (Stand Oktober 2007) 37 Personen entsandt (der Missionsleiter, 32 Polizisten, 1 politische Beraterin und 3 zivile Experten).
Von anderen Staaten wurden für die erste Phase folgende Kontingente zugesagt: Dänemark 2, Estland 1, Finnland 6, Ungarn 6, Frankreich 2, Großbritannien 7, Italien 21, Litauen 3, die Niederlande 8, Rumänien 3, Schweden 4, Spanien 14, Tschechien 5, Irland 1, Belgien 1 – insgesamt 84. Hinzu kommen noch Beiträge von fünf Nicht-EU-Staaten: Kanada 6, Norwegen 5, Neuseeland 3, Kroatien 2, Türkei 4. Bis Ende März 2008 sollen schließlich insgesamt 19 Mitgliedstaaten und sechs Drittstaaten Polizisten und Experten beitragen und die noch vorhandene Deckungslücke zur Sollstärke von 195 Personen geschlossen werden.

Kommandostruktur:
Auf Grundlage einer vom EU-Rat am 18. Juni 2007 erlassenen neuen Leitlinie ist der Direktor des im Ratssekretariat eingerichteten Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (CPCC), Peter Feith, für die Ausführung sämtlicher ziviler Krisenbewältigungsoperationen verantwortlich. Damit übt der Zivile Operationsführer bei EUPOL Afghanistan die Anordnungsbefugnis und Kontrolle auf strategischer Ebene aus. Er untersteht dabei der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK unter der Gesamtverantwortung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Dem Zivilen Operationsführer untersteht der Missionsleiter (Head of Mission), der die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über EUPOL Afghanistan im Einsatzgebiet ausübt. Als Missionsleiter, der im Hauptquartier in Kabul residiert, wurde der ehemalige GSG-9-Leiter, Brigadegeneral Friedrich Eichele, ernannt. Er wurde, Berichten zufolge nach internen Kompetenzstreitigkeiten, zum 1. November 2007 durch Jürgen Scholz, ebenfalls ein deutscher, ersetzt. Dem Missionsleiter untersteht ein zentraler Beraterstab, einschließlich eines hochrangigen Sicherheitsbeauftragten (SMSO), eine Sektion für Ausbildung, Sektionen für Beratung und Anleitung und eine Verwaltungsabteilung.

Kosten:
Für die erste Phase bis 29. März 2008 wurden insgesamt 43.6 Mio. Euro bereitgestellt. Die Höhe der weiteren Ausgaben für die Jahre 2008-2010 wurde bislang noch nicht festgelegt, sie erfolgt durch einen Beschluss des EU-Rates. Beitragende Drittstaaten müssen die Kosten für die von ihnen im Rahmen von EUPOL Afghanistan abgeordneten Polizeiexperten und/oder das von ihnen abgeordnete Zivilpersonal (einschließlich Gehältern, Zulagen, medizinischer Versorgung, Versicherungen sowie Reisekosten) selbst tragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben der Mission beitragen.

Vorgeschichte:
Nach dem US-geführten Angriff auf Afghanistan und dem damit verbundenen Sturz der Taliban im Jahr 2001 wurde eine neue Regierung um den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai installiert. Seit 2003 ist auch die NATO-Truppe ISAF im Land aktiv, die zum Ziel hat, die afghanische Regierung zu stützen und die (schlechte) Sicherheitslage zu verbessern.
Obwohl Deutschland vollmundig die Führung der internationalen Bemühungen zum Polizeiaufbau übernahm, gelang es nur, eine vergleichsweise geringe Anzahl afghanischer Polizisten auszubilden – bis zum Jahr 2007 lediglich etwa 5.000, was insbesondere in den USA scharfe Kritik an der deutschen Performance hervorrief. Aber auch manche Stimmen in Deutschland, bspws. der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, nahmen kein Blatt vor den Mund. Beim Aufbau der Polizei, für den Deutschland jahrelang als “Lead Nation” die Verantwortung getragen habe, habe die Bundesrepublik “vollständig versagt”, so Gertz. “In allen Bereichen sind wir nach gut fünf Jahren in Afghanistan noch um Lichtjahre von der Erreichung der selbstgesteckten Ziele entfernt.”
Vor diesem Hintergrund wurde dem PSK am 13. Oktober 2006 der Bericht einer Gemeinsamen EU-Bewertungsmission vorgelegt, der eine Analyse der Lage zur Rechtsstaatlichkeit in Afghanistan enthielt. Er empfahl, eine Erkundungsmission zu entsenden, um die Durchführbarkeit einer Polizeimission zu prüfen. Die Erkundungsmission vom 27. November bis zum 14. Dezember 2006 schuf dann die Grundlagen für die weitere Planung. Am 23. April billigte der Rat das Operationskonzept, am 30. Mai 2007 schließlich verabschiedete er eine Gemeinsame Aktion als Rechtsgrundlage zur Entsendung von EUPOL Afghanistan.

Probleme & Kritik:
Von Seiten der in Afghanistan involvierten Regierungen kritisieren vor allem die USA die EUPOL Afghanistan-Mission als völlig unzureichend. So forderte die US-amerikanische NATO-Botschafterin Victoria Nuland, die EU-Staaten müssten mindestens 5.000 Personen für die Polizeiausbildung entsenden, um die gesteckten Ziele erreichen zu können.
Von linker Seite wird vor allem die zivil-militärische Vermischung kritisiert, die sich darin zeigt, dass eine enge Abstimmung zwischen EUPOL Afghanistan und der NATO-Truppe ISAF vorgesehen ist und die Polizeiberater auf Provinzebene in den ohnehin schon zivil-militärisch organisierten Regionalen Wiederaufbauteams untergebracht und verpflegt werden.
Darüber hinaus gibt es Kritik an den Ausbildungsprioritäten der Polizeitruppen, die eher paramilitärischen Charakter haben. Dies geht jedenfalls aus den bereits oben erwähnten Überlegungen der Bundesregierung zur “Schaffung einer afghanischen Gendarmerie” hervor, mit der den “Aktivitäten der Aufständischen begegnet werden kann.” Genau hierin liegen die Prioritäten der US-amerikanischen Projekte, in denen mit weitaus höherem personellem und finanziellem Aufwand parallel zur EU-Mission afghanische Polizisten ausgebildet werden. So steht zu befürchten, dass EUPOL Afghanistan zu einer weiteren Militarisierung des krisengeschüttelten Landes beitragen wird.
Diese Auffassung wird teilweise selbst in der Bundeswehr geteilt, so etwa von dem Bundeswehr-Offizier Uwe Lampe, der zeitweise in Afghanistan eingesetzt war: “Natürlich werden wir weiterhin die ANA, also die neue Afghanische Armee und die Afghanische Polizei aufbauen, bis dann am Ende insgesamt über hunderttausend ausgebildete Uniformierte dastehen. Übrigens unter Federführung der Amerikaner. Aber wer glaubt daran, dass diese Kräfte sich so verhalten werden, wie wir uns das wünschen? Schon heute ist allerorten zu sehen, wie die Straßenpolizeikräfte willkürlich abkassieren und die haben eine westliche Ausbildung genossen.”

Jürgen Wagner (Stand: Januar 2008)

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