Christoph Marischka: Bosnien – EU-Mitgliedschft per Dekret

3. August 2007

Michael Ehrke von der Friedrich-Ebert-Stiftung bezeichnet das internationale Engagement in Bosnien und Herzegowina (BiH) als „Pilotprojekt der Weltinnenpolitik“ bzw. „als eine Art Pilotprojekt internationaler Ordnungspolitik“. Tatsächlich ist BiH das ambitionierteste und früheste Experiment des so genannten internationalen State Building der Gegenwart, in welchem nicht nur die UN ein neues Aufgabenfeld gefunden haben, sondern das auch für andere internationale Ordnungsmächte Kernaufgabe ihrer (militärischen) Außenpolitik geworden ist. Dafür spricht nicht nur die Höhe der finanziellen Aufwendungen pro Kopf der „internationalen Gemeinschaft“, die in BiH mit 697 US$ internationale Spitze und beispielsweise fast zwölf Mal so hoch sind, wie in Afghanistan (57 US$). Zudem umfasste die IFOR, die nach dem Ende der unmittelbaren Kampfhandlungen nach Bosnien entsandt wurde, 54.000 internationale Soldaten in einem Land, das mit 50.000 qkm gerade von 4.5 Mio. Menschen bewohnt wird. Diese Dichte an Einsatzkräften entspräche beispielsweise in der Demokratischen Republik Congo bereits auf die Einwohnerzahl umgerechnet etwa 850.000, in der Fläche sogar knapp 2.5 Mio. Soldaten. In Afghanistan leben immerhin siebenmal so viele Menschen auf einer 13 mal größeren Fläche als in BiH. Auch die fast unüberblickbare Literatur, welche Aspekte des State- und Nation Buildings sowie die Sicherheitssektorreform in BiH behandelt und abschließend fast ausnahmslos Lehren für künftige Einsätze formuliert, spricht dafür, dass es sich bei BiH um ein Laboratorium dessen handelt, was wir als neuen Kolonialismus begreifen sollten.

weiter [pdf]


Tobias Pflüger/ Martin Hantke: Militarisierung der EU – Das Programm zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der im Januar 2007 beginnenden deutschen Ratspräsidentschaft

3. August 2007

Nach der finnischen Ratspräsidentschaft wird Deutschland am 1. Januar 2007 für ein halbes Jahr den Ratsvorsitz übernehmen. Danach folgen bis Dezember 2008 weiter im halbjährlichen Turnus Portugal, Slowenien und Frankreich. Für die Funktionsweise der Europäischen Union ist die Ratspräsidentschaft von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Der Vorsitz des Rates spielt eine wesentliche Rolle bei der Organisation der Arbeiten der Institution des Rates (3), insbesondere als Impulsgeber im legislativen und politischen Entscheidungsprozess. Ihm obliegt die Einberufung, Vorbereitung und Leitung aller Sitzungen; er führt auch den Vorsitz in den zahlreichen Arbeitsgruppen und arbeitet Kompromisse aus. Das heißt: Ab Januar 2007 wird die Bundesregierung wesentlich über die Agenda der Europäischen Union bestimmen.

Das ist auch für die Außenund Militärpolitik mit entscheidend, denn der Rat legt die Grundsätze der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) fest und setzt diese um. Der Rat selbst besteht neben dem Ratssekretariat aus den Ministern der Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Rates der Europäischen Union tagen. Je nach den Themenbereichen, die auf der Tagesordnung stehen, ist jedes Land mit seinen zuständigen Fachministern vertreten (Auswärtige Angelegenheiten, Justiz und Inneres, Finanzen, Soziales, Verkehr, Landwirtschaft usw.)

weiter [pdf] 


Claudia Haydt: Zivilisierung des Militärischen oder Militarisierung des Zivilen?

3. August 2007

Die Verknüpfung von zivilen und militärischen Fähigkeiten erscheint als die neue Zauberformel für effektive Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union genauso wie der deutschen Regierung. Dass die häufige Einplanung ziviler Komponenten für Krisen- und Kriegssituationen leider nicht zwangsläufi g zu einer »Zivilisierung des Militärischen« führt, sondern vielmehr die Gefahr in sich birgt, Spielräume für zivile Alternativen weitgehend einzuschränken, soll im Folgenden erläutert werden. Die Auflösung der Grenzen zwischen zivil einerseits und militärisch andererseits, die »Entgrenzung des Militärischen«, zeigt sich innen- und außenpolitisch, wobei »innen« und »außen« ebenfalls fließende Kategorien sind. Im Kontext einer globalen Neuaushandlung von Macht- und Marktpositionen ergänzen sich neoliberale Außenhandelspolitik und neoimperiale Militärstrategien. Spannungen, die aus dem Sozialabbau im Inneren resultieren, drohen hinter einem »Sicherheitsdiskurs« zu verschwinden, der sowohl Repression im Innern als auch Abschottung nach außen legitimiert.

weiter [pdf]


Kai Ehlers: Reicht Europa bis nach Kasachstan?

3. August 2007

Die Erweiterung der Europäischen Union endet nicht an der polnischen, tschechischen oder ungarischen Ostgrenze. Aus dem Europa der 25, das unlängst begründet wurde, ohne bisher stabilisiert zu sein, soll, wenn es nach den Planern in Brüssel geht, in nicht allzu ferner Zeit bereits ein Europa der 30 werden. Türkei, Ukraine, Georgien, Aserbaidschan… die Liste der Kandidaten scheint unbegrenzt.

Mit der Erweiterung der Union spitzt sich jedoch auch die Frage ihrer strategischen Perspektive zu: In der Debatte um die Einführung einer europäischen Verfassung wird jetzt darum gestritten, ob Europa, wie bisher postuliert, eine plurale Wertegemeinschaft bleiben oder sich als imperialer Block formieren soll, der als Groß-Europa endlich wahr macht, was bisher in der Geschichte nicht gelang, nämlich Eurasien, den Kaukasus, Zentralasien und Russland von Europa aus zu beherrschen.

Der tschechische Präsident Václav Klaus polarisierte diese Auseinandersetzung in einem Beitrag,1 in dem er sich gegen die Einführung einer Verfassung für die Europäische Union wandte. Zwar sprach auch er sich für eine »größtmögliche Erweiterung« aus: »Türkei, Marokko, Ukraine, Kasachstan – je mehr, desto besser.« Nur Russland sei »zu groß«, schränkte er ein, und er glaube auch, dass die Russen kein Interesse hätten, einer erweiterten EU anzugehören. Gleichzeitig unterschied er jedoch »klar zwischen Integration und Vereinheitlichung, Unifikation.« Die Erweiterung bringe Probleme, räumte er ein, aber die »alte sozialistische Idee, die wir aus der Erfahrung unserer Länder kennen,« nämlich, »dass umso mehr Regulierung von oben nötig ist, je größer und komplizierter das System ist«, sei die falsche Lösung der mit der Erweiterung verbundenen Probleme. Er sehe die Gefahr, dass sich die EU von Demokratie und Freiheit löse, wenn sie nicht mehr an die Existenz von einer oder mehrerer Nationen, also ihre pluralistische Basis gebunden sei. Schon jetzt sei die EU eine postdemokratische Institution ohne »Demos«; die Ausweitung der Kompetenzen aber könne die Abwesenheit des Demos nicht kompensieren. »Normale Leute« müssten sich gegen solche Pläne der »Europäisten« wenden.

weiter [pdf]


Stephan Heidbrink: Die EU-Rüstungsexportpolitik

3. August 2007

Auf der europäischen Ebene hat sich ein stabiler (Eliten-)Konsens für eine forcierte Rüstungsintegration herausgebildet. Militärs, Rüstungswirtschaft, verschiedene europäische wie nationale Think-Tanks, die nationalen Regierungen und die europäischen Institutionen teilen das Interesse an einer gemeinsamen rüstungsindustriellen Basis. Innerhalb kürzester Zeit wurde eine gemeinsame Rüstungsagentur ins Leben gerufen und eine Vereinheitlichung der verschiedenen Exportpolitiken durch den so genannten Verhaltenskodex (Code of conduct on Arms Exports) eingeleitet. Zusätzlich wurde im Rahmen des LoI-Prozesses (Letter of Intent), mit der »Absichtserklärung über Maßnahmen zur Erleichterung der Umstrukturierung der europäischen Rüstungsindustrie«, ein Rahmenwerk etabliert, über das grenzüberschreitende Fusionen und Zusammenarbeit erleichtert werden sollen.

Es scheint offensichtlich, dass eine Beschränkung der Exportmöglichkeiten der Waffenproduzenten durch (quasi-)staatliche Verbote nicht in deren Interesse liegt. Die Implementierung des Verhaltenskodex wird daher häufig als vorbildlicher Schritt zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels gesehen. Im Folgenden wird argumentiert, dass bei genauerer Betrachtung dieser positive Bezug stark relativiert werden muss.

weiter [pdf]


Christoph Marischka: Kolonialismus im Namen der menschlichen Sicherheit

3. August 2007

Bei allen Kriegen und militärischen Einsätzen tritt das gleiche Phänomen auf: Während sich einige trauen, offen die Interessen hinter den Kriegen zu benennen und kein Problem damit haben, das Militär als Mittel zur Wahrnehmung politischer wie ökonomischer Interessen anzusehen, wird zugleich auch jeder Krieg offi ziell als Verteidigung oder zumindest Prävention geführt: Wenn jetzt nicht eingegriffen wird, setzen wir unser Land einer Bedrohung aus. Zuletzt wird dann auch noch jeder Krieg aus vermeintlich moralischen Gründen geführt: Um ein »neues Auschwitz« zu verhindern, die Frauen in Afghanistan von der Herrschaft der Taliban oder das irakische Volk von der des Baath-Regimes zu befreien. Begründungen militärischer Einsätze mit Interessen jenseits von »Sicherheit« im engeren Sinne – territorialer Verteidigung –, sind von Seiten demokratisch gewählter Regierungsvertreter selten zu hören, und sie reichen nicht aus, um die nötige öffentliche Unterstützung für den Einsatz herzustellen. Sie kommen im Wesentlichen aus Think-Tanks und Beraterkreisen und sind in den USA noch populärer als in Europa. Offiziell werden Armeen nicht zur Interessendurchsetzung aufgestellt, sondern zur Verteidigung. Sie ist der Grund für eine Intervention, der auf die größte Zustimmung trifft, wenn die Bedrohung als real empfunden wird. Strucks Äußerung, »Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt«, ist jedoch heftig kritisiert worden. Sie wird erst wahr, wenn der Begriff Sicherheit so weit ausgedehnt wird, dass er auch im Rest der Welt Interventionen rechtfertigen könnte.

Genau dies geschah zwar in den Strategiepapieren der Global Players während der letzten fünf Jahre, hatte aber nur beschränkt Einfluss auf die Wahrnehmung von Bedrohungen durch die Bevölkerungen. Hier steht vor allem die EU vor einem Problem. Während die USA vermutlich tatsächlich Zielscheibe des internationalen Terrorismus sein dürften und halbwegs glaubwürdig eine Bedrohung durch Atomwaffen konstruieren können, sehen sich die Gesellschaften in Europa kaum einer Bedrohung von außen ausgesetzt. Strucks Argument fand in Deutschland wenig Glauben. Dagegen schaffte es der ehemalige Kriegsgegner Joseph Fischer mit seiner famosen Geschichtsrelativierung, »Ich habe nicht nur ›nie wieder Krieg‹ gelernt, sondern auch ›nie wieder Auschwitz‹«, seine pazifistische Gemeinde und überhaupt weite Teile der deutschen Bevölkerung davon zu überzeugen, dass ein Krieg gegen Jugoslawien geführt werden müsse, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Das Argument einer moralischen Verantwortung flankiert seitdem bei allen militärischen Einsätzen der EU das entgrenzte Sicherheitsinteresse und ist Grundlage des Mythos von der »Friedensmacht Europa«. Hierdurch begegnen wir immer wieder dem Paradox des »gerechten Krieges« bzw. der »humanitären Intervention«.

weiter [pdf]


André Bank: Kontrollstrategien im zivilen Gewand: Die Nah- und Mittelostpolitik der EU

3. August 2007

Die Europäische Union versteht im Zuge der Ausgestaltung einer eigenständigen Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik ihre unmittelbaren Nachbarregionen als direkte politische Einfl usssphären. Neben Ost(mittel)europa und dem Balkan gilt dies insbesondere für den Nahen und Mittleren Osten, die höchst heterogene Großregion jenseits des Mittelmeeres, die die arabischen Staaten Nordafrikas, der Levante und der Golfregion sowie Israel und den Iran umfasst. Strategische Bedeutung kommt dem Nahen und Mittleren Osten für die EU als wichtiger Absatzmarkt und zentraler Energielieferant zu, schließlich verfügt die Region über die größten Erdöl- und Erdgasvorkommen weltweit. In der Region existieren vor allem aber auch politische Strukturmus ter, die laut Europäischer Sicherheitsstrategie (ESS), dem wichtigsten Dokument gegenwärtiger EU-Außen- und Militärpolitik, als die Hauptbedrohungen europäischer Sicherheit zu Beginn des 21. Jahrhunderts angesehen werden:

(1) transnationaler Terrorismus,

(2) die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW), insbesondere die Gefahr eines nuklearen Wettrüstens, und

(3) regionale Konflikte, insbesondere der israelisch-palästinensische Kernkonflikt im Nahen Osten.

<> Zugespitzt formuliert liest sich die Bedrohungsanalyse der ESS wie eine Zustandsbeschreibung bestimmter Aspekte der gegenwärtigen Politik im Nahen und Mittleren Osten, ohne dieser jedoch eine adäquate Ursachenanalyse zugrunde zu legen. Um die wirtschafts- und energiepolitischen Interessen der EU zu gewährleisten und vor allem potenzielle Spill-over-Effekte von Terrorismus, die Verbreitung von MVW und die Ausweitung regionaler Konfl ikte zu verhindern, wird in der ESS empfohlen, darauf hinzuarbeiten, dass »an den Mittelmeergrenzen ein Ring verantwortungsvoll regierter Staaten entsteht, mit denen wir enge, auf Zusammenarbeit gegründete Beziehungen pflegen können«.

weiter [pdf]